Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr alle Single Point of Contact T (SPOC T) der kantonalen Staatsanwaltschaften und der Bundesanwaltschaft eine Koordinationsstelle einzurichten, die der sicheren \u00dcbermittlung von Informationen dient. Ziel dieser Stelle ist es, in der Terrorismusbek\u00e4mpfung die Kommunikation und Koordination zwischen den Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden zu verbessern.
","ReasonText":"Die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat \u00fcber den Terroranschlag in Morges, bei dem im September 2020 ein junger Mann ums Leben kam, und den dschihadistischen Angriff auf zwei Frauen in Lugano im November 2020 eine Untersuchung durchgef\u00fchrt. In ihrem Bericht weist sie auf mehrere systemische M\u00e4ngel hin, insbesondere bei der Kommunikation zwischen den Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden.
Diese M\u00e4ngel veranlassten die AB-BA, Empfehlungen abzugeben, wie die Schaffung eines Koordinationsorgans, das alle betroffenen Beh\u00f6rden umfasst, um die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Kantonen zu f\u00f6rdern. Einige Kantone baten um mehr Informationen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und w\u00fcnschen sich h\u00e4ufigere Treffen.
Der Vorschlag der Aufsichtsbeh\u00f6rde ist sachdienlich. Aus den Anschl\u00e4gen in Morges und Lugano m\u00fcssen wir Lehren ziehen, und wir m\u00fcssen lernen, effektiver zusammenzuarbeiten.
Der Krieg in der Ukraine hat das Terrorrisiko in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Es ist jedoch immer noch da, denn die dschihadistische Ideologie ist nicht verschwunden. Das Terrorrisiko ist laut dem Nachrichtendienst des Bundes sogar weiterhin hoch. Es ist jedoch diffuser geworden und geht vor allem von radikalisierten Einzelpersonen aus. Propaganda ist nach wie vor insbesondere im Internet verf\u00fcgbar, und kann instabile Menschen zu einer Tat bewegen. Im Februar dieses Jahres wurde in Genf ein Mann wegen terroristischer Drohungen festgenommen. Die vorliegende Motion fordert daher, dass die Empfehlung der AB-BA umgehend umgesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesrat weder die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft (BA) noch die Befugnis zusteht, der BA Weisungen zu erteilen. Sollte die Motion so zu verstehen sein, dass der Bundesrat mittels einer Weisung daf\u00fcr sorgen solle, dass die BA die Empfehlung der AB-BA umsetzt, k\u00f6nnte er dieses Anliegen somit nicht erf\u00fcllen. Sollte dagegen nicht der Bundesrat, sondern die AB-BA in der Pflicht gesehen werden, die Umsetzung der Empfehlung sicherzustellen, ist zu beachten, dass gem\u00e4ss Artikel 118 Absatz 4bis des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG; SR 171.0) keine Motion an die AB-BA gerichtet werden kann.
Zum Inhalt ist festzuhalten, dass die AB-BA der BA am 7. M\u00e4rz 2023 die Einrichtung einer Koordinationsstelle zwischen den verschiedenen betroffenen Beh\u00f6rden empfohlen hat. Die Empfehlungen der AB-BA richten sich in erster Linie an die BA. Die AB-BA hat hingegen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf diskutiert. Gem\u00e4ss der Zusammenfassung des Inspektionsberichts der AB-BA (https://ab-ba.admin.ch > Inspektionsberichte > Zusammenfassung des Inspektionsberichts Terrorismusbek\u00e4mpfung) hat eine von der AB-BA durchgef\u00fchrte Befragung der kantonalen Staatsanwaltschaften offenbar ergeben, dass diese die Zusammenarbeit mit der BA bei Terrorakten grunds\u00e4tzlich positiv beurteilen. Die zu diesem Zweck eingerichteten zentralen Anlaufstellen bei den SPOC T w\u00fcrden sowohl von den Kantonen als auch von der BA als notwendig und sachgerecht beurteilt. Einige Kantone w\u00fcnschten einen regelm\u00e4ssigeren Informationsaustausch mit der BA, was die AB-BA zu einer entsprechenden Empfehlung an die BA veranlasst hat.
Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Motion; vielmehr gilt es zun\u00e4chst abzuwarten, wie die Empfehlungen der AB-BA von der BA umgesetzt und zu welchen Verbesserungen sie f\u00fchren werden. Dies zu kontrollieren und n\u00f6tigenfalls Weisungen zu erlassen, obliegt der AB-BA.
F\u00fcr ein Zuwarten spricht weiter, dass der Bundesrat durch das Postulat 21.4598 Marti Min Li \u00abAuslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbek\u00e4mpfung\u00bb beauftragt ist, in einem Bericht darzulegen, welche Ebenen und Organe f\u00fcr welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig und welche gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr jeweils gegeben sind. Der Postulatsbericht ist zurzeit in Erarbeitung und soll gem\u00e4ss heutiger Planung im ersten Halbjahr 2024 vom Bundesrat verabschiedet werden.
Es ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass seit den in der Motion erw\u00e4hnten Ereignissen von Morges und Lugano auf gesetzlicher Ebene \u00c4nderungen erfolgt sind: So sind auf den 1. Juli 2021 mehrere \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit dem Terrorismus in Kraft getreten (AS 2021 360). Weiter ist das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) seit dem 1. Juni 2022 in Kraft (AS 2022 300).
Ausserdem ist am 1. Januar 2023 die Verordnung \u00fcber den Nationalen Terrorausschuss (NATA-Verordnung; SR 172.010.422) in Kraft getreten. Der NATA ist ein politisches Koordinationsgremium, welches im Falle einer Terrorlage die zust\u00e4ndigen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger von Bund und Kantonen zusammenf\u00fchrt. Durch gegenseitigen Austausch und eine gemeinsame Lagebeurteilung k\u00f6nnen die politische F\u00fchrung und die politische Kommunikation in den jeweiligen Kompetenzen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden koordiniert werden.
Schliesslich gibt es die operative Koordination TETRA (Terrorist Tracking), wo unter der Leitung von fedpol Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone zusammenarbeiten. TETRA beurteilt fortlaufend die Lage, koordiniert konkrete F\u00e4lle, evaluiert bestehende Massnahmen, schl\u00e4gt neue Massnahmen vor und gibt Handlungsempfehlungen ab.
Der Bericht zum Postulat Marti Min Li wird die aktuelle Situation und allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in umfassender Hinsicht darlegen.
Der Bundesrat wird allf\u00e4llige Gesetzgebungsarbeiten erst in Kenntnis dieser Analyse und aufgrund der Erfahrungen mit den Empfehlungen der AB-BA an die BA in die Wege leiten und beantragt, nicht bereits jetzt punktuelle \u00c4nderungen, wie sie die Motion verlangt, zu beschliessen.
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