Der Bundesrat wird beauftragt, wissenschaftlich begleitet Massnahmen vorzuschlagen, die der zunehmenden Bubble-Bildung und Zersplitterung innerhalb der \u00f6ffentlichen Debatte entgegenwirken. Das Ziel der Massnahmen ist es, dass sachlich gef\u00fchrte Diskurse und die Demokratie gest\u00e4rkt werden. Der Zugang der Bev\u00f6lkerung zu qualitativ hochwertigen Informationen soll zudem erh\u00f6ht werden und der Erhalt einer \"gemeinsam geteilten Wirklichkeit\" innerhalb der Bev\u00f6lkerung soll gesichert werden. Es sollen deshalb auch konstruktive Massnahmen vorgeschlagen werden, die darauf abzielen, die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien in sogenannten \"Echokammern\" zu reduzieren.
","ReasonText":"Wir befinden uns seit Jahren in einem Trend hin zu einer in einer zunehmend pluralisierten Gesellschaft. Um so wichtiger ist es f\u00fcr die \u00f6ffentliche Debatte und die Demokratie in der Schweiz, dass die B\u00fcrger*innen Zugang haben zu qualitativ hochwertigen und zuverl\u00e4ssigen Informationen. Nur auf der Grundlage einer gesicherten Informationsbasis lassen sich die wichtigen Debatten, welche eine Demokratie auszeichnen, f\u00fchren.
In j\u00fcngster Zeit sind diesbez\u00fcglich jedoch besorgniserregende Tendenzen festzustellen:
1. Gem\u00e4ss dem \"Jahrbuch Qualit\u00e4t der Schweizer Medien\" (UZH, 2022) stieg die Anzahl sogenannter \"News-deprivierten\" Personen - also Personen die entweder gar keine Nachrichten lesen oder nur durch die Sozialen Medien in Kontakt mit wenigen Nachrichten (\"News-Unterversorgte\") kommen, von rund 21 Prozent im Jahr 2009 auf 38,5 Prozent im Jahr 2022. \u00dcbervertreten sind dabei junge Menschen. Diese \"News-deprivierten\" Personen nehmen gem\u00e4ss den Untersuchungen der UZH (f\u00f6g) auch seltener an Abstimmungen teil. Auch sinkt das Vertrauen in die klassischen Medien.
2. Gleichzeitig ist ein Trend festzustellen hin zu mehr oder weniger abgekapselten personalisierten Feeds in Social Media Plattformen wie Facebook, Twitter oder Telegram, welche die eigenen Ansichten best\u00e4rken und zur Bildung sogenannter \"Echokammern\" f\u00fchren. Diese Gemengelage k\u00f6nnte die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien und die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft beg\u00fcnstigen.
3. Durch das Aufkommen von KI k\u00f6nnte ein neuer Katalysator dieser Zersplitterung der \u00f6ffentlichen Debatte aufkommen.
Der Bundesrat soll jetzt damit beginnen mit Unterst\u00fctzung durch die Wissenschaft Massnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen um Sch\u00e4den an der Demokratie abzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die demokratische Meinungs- und Willensbildung verlangt (Informations-)Vielfalt: Der Zugang zur \u00d6ffentlichkeit muss m\u00f6glichst niederschwellig sein, damit unterschiedliche Standpunkte und Argumente in die Debatte einfliessen k\u00f6nnen. Umgekehrt k\u00f6nnen politische Entscheidungen dann als verf\u00e4lscht gelten, wenn bestimmte Positionen oder Argumente systematisch ausgeschlossen werden. Dies ist hier nicht der Fall.
Die digitale \u00d6ffentlichkeit ist bez\u00fcglich Informationsvielfalt den traditionellen Massenmedien \u00fcberlegen. Gerade Suchmaschinen, aber auch die vielf\u00e4ltigen Interaktionsangebote von Social-Media-Plattformen unterst\u00fctzen eine breite Meinungsbildung. Sie erlauben es den Nutzerinnen und Nutzern, sich mit einer Vielzahl an Themen und Positionen auseinanderzusetzen und sich mit Akteuren zu verbinden, die unterschiedliche Sichtweisen artikulieren. Insgesamt hat die neue Kommunikationsinfrastruktur zu einer Zunahme der Menge und Vielfalt an politischer Information gef\u00fchrt sowie zu neuen Formen und Formaten, die bspw. auf Kurznachrichten (X bzw. ehemals Twitter) oder Videos (YouTube) basieren.
Dem Bundesrat ist bewusst, dass Falschinformationen problematische Auswirkungen auf die Gesellschaft haben k\u00f6nnen. In Bezug auf sogenannte Echokammern oder Filter-Blasen lassen allerdings neuere wissenschaftliche Erkenntnisse den Schluss zu, dass diese weniger durch Algorithmen oder K\u00fcnstliche Intelligenz gesteuert entstehen. Vielmehr entstehen diese durch das eigene selektive Verhalten von Personen, die sich \u00f6ffentlichen Diskussionen aktiv entziehen und sich in ihre privaten Kommunikations-Netzwerke zur\u00fcckziehen. Nach Ansicht des Bundesrates sind staatliche Eingriffe in die private Kommunikation wenn immer m\u00f6glich zu unterlassen. Auch kann deren wissenschaftliche Untersuchung an Grenzen stossen \u2013 weil sie eben privat ist. Umso wichtiger ist es, die Medienkompetenz \u2013 insbesondere von jungen Personen \u2013 zu st\u00e4rken: Heranwachsende m\u00fcssen bef\u00e4higt werden, digitale Medien sicher, altersgerecht und verantwortungsvoll zu nutzen. Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen sollen junge Menschen kompetent dabei begleiten k\u00f6nnen. Deshalb setzt die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen seit mehr als 10 Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, Kompetenzaufbau und Vernetzung um.
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