Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) so anzupassen, dass die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr neue Behandlungen im Laufe der Jahre ausgeglichen werden durch eine strikte Begrenzung oder gar die Streichung von Behandlungen, die wenig wirksam oder veraltet sind oder die WZW-Kriterien nicht erf\u00fcllen. Der Bundesrat erstattet dem Parlament zweimal pro Legislatur Bericht \u00fcber den Fortschritt des Programms.
","ReasonText":"Das KVG hat eines seiner urspr\u00fcnglichen Ziele klar verfehlt: Das Ziel, das Kostenwachstum zu bremsen, wurde, nett gesagt, bei Weitem verpasst. Es braucht darum neue Ans\u00e4tze, um die Pr\u00e4mien- und die Steuerzahlerinnen und -zahler vor ungerechtfertigten Zusatzkosten, die keinen Mehrwert bringen, zu sch\u00fctzen. Die Ursache des Problems liegt bei einem alles in Allem zu ungenauen Leistungskatalog, der es den Leistungserbringern erm\u00f6glicht, fast alles zu tun, was sie wollen, auch wenn die gew\u00e4hlte Behandlung nichts n\u00fctzt, nur in ganz seltenen F\u00e4llen geeignet ist oder auf veralteten Techniken beruht. Einige Beispiele: der exponentiell zunehmende Einsatz von Bildgebungsverfahren in der Radiologie, das wahllose Implantieren von Stents in der Kardiologie, die extrem h\u00e4ufige Verschreibung von weitgehend unwirksamen Magens\u00e4ureblockern oder die Verwendung von v\u00f6llig ungenauen Tests zur Erkennung von Prostatakrebs.
Mit dem neuen Programm wurde ein erster Grundstein daf\u00fcr gelegt, dass unsere Krankenversicherung dauerhaft ein modernes und bedarfsgerechtes Leistungsangebot beibeh\u00e4lt, sich aber von veralteten, ineffizienten oder gar kontraproduktiven Eingriffen verabschiedet. So werden neben den medizinischen Problemen, die sich aus solchen unn\u00f6tigen Eingriffen ergeben, auch ungerechtfertigte Kosten vermieden, denn nichts ist teurer als \u00fcberfl\u00fcssige und schlechte Leistungen, die zudem immer mit Risiken f\u00fcr die Patientinnen und Patienten verbunden sind. Dank der systematischen Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien (Health Technology Assessment, HTA) und den ausserparlamentarischen Fachkommissionen, die bereits geschaffen wurden, verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die Instrumente, die er ben\u00f6tigt, um seine Empfehlungen so zu aktualisieren, dass die wirksamen medizinischen Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden, w\u00e4hrend f\u00fcr Eingriffe, die nicht wirklich medizinisch gerechtfertigt sind, viel strengere Voraussetzungen gelten werden. Die verschiedenen Kostend\u00e4mpfungsprogramme hingegen, die w\u00e4hrend der laufenden Legislatur beraten wurden oder noch beraten werden, werden gr\u00f6sstenteils keine Wirkung entfalten und werden wom\u00f6glich den wirksameren Massnahmen den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden das Kostenwachstum nur marginal und bei Weitem nicht ausreichend bremsen k\u00f6nnen.
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Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beinhaltet mit den Artikeln 32 bis 34 gen\u00fcgende rechtliche Grundlagen f\u00fcr die Steuerung des Leistungskatalogs, insbesondere die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW), sowie den Ausschluss von nicht WZW-konformen Leistungen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf 22.4394 Postulat Herzog \u00abKostensenkung im Gesundheitswesen durch die \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung\u00bb und 21.4442 Motion Nantermod \u00abObligatorische Krankenpflegeversicherung. Keine R\u00fcckerstattung mehr f\u00fcr Behandlungen ohne nachgewiesene Wirksamkeit\u00bb, bereits dargelegt hat, wurden die Prozesse zur WZW-\u00dcberpr\u00fcfung in den letzten Jahren ausgebaut.
Durch die \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre aller Arzneimittel wurden seit 2012 Einsparungen zu Gunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in der H\u00f6he von rund 1.3 Milliarden Franken erreicht. Im Rahmen des HTA-Programms (Health Technology Assessment, HTA) wurden seit 2017 insgesamt 17 Entscheide zur Verg\u00fctungsvoraussetzung OKP-pflichtiger Leistungen gef\u00e4llt und damit j\u00e4hrliche direkte Einsparungen von rund 75 Millionen Franken erzielt, nicht eingerechnet die schwer bezifferbaren indirekten Einsparungen aufgrund der Verbesserung der Behandlungs- und Versorgungsqualit\u00e4t. Aktuell werden in der zweiten Phase des Projektes transAL-2 die Tarife aller Positionen der Analysenliste (AL; Liste der ambulant durchgef\u00fchrten Laboranalysen) neu berechnet. Eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der AL wird nach Abschluss von transAL-2 initiiert. Zudem ist die periodische \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlicher Leistungen in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) und der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) im Aufbau. Des Weiteren startet das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) voraussichtlich im vierten Quartal 2023 im Sinne der gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit2030 ein spezifisches Projekt hinsichtlich F\u00f6rderung der angemessenen Versorgung sowie m\u00f6glicher Massnahmen f\u00fcr gezielte Verbesserungen in Leistungsbereichen mit \u00dcber-, Unter- und Fehlversorgung.
Die Kostenzunahme in der OKP ist durch mehrere, angebots- und nachfrageseitige Faktoren wie demographische Entwicklung, medizinisch-technologischer Fortschritt, Mengenentwicklungen und \u00dcberversorgung bedingt. Die Ermittlung des Kostenanteils, der allein durch neue Leistungen bedingt ist, ist nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, da die neuen Leistungen meist andere Leistungen ersetzen und den gesamten Behandlungspfad ver\u00e4ndern. Die Kostenauswirkungen k\u00f6nnen nur in (meist aufw\u00e4ndigen) Modellierungen gesch\u00e4tzt werden, was im Allgemeinen bei der WZW-Pr\u00fcfung erfolgt, nicht aber \u00fcber die vorhandenen statistischen Kostendaten fortlaufend ermittelt werden kann. Eine direkte Kompensation von Kostenzunahmen, welche wie oben dargelegt, multifaktoriell bedingt sind, ist \u00fcber eine Regulierung der Leistungspflicht neuer Leistungen und Streichung bestehender Leistungen nicht m\u00f6glich.
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