Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) so zu \u00e4ndern, dass unter Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ausl\u00e4ndischen Personen, die in der Schweiz betteln, eine allf\u00e4llige Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, dass f\u00fcr diese Personen ein Rayonverbot verh\u00e4ngt wird und dass sie, wenn n\u00f6tig, in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Januar 2021 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein Urteil gef\u00e4llt (Fall Lacatus gegen die Schweiz Beschwerde Nr. 14065/15) und die Schweiz verurteilt, weil sie mit einem allgemeinen Bettelverbot Artikel 8 der EMRK verletzt habe. Mehrere Kantone mussten infolge dieses Urteils ihre Vorschriften anpassen und anstelle eines allgemeinen Bettelverbots ein Rayonverbot erlassen.
Betteln ist derzeit ein Problem in unseren St\u00e4dten und in vielen Regionen unseres Landes. Es sind zahlreiche Banden entstanden, die auf der Strasse in unseren St\u00e4dten bei Einwohnerinnen und Einwohnern, Nutzerinnen und Nutzern sowie Touristinnen und Touristen auf \u00fcbergriffige und aufs\u00e4ssige Art und Weise um Almosen betteln. Diese Situation darf nicht andauern, und es muss schnell eine L\u00f6sung gefunden werden. Der vorliegende Vorstoss f\u00fcgt sich in einen f\u00f6deralistischen Rahmen ein: Er \u00fcberl\u00e4sst es jedem Kanton und jeder Gemeinde, Gesetze zu erlassen, die es ihnen erm\u00f6glichen, das Betteln auf ihrem Gebiet generell zu verbieten. Er wird einen Beitrag leisten zur wirksamen Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens. Um die Menschenrechtskonvention einzuhalten, wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzgebung unter Einhaltung der v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften so zu \u00e4ndern, dass Personen, die betteln, ausgewiesen werden k\u00f6nnen und ihr Aufenthalt in der Schweiz verboten ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige St\u00e4dte seit einiger Zeit mit einer zunehmenden Anzahl bettelnder Personen konfrontiert sind und dies f\u00fcr sie eine Herausforderung darstellt. Im Gegensatz zu den Bettelverboten, die in einzelnen kantonalen Gesetzgebungen geregelt sind, gelten f\u00fcr den ausl\u00e4nderrechtlichen Aufenthalt die Bestimmungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) oder des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Schweiz (FZA; SR 0.142.112.681).
Das Bundesgericht hatte sich erst k\u00fcrzlich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein partielles Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt gegen das FZA verstossen k\u00f6nnte (Urteil BGer 1C_537/2021 vom 13. M\u00e4rz 2023). Im Rahmen dieses Urteils hielt das Bundesgericht fest, dass EU-Staatsangeh\u00f6rige die freiz\u00fcgigkeitsrechtlichen Einreisevoraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Wenn daraus Freiz\u00fcgigkeitsrechte f\u00fcr den Aufenthaltsstatus abgeleitet werden, muss f\u00fcr die freiz\u00fcgigkeitsrechtliche Einreise ein Anwesenheitstatbestand des FZA vorliegen, der einen Aufenthalt mit Erwerbst\u00e4tigkeit, einen erwerbslosen Aufenthalt oder einen Aufenthalt zwecks Dienstleistungsempfang umfasst. Aus diesem Urteil l\u00e4sst sich schliessen, dass EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige, die der Bettelei nachgehen, weder als Dienstleistungsempf\u00e4ngerinnen und \u2011empf\u00e4nger noch als Erwerbs\u2011 oder Nichterwerbst\u00e4tige zu qualifizieren sind. Sie k\u00f6nnen daher kein Aufenthaltsrecht gest\u00fctzt auf das FZA geltend machen.
EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige sowie Drittstaatsangeh\u00f6rige, die der Bettelei nachgehen, erf\u00fcllen in der Regel die Voraussetzungen f\u00fcr einen Aufenthalt nach dem AIG oder dem FZA nicht. Das Gleiche gilt grunds\u00e4tzlich auch bei Personen, die bereits \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung verf\u00fcgen. Dabei ist jedoch im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen, unter welchen ihnen die Bewilligung gew\u00e4hrt wurde, nicht oder nicht mehr erf\u00fcllt sind. Die Kantone haben demnach bereits heute die M\u00f6glichkeit, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wegzuweisen, wenn sich herausstellt, dass sie der Bettelei nachgehen (Artikel 64 AIG). Auch k\u00f6nnen bereits heute Einreiseverbote gegen\u00fcber weggewiesenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder erlassen werden, wenn sie unter anderem nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind (Artikel 67 Abs. 1 Bst. b AIG) oder sie gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben (Artikel 67 Abs. 1 Bst. c AIG). Eine Verletzung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ist namentlich gegeben bei erheblichen oder wiederholten Verst\u00f6ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen. Bei einem Einreiseverbot gegen\u00fcber EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen ist Artikel 5 Anhang I FZA zu ber\u00fccksichtigen. Eine Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur zul\u00e4ssig, wenn eine gegenw\u00e4rtige, tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung vorliegt und diese Gef\u00e4hrdung ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt.
Es bestehen demnach bereits ausreichende rechtliche Grundlagen f\u00fcr die Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die der Bettelei nachgehen. Eine \u00c4nderung des AIG ist daher nicht erforderlich.
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