Der Bundesrat wird beauftragt, ab Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts einen Monitoring- und Evaluationsprozess zu durchzuf\u00fchren. Dieses Monitoring beobachtet und analysiert qualitativ und quantitativ die Rechtsprechung der angepassten Straftatbest\u00e4nde Artikel\u00a0189 und 190 StGB, die Arbeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aller Verfahrensstufen und auf allen Instanzen sowie die Verordnungen der Arbeit mit Gewaltaus\u00fcbenden.
","ReasonText":"Mit der Verabschiedung der Sexualstrafrechtsreform hat das Parlament einen Paradigmenwechsel eingel\u00e4utet. Die Gesetzgebung ist das eine, die Rechtsanwendung durch die Beh\u00f6rden das andere. F\u00fcr eine wirkungsvolle Anwendung des Sexualstrafrechts gilt es, die sich neu bildende Rechtsprechung wie auch die Praxis der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) auf jeder Verfahrensstufe zu beobachten und evaluieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst eine Evaluation der ge\u00e4nderten Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Nach Konsultation der Kantone muss der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen allerdings erst noch festgelegt werden (derzeit l\u00e4uft eine entsprechende Umfrage, ob ein Inkrafttreten per 1. Januar 2024 m\u00f6glich ist). Eine Evaluation kann fr\u00fchestens drei bis f\u00fcnf Jahre nach deren Inkrafttreten angegangen werden, da sich zun\u00e4chst eine neue Rechtspraxis etablieren muss. Die neuen Bestimmungen k\u00f6nnen nur auf Taten angewendet werden, die nach deren Inkrafttreten begangen wurden. Innerhalb der formell zur Verf\u00fcgung stehenden zweij\u00e4hrigen Frist zur Erstellung eines Postulatsberichts werden deshalb noch keine aussagekr\u00e4ftigen Daten vorliegen, die analysiert werden k\u00f6nnten. Im \u00dcbrigen muss sich der Monitoring- und Evaluationsprozess im Rahmen der dem Bund durch die Bundesaufsicht (Art. 49 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101) vermittelten Kompetenzen \u2013 insbesondere bez\u00fcglich Instrument und Pr\u00fcfmassstab \u2013 bewegen.
Der Bundesrat wird aus eigenem Antrieb eine Evaluation der erw\u00e4hnten Strafbestimmungen und allenfalls weiterer Bestimmungen in Auftrag geben, sobald dies m\u00f6glich ist.
Hinsichtlich der Datenlage weist der Bundesrat im \u00dcbrigen darauf hin, dass der Bund (Bundesamt f\u00fcr Statistik) im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK 2022\u20132026) zusammen mit den Kantonen (Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD]) die aktuelle Datengrundlage und die sich daraus ergebenden M\u00f6glichkeiten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Strafurteilsstatistik (SUS) im Bereich der sexualisierten Gewalt pr\u00fcft (Massnahme 42).
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Maitre Vincent","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1726151007000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1726151018490)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}