Die Textilbranche ist eine der gr\u00f6ssten und globalisiertesten Industrien weltweit. Leider sind in vielen Produktionsl\u00e4ndern die Arbeits- und Sozialstandards ungen\u00fcgend, was zu Ausbeutung, Niedrigl\u00f6hnen, menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen bis hin zu Zwangsarbeit f\u00fchrt. Insbesondere in China, das mit einem Anteil von 25-30 Prozent nach wie vor an der Spitze der Importstatistik bei Textilien steht, ist Zwangsarbeit in verschiedenen Regionen durch das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte und Nichtregierungsorganisationen dokumentiert. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung erwartet zu Recht, dass Kleider und Schuhe auf dem Schweizer Markt nicht unter Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit oder gar durch Sklavenarbeit hergestellt wurden. Dennoch setzt die Schweiz im Gegensatz zu anderen Staaten einzig auf die Selbstregulierung der Unternehmen und f\u00fchrt Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten durch, um die menschen- und arbeitsrechtliche Qualit\u00e4t von importierten Kleidern zu gew\u00e4hrleisten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die auf dem Bekleidungs- und Textilmarkt t\u00e4tigen Mitglieder der \"Swiss Retail Federation\" oder des Handelsverbandes auf die Problematik von staatlich organisierter Zwangsarbeit und die Beschr\u00e4nkung der Gewerkschaftsfreiheit zu sensibilisieren?
2. Wie evaluiert der Bundesrat, ob die bislang durchgef\u00fchrten Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten zur Anpassung der Praktiken der oben erw\u00e4hnten Unternehmen f\u00fchrten?
3. Ist eine Ausweitung dieser Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten vorgesehen?
4. Was wird unternommen, wenn in den Bereichen Zwangsarbeit und Beschr\u00e4nkung der Gewerkschaftsfreiheit keine Fortschritte erzielt werden?
5. Wo steht die in der bundesr\u00e4tlichen Antwort auf die Interpellation Ryser 22.3783 angek\u00fcndigte Analyse des EU-Vorschlags zu Sorgfaltspr\u00fcfung durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen und/oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre menschenrechtliche Verantwortung angemessen wahrnehmen. Dies gilt auch f\u00fcr diejenigen, die in der Textil- und Bekleidungsindustrie t\u00e4tig sind. Um die betroffenen Unternehmen bei der Umsetzung einer Sorgfaltspr\u00fcfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette zu unterst\u00fctzen, organisiert die Bundesverwaltung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb 2020\u22122023 (NAP) regelm\u00e4ssig Workshops, namentlich mit den Branchenverb\u00e4nden der Textilindustrie, so auch den Mitgliedern der Swiss Retail Federation. Den Unternehmen und Vergabebeh\u00f6rden stehen auch zahlreiche Leitf\u00e4den und Instrumente zur Verf\u00fcgung, um die Risiken in den Wertsch\u00f6pfungsketten zu erkennen. Ausserdem finanziert die Schweiz das Programm Better Work der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Internationalen Finanz-Korporation (IFC). Durch die Einbindung aller betroffenen Akteure tr\u00e4gt dieses Programm zur F\u00f6rderung der Einhaltung der nationalen Gesetze und der Kernarbeitsnormen, u. a. zur Zwangsarbeit und zur Gewerkschaftsfreiheit, entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Textilindustrie bei. Das Programm strebt auch eine Sensibilisierung der Schweizer Unternehmen an. Ferner unterst\u00fctzt der Bund die Initiative Sustainable Textiles Switzerland 2030, ein Multi-Stakeholder-Programm, das einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung im Schweizer Textil- und Bekleidungssektor leisten will.
2. Es wurde eine Studie zur Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfung durch die Schweizer Unternehmen gem\u00e4ss den UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen und dem OECD-Leitfaden f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht f\u00fcr verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln durchgef\u00fchrt. Gleichzeitig wurde der Nationale Aktionsplan \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb 2020\u22122023 (NAP) evaluiert. Die Ergebnisse werden zurzeit analysiert und sollen als Grundlage f\u00fcr die Aktualisierung des NAP dienen. Auch alle Programme der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit werden regelm\u00e4ssig evaluiert. Das Programm Better Work st\u00fctzt sich auf solide Indikatoren f\u00fcr das Monitoring und die Evaluation ab und unterh\u00e4lt Hochschulpartnerschaften, um seine Wirkung auf Arbeitnehmende und Unternehmen unabh\u00e4ngig zu messen.
3. Die Aktivit\u00e4ten zur Sensibilisierung von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte werden laufend ausgebaut. Ein Beispiel ist das vom Bund organisierte Schweizer Forum \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb, das am 18. Oktober 2023 stattfindet.
4. Das Verbot von Zwangsarbeit und das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit geh\u00f6ren zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der f\u00fcr Arbeitsfragen zust\u00e4ndigen Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Das \u00dcberwachungssystem der IAO identifiziert F\u00e4lle, in denen sich Mitgliedstaaten nicht an die internationalen Arbeitsnormen halten. Die Schweiz beteiligt sich aktiv am \u00dcberwachungssystem und \u00e4ussert sich an der Internationalen Arbeitskonferenz zu diesen F\u00e4llen.
5. Der Bericht wurde am 2. Dezember 2022 ver\u00f6ffentlicht (https://www.bj.admin.ch/dam/bj/de/data/wirtschaft/gesetzgebung/verantwortungsvolle-unternehmen/bericht-entwuerfe-nachhaltigkeitspflichten-eu.pdf). Er zeigt auf, inwiefern sich das Schweizer Recht vom Vorschlag f\u00fcr eine EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen unterscheidet und gibt eine erste Einsch\u00e4tzung, welche Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zu erwarten w\u00e4ren. Der Bundesrat beschloss am 2. Dezember 2022 u. a., bis Ende 2023 die Auswirkungen der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie vertieft zu analysieren, damit f\u00fcr Schweizer Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Die Analyse ist im Gang und wird durch ein externes Beratungsunternehmen durchgef\u00fchrt.
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