Der Anstieg der Mietpreise setzt sich in der gesamten Schweiz fort und wird durch den Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise und des hypothekarischen Referenzzinssatzes angeheizt. Swisslife k\u00fcndigte an, die Mietpreise f\u00fcr mehrere zehntausend Mieterinnen und Mieter erh\u00f6hen zu wollen und das spiegelt nur einen Teil der Probleme wider, von denen Mieterinnen und Mieter betroffen sind.
Gleichzeitig sinken die Reall\u00f6hne.
Die rasche Versch\u00e4rfung der Wohnungsnot erfolgt zu einer Zeit, in der der Schutz der Mieterinnen und Mieter bei weitem nicht ausreicht. Das gilt insbesondere bei Zahlungsunf\u00e4higkeit.
Bei Zahlungsverzug erlaubt das Obligationenrecht der Vermieterin oder dem Vermieter, den Mietvertrag zu k\u00fcndigen, ohne R\u00fccksicht auf den Grund des Zahlungsausfalls, die Missbr\u00e4uchlichkeit der Miete (die eine Entsch\u00e4digung erm\u00f6glichen sollte) und die soziale Situation der Mieterin oder des Mieters. Die Zivilprozessordnung enth\u00e4lt keine Massnahme, die es der Richterin oder dem Richter in F\u00e4llen, in denen Menschen die Wohnung gek\u00fcndigt wird, erlaubt, die Mieterin oder den Mieter zu belassen, wenn keine alternative Unterkunft gefunden wurde.
Einige Kantone und Gemeinden konnten Vorkehrungen treffen, um die potenziell katastrophalen Auswirkungen einer Wohnungsk\u00fcndigung abzufedern.
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht \u00fcber das Ausmass und die Umst\u00e4nde der Wohnungsk\u00fcndigungen sowie \u00fcber die Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der betroffenen Mieterinnen und Mieter und deren Wirksamkeit zu erstellen. Mit dem Bericht soll das Risiko einer zunehmenden Obdachlosigkeit oder von sehr prek\u00e4ren Situationen infolge von Wohnungsverlust eingesch\u00e4tzt und Strategien zur Verhinderung dieser Entwicklung sollen aufgezeigt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Mieterausweisungsverfahren ist grunds\u00e4tzlich im kantonalen Recht geregelt. Der Bund kann in diesem Bereich nur wenig Einfluss nehmen. In zahlreichen Kantonen ist eine K\u00fcndigung per Ende Jahr allerdings nicht m\u00f6glich. Ausserdem wird die pers\u00f6nliche Situation der Mieterinnen und Mieter bei der Interessenabw\u00e4gung stets ber\u00fccksichtigt, insbesondere hinsichtlich einer allf\u00e4lligen Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses.
Da seit Kurzem diverse Signale einen allgemeinen Kostenanstieg erwarten lassen, hat sowohl die Mieter- als auch die Vermieterschaft ein Interesse daran, sich auf eine befristete Staffelung der Zahlungsbedingungen und \u2011fristen zu einigen. Eine vertraglich vereinbarte Mietstaffelung ist in der Tat viel effizienter und verfahrenstechnisch weniger aufw\u00e4ndig als ein gerichtliches Verfahren zur Vertragsk\u00fcndigung \u2013 mit einer allf\u00e4lligen Erstreckung \u2013, gefolgt von einem m\u00f6glichen Ausweisungsgesuch. Eine solche Staffelung muss allerdings zeitlich befristet sein, denn ein Zahlungsaufschub bis zum n\u00e4chsten Jahr w\u00fcrde nichts bringen, da dies lediglich eine \u00dcberlappung der Zahlungen zur Folge h\u00e4tte. In einigen von Wohnungsknappheit besonders stark betroffenen Kantonen sind zwischen den Mieter- und Eigent\u00fcmerverb\u00e4nden derzeit Verhandlungen bez\u00fcglich Vereinbarungen \u00fcber gestaffelte Mietzinse im Gang.
Vergleichbare Massnahmen auf Bundesebene einzuf\u00fchren, scheint hingegen wenig sinnvoll, zumal die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den verschiedenen Regionen des Landes sehr unterschiedlich ist. Bundesrat Guy Parmelin hat allerdings k\u00fcrzlich Vertreterinnen und Vertreter der drei Staatsebenen, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie weitere Akteure an einem Runden Tisch versammelt. Ziel war es, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Herausforderungen sowie \u00fcber die Rollen der Akteure zu finden, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Ursachen der Wohnungsknappheit zu verschaffen und L\u00f6sungsans\u00e4tze zu besprechen. Aktuell wird ein Massnahmenplan ausgearbeitet. Sobald diese Massnahmen aufeinander abgestimmt und beurteilt wurden, wird erneut ein Runder Tisch stattfinden.
Zum Thema Obdachlosigkeit hat das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen eine Studie in Auftrag gegeben, die im Februar 2022 auf seiner Website publiziert wurde. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 22.4349 bereits festgestellt hat, sind grunds\u00e4tzlich die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Obdachlosigkeit zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen daher aufgrund ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf feststellen und daraus allenfalls konkrete Massnahmen ableiten. Der Bund verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber keine Kompetenzen.
Aus den genannten Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Erstellung eines entsprechenden Berichts ab.
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