Am 29. September 2022 stimmte der Nationalrat und am 06. M\u00e4rz 2023 der St\u00e4nderat der Motion 22.3055 zu. In der Massnahme 3 dieser Motion, sowie in der Massnahme 4 der abgelehnten \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes (19.020) wird gefordert, dass keine Eins\u00e4tze im Zivildienst mehr geleistet werden d\u00fcrfen, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterin\u00e4rstudium erfordern. Diese Massnahme ist leider ohne Zahlen unterlegt im Bericht zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes (BBl 2019 2459). Daraus stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele solche Eins\u00e4tze, die ein Human-, Zahn- oder Veterin\u00e4rstudium erfordern, werden zurzeit angeboten? Wie viele wurden in der Vergangenheit angeboten? Wie viele Diensttage wurden in solchen Eins\u00e4tzen geleistet?
- Auflistung nach Anzahl Eins\u00e4tzen sowie nach Anzahl Diensttagen in solchen Eins\u00e4tzen, pro Jahr von 2009-2022.
2. Was w\u00fcrde es bedeuten, wenn diese Eins\u00e4tze nicht mehr angeboten werden f\u00fcr Einsatzbetriebe aus dem medizinischen/gesundheitlichen Sektor? F\u00fcr die betroffenen Personen mit einem Human-, Zahn- oder Veterin\u00e4rstudium? F\u00fcr den Zivildienst als Ganzes?
3. Sieht der Bundesrat nicht eine weitere Gefahr f\u00fcr den schon jetzt mit Personalproblemen belasteten Gesundheitsbereich?
4. Sieht der Bundesrat kein Problem mit der Rechtsgleichheit bei dieser Massnahme, wenn Fachkr\u00e4ften in Armee und Zivilschutz etwas zugestanden wird, das ihnen neu beim Zivildienst verweigert werden soll? Wie rechtfertigt der Bundesrat die willk\u00fcrliche Diskriminierung einer spezifischen Berufsgruppe? Sieht der Bundesrat kein Problem bei der Untergrabung des schweizerischen Milizsystems, welches auf dem Grundsatz basiert, dass zivile F\u00e4higkeiten in Armee, Zivilschutz und im Zivildienst m\u00f6glichst effektiv genutzt werden sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die nachfolgende Tabelle weist jeweils f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 aus, 1. wie viele Einsatzpl\u00e4tze angeboten wurden, die ein Medizinstudiumvoraussetzten, 2. wie viele solcher Eins\u00e4tze effektiv stattfanden sowie 3. wie viele Diensttage in solchen Eins\u00e4tzen geleistet wurden.
Dabei gilt es zu beachten, dass es keine Einsatzpl\u00e4tze gibt, die ein Zahn- oder Veterin\u00e4rmedizinstudium erfordern. Die untenstehenden Zahlen beziehen sich somit ausschliesslich auf Einsatzpl\u00e4tze mit Voraussetzung eines begonnenen oder abgeschlossenen Studiums der Humanmedizin.
| 2022 | 2021 | 2020 | |
| Anzahl angebotener Einsatzpl\u00e4tze | 166 | 177 | 181 |
| Anzahl Eins\u00e4tze | 50 | 46 | 44 |
| Anzahl Diensttage | 6318 | 4912 | 6258 |
F\u00fcr die Jahre 2009 bis 2019 liegen dem Bundesrat aufgrund der komplexen Datenlage sowie systembedingt fehlender Historisierung keine eineindeutigen, ohne Weiteres abrufbaren Zahlen vor.
2.-4. Aktuell werden die Unterlagen f\u00fcr den Gesetzesprozess zur Umsetzung der Motion 22.3055 erarbeitet. Dazu geh\u00f6rt namentlich der erl\u00e4uternde Bericht, in dem auch die Auswirkungen der Massnahme 3 aufgezeigt werden. In diesem Rahmen wird der Bundesrat zu den in Fragen 2 bis 4 aufgeworfenen Aspekten Stellung nehmen.
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