Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass fl\u00fcssige Brenn- und Treibstoffe nicht mehr auf Basis von Volumen resp. Gewicht, sondern nach Energiegehalt besteuert werden. Zudem ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine analoge Regelung auch auf gasf\u00f6rmige und ggf. zuk\u00fcnftige feste Energietr\u00e4ger anzuwenden ist.
","ReasonText":"Methanol ist ein fl\u00fcssiger Energietr\u00e4ger, der relativ einfach synthetisch hergestellt werden kann, einfach transportier- und lagerbar, sowie vielseitig einsetzbar ist. Das macht Methanol potenziell zu einem Schl\u00fcsselelement von Power2X-Technologien und somit der Energiewende.
Methanol und andere Treib- und Brennstoffe, die aus erneuerbaren Quellen hergestellt werden (k\u00f6nnen), weisen typischerweise eine niedrigere Energiedichte auf, als fossile Treib- und Brennstoffe wie Benzin oder Heiz\u00f6l. Im Fall von Methanol ist die Energiedichte rund halb so gross. Das heisst, die Besteuerung des daraus erzielbaren Nutzens ist doppelt so hoch, wie bei den fossilen Alternativen und damit eine grosse Ungleichbehandlung. Die Motion fordert deshalb, auf die Energiedichte als Bemessungsgrundlage abzustellen. F\u00fcr praktische Belange k\u00f6nnen die Steuertarife durchaus wieder auf Basis von Volumen resp. Gewicht umgerechnet werden.
F\u00fcr Methanol, das gem\u00e4ss Bedingungen in Min\u00f6StG Artikel 12b hergestellt wurde, kann zurzeit eine Steuererleichterung gegeben werden. Ob und wie lange diese Steuererleichterung weitergef\u00fchrt wird, ist noch nicht beschlossen und unterliegt strengen Qualit\u00e4tskontrollen. Diese Steuererleichterung sollte nicht mit der steuerlichen Benachteiligung von Methanol und anderen (potenziell) erneuerbaren Treib- und Brennstoffen aufgrund deren niedrigeren Energiedichte vermischt werden. Die Benachteiligung aufgrund der Energiedichte ist unabh\u00e4ngig davon generell aufzuheben. Das w\u00e4re eine sachgerechte und zukunftsgerichtete Rechtsgrundlage. Zudem f\u00f6rdert es die Umstellung auf Ger\u00e4te resp. Fahrzeuge, die mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden k\u00f6nnen - auch wenn tempor\u00e4r nicht gen\u00fcgend Brennstoffe zur Verf\u00fcgung stehen sollten, die Artikel 12b gen\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Treibstoffz\u00f6lle (Bemessungsgrundlage je 100 kg) wurden mit Einf\u00fchrung der Mineral\u00f6lsteuer per 1. Januar 1997 haushaltneutral in die neue Bemessungsgrundlage je 1 000 Liter bei 15 \u00b0C umgerechnet (1 000 kg bei einigen wenigen Produkten wie Erdgas oder Schwer\u00f6l).
Eine \u00c4nderung der bew\u00e4hrten Bemessungsgrundlage ist nicht zielf\u00fchrend, solange Steuererleichterungen f\u00fcr biogene Treibstoffe, welche die sozialen und \u00f6kologischen Anforderungen erf\u00fcllen, gew\u00e4hrt werden (Art. 12b Mineral\u00f6lsteuergesetz; SR 641.61). Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 (BBl 2022 2651) schl\u00e4gt vor, diese bis Ende 2030 weiterzuf\u00fchren. Dies zumal aktuell nur geringe Mengen solcher Produkte auf dem Markt verf\u00fcgbar sind.
Zudem funktioniert der gesamte Handel von fl\u00fcssigen Treib- und Brennstoffen, ungeachtet ob erneuerbar oder nicht, nach dem Volumen und nicht nach den Energiewerten. Davon abzuweichen, w\u00fcrde grossen administrativen Aufwand auf Seiten Wirtschaft und Verwaltung generieren.
Die F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Methanol werden bereits gepr\u00fcft. So pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Energie im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie unter anderem Massnahmen zur F\u00f6rderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff (22.3376 Mo. UREK-S). Dabei werden auch Derivate des Wasserstoffs wie z. B. Methanol in die Betrachtung miteinbezogen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Schaffner Barbara","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1773757942000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1773757957400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Steuer"}}