Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen gebeten:
1. Erf\u00fcllt die Schweizer Spitallandschaft nach Ansicht des Bundesrates die h\u00f6chsten Anforderungen an Effizienz (Preis, Kosten) und Qualit\u00e4t (hohe Rate an nosokomialen Infektionen, oft zu tiefe Fallzahlen und andere Qualit\u00e4tsprobleme: Swissmedic-Bericht)?
2. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber direkte und unwiderlegbare Beweise, die belegen, dass die in Schweizer Spit\u00e4lern durchgef\u00fchrten Eingriffe im internationalen Vergleich zu den Besten geh\u00f6ren? Wenn ja, um was f\u00fcr Beweise handelt es sich?
3. Sieht der Bundesrat diesbez\u00fcglich f\u00fcr die Kantone, die verfassungsm\u00e4ssig f\u00fcr die Planung der Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind, ein Verbesserungspotenzial? Wenn ja, wie sieht dieses aus? Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden?
4. Welche konkreten Probleme entstehen nach Ansicht des Bundesrates durch die epidemiologisch nicht erkl\u00e4rbaren Behandlungsunterschiede, die bei bestimmten Erkrankungen oder Patientinnen und Patienten festgestellt werden (Schweizer Atlas der Gesundheitsversorgung des OBSAN; Studie der Universit\u00e4t Basel und des KSP Aarau)?
a. f\u00fcr die betroffenen Patientinnen und Patienten?
b. f\u00fcr die Kostentr\u00e4gerinnen und Kostentr\u00e4ger? (Pr\u00e4mien- und Steuerzahlerinnen und -zahler)?
c. f\u00fcr die Wirtschaft (Arbeit und Familie)?
5. Ist der Bundesrat bereit, seine Kompetenzen aktiver zu nutzen und die Kontakte mit den Kantonen \u00fcber das heutige Mass hinaus zu intensivieren, um sie zu ermutigen, konkrete Verbesserungen bei der Koordination der Spitalversorgung und der Qualit\u00e4t (Indikationen; Qualit\u00e4tsmanagement) der medizinischen Behandlungen vorzunehmen?
","ReasonText":"J\u00fcngsten Informationen aus der Ostschweiz zufolge ist ein weiterer Versuch, den \u201eKant\u00f6nligeist\u201c zu \u00fcberwinden und die Koordination der Spitalplanungen eines halben Dutzends Kantone voranzutreiben, teilweise gescheitert: Thurgau und Graub\u00fcnden haben sich aus dem gemeinsamen Projekt zur\u00fcckgezogen. Auch die j\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichung des Schweizer Atlas der Gesundheitsversorgung des OBSAN weist auf epidemiologisch nicht erkl\u00e4rbare Verzerrungen bei der H\u00e4ufigkeit chirurgischer Eingriffe im Zusammenhang mit verschiedenen Erkrankungen hin. Die Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass viel zu oft ohne plausiblen medizinischen Grund operiert wird. Einige Monate zuvor kam eine Studie der Universit\u00e4t Basel und des Kantonsspitals Aargau, die sich auf umfassende, mehrj\u00e4hrige Daten von Versicherten mit Zusatzversicherung st\u00fctzt, zum gleichen Ergebnis.
Heute weist die Swissmedic auch auf systematische Qualit\u00e4tsprobleme in regionalen Spit\u00e4lern hin, insbesondere bei der Sterilisation von Instrumenten und der Wartung lebensrettender Ger\u00e4te. Zu viele Spit\u00e4ler, zu viele unn\u00f6tige Operationen und Qualit\u00e4tsprobleme: Diese Faktoren setzen die Patientinnen und Patienten vermeidbaren Gesundheitsrisiken aus und f\u00fchren zu unn\u00f6tigen Ausgaben, die von den Pr\u00e4mien- und Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden.
Dar\u00fcber hinaus wirft die zu grosse Anzahl Spit\u00e4ler, die zudem unkoordiniert arbeiten, auch die Frage auf, ob der von den Spit\u00e4lern beklagte Fachkr\u00e4ftemangel nicht durch diese Situation k\u00fcnstlich verst\u00e4rkt wird. Aufgrund all dieser Elemente zusammen scheint es durchaus legitim, die Frage nach der Realit\u00e4t des \"besten Gesundheitssystems der Welt\" mit etwas mehr Bescheidenheit zu stellen: Handelt es sich dabei nicht vielmehr um eine einfache, aber unbegr\u00fcndete Behauptung, die aufrechterhalten wird, um gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung die Tatsache zu rechtfertigen, dass die Schweiz bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf weltweit an zweiter Stelle steht? Anzumerken ist, dass der Bundesrat in seiner Antwort aufdie Frage 23.7308 der Bev\u00f6lkerung leider keine klare Auskunft \u00fcber die Qualit\u00e4t und die Effizienz der Gesundheitsversorgung in unserem Land gegeben hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Jahr 2020 haben der Bund und die Kantone zum ersten Mal die schweregradbereinigten Fallkosten der Spit\u00e4ler ver\u00f6ffentlicht. In Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Transparenz wurde ein erster wichtiger Schritt unternommen, um das Verbesserungspotenzial auszusch\u00f6pfen. Es zeigt sich jedoch, dass es noch an pr\u00e4ziseren Regelungen f\u00fcr eine einheitliche Tarifberechnung fehlt. Diese sollen durch eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) eingef\u00fchrt werden, die derzeit im Austausch mit den beteiligten Akteuren erarbeitet wird. Insbesondere sollen Vorschriften zur einheitlichen Ermittlung und Bewertung der Effizienz von Spit\u00e4lern erlassen werden, um den Wettbewerb zwischen den Spit\u00e4lern zu f\u00f6rdern.
In Bezug auf die Qualit\u00e4t hat der \u00abNationale Bericht zur Qualit\u00e4t und Patientensicherheit im schweizerischen Gesundheitswesen\u00bb vom 25. Juni 2019 hinsichtlich Transparenz und vermeidbare unerw\u00fcnschte Ereignisse Handlungsbedarf festgestellt. Der Bundesrat hat darauf aufbauend seine Ziele zur Qualit\u00e4tsentwicklung nach Artikel 58 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgelegt. Er setzt dabei zwei Schwerpunkte: die Erstellung eines nationalen Monitoringsystems und die Vermeidung von unerw\u00fcnschten Ereignissen. Die Verf\u00fcgbarkeit nationaler Daten ist zu verbessern, um die Versorgungsqualit\u00e4t in der Schweiz angemessen beurteilen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass weiterhin Anstrengungen notwendig sind, um das gute Niveau der Schweiz weiter zu verbessern.
3. Die prim\u00e4r f\u00fcr die Versorgungsplanung zust\u00e4ndigen Kantone und die Qualit\u00e4tsvertragspartner sind gemeinsam f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Leistungen zust\u00e4ndig. Der Jahresbericht 2021/2022 der Swissmedic-Spitalinspektionen zeigt, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen kritische M\u00e4ngel bestehen und h\u00e4ufig ein effektives Qualit\u00e4tsmanagement fehlt. Weiter empfiehlt Swissmedic zur Verbesserung der Qualit\u00e4t die Zentralisierung von kritischen Prozessen und Aktivit\u00e4ten innerhalb gr\u00f6sserer Spit\u00e4ler oder Spitalgruppen. In den Qualit\u00e4tsvertr\u00e4gen sollte im Spitalbereich die Anforderung der kantonalen Spitalplanung an ein angemessenes Qualit\u00e4tsmanagementsystem nach Artikel 58d Absatz 2 Buchstabe b KVV weiter pr\u00e4zisiert werden. Mit der Genehmigung der Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge durch den Bundesrat sind diese Vorgaben auch f\u00fcr die Kantone massgebend, die ihre Spitalplanungen laufend \u00fcberpr\u00fcfen, um Handlungsbedarf zu erkennen. Dieses Vorgehen f\u00fchrt zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t im Schweizer Gesundheitssystem.
4. Es bestehen Anreize f\u00fcr eine medizinisch ungerechtfertigte Mengenausweitung der Leistungen. Der Bundesrat hat die Thematik der mengenbezogenen Lohnanreize und der Kickbacks bereits im Rahmen mehrerer parlamentarischer Vorst\u00f6sse behandelt (vgl. Motion 20.4092 M\u00e4der \u00abKeine mengenbezogenen Lohnanreize f\u00fcr Spital\u00e4rzte\u00bb). Dabei hatte er Gelegenheit darzulegen, dass die Beseitigung dieser Fehlanreize im Rahmen der \u00c4nderung der KVV betreffend die Weiterentwicklung der Spitalplanungskriterien, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist, aufgenommen wurde. Die Kantone m\u00fcssen daher vorsehen, dass den auf ihren Listen ber\u00fccksichtigten Spit\u00e4lern die Einf\u00fchrung solcher Anreizsysteme untersagt ist. Damit wird die Unterbindung solcher Praktiken und damit verbunden eine kostend\u00e4mpfende Wirkung m\u00f6glich. Diese Massnahme k\u00f6nnte zu einer Verbesserung der Behandlungsqualit\u00e4t und -gerechtigkeit f\u00fcr die Patientinnen und Patienten beitragen.
5. Der Bundesrat hat bereits gehandelt, indem er die Kriterien f\u00fcr die Spitalplanung weiterentwickelt und darin f\u00fcr die Kantone die Pflicht festgelegt hat, die Spitalversorgung auf kantonaler, aber auch interkantonaler Ebene zu koordinieren. Der Bundesrat wird die Umsetzung dieser neuen Kriterien durch die Kantone \u00fcberwachen, insbesondere in Bezug auf die interkantonale Planung, welche von wesentlicher Bedeutung ist und deren Potenzial noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. In diesem Sinne hat er die Annahme des Postulats 19.3423 \u00abLangfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\u00bb empfohlen. In diesem Rahmen wird er pr\u00fcfen und Bericht dar\u00fcber erstatten, wie gest\u00fctzt auf periodisch entwickelte Modelle und l\u00e4ngerfristige Szenarien schweizweit die optimale Bedarfsdeckung in der station\u00e4ren Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann.
Weiter ber\u00e4t die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission den Bundesrat, die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer hinsichtlich der Koordination der Massnahmen zur Qualit\u00e4tsentwicklung (Art. 58c Abs. 1 Bst. a KVG). Der Bundesrat kann diesbez\u00fcglich im Rahmen der Festlegung der Vierjahresziele die Koordination auch in Qualit\u00e4tsfragen mitgestalten.
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