Anfang Juni 2023 best\u00e4tigte in Senegal ein Appellationsgericht die Verhaftung des wichtigsten Oppositionsf\u00fchrers. Bereits sind Dutzende Oppositionelle aus politischen Gr\u00fcnden inhaftiert. Bei sich anschliessenden Protesten kamen mindestens sechzehn Personen ums Leben. Bereits Anfang M\u00e4rz hatten 104 Intellektuelle in einem offenen Brief gegen den Versuch der aktuellen Regierung protestiert, die Justiz zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Nobelpreistr\u00e4ger Wole Soyinka schloss sich diesem Protest an. Auch Samira Daoud, Regionaldirektorin f\u00fcr West- und Zentralafrika bei Amnesty International, zeigte sich beunruhigt: Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 schw\u00e4chen die senegalesischen Beh\u00f6rden den Menschenrechtsschutz im Land, indem sie die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und friedliche Versammlung unterdr\u00fccken, von Oppositionsparteien organisierte Demonstrationen verbieten und die Rechte der Opfer des Einsatzes t\u00f6dlicher Gewalt auf Gerechtigkeit, Transparenz und Wahrheit missachten.
1. Laut Artikel\u00a054 der Bundesverfassung tr\u00e4gt die Aussenpolitik der Schweiz \"zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie\" bei. Die Subsahara-Afrika-Strategie bekr\u00e4ftigt: Der Bundesrat setzt sich im Zeitraum 2021-2024 f\u00fcr \"Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit ein und unterst\u00fctzt staatliche sowie zivilgesellschaftliche Initiativen in diesen Bereichen\". Was macht die Schweiz diesbez\u00fcglich konkret in Senegal?
2. Die UNO Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte begl\u00fcckw\u00fcnschte 2012 den Senegal noch ausdr\u00fccklich zur Durchf\u00fchrung einer friedlichen, freien, fairen und transparenten zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in diesem Land. Welche Initiativen ergreift die Schweiz im UNO Menschenrechtsrat und weiteren multilateralen Foren, damit die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 erneut fair und frei verlaufen?
3. Die Internationale Organisation der Frankophonie (IOF) hat im M\u00e4rz 2023 ihren Synthesebericht \u00fcber die Wahlbeobachtung 2022 in Senegal ver\u00f6ffentlicht und mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024 Empfehlungen formuliert. Schliesst sich der Bundesrat diesen Empfehlungen an? Was tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass diese umgesetzt werden? Entsprechen die Empfehlungen der IOF jenen, welche die Afrikanische Union im Anschluss an ihre Wahlbeobachtungen in Senegal formuliert hat? Welche sind umgesetzt und welche noch nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verfolgt die politischen Auseinandersetzungen im Senegal seit 2021 mit Sorge. Senegal gilt als Referenz f\u00fcr friedliche Koexistenz und Toleranz, Stabilit\u00e4t und Demokratie in der Region.
1) Senegal ist weder ein Schwerpunktland der DEZA noch der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM). Die Botschaft in Dakar unterst\u00fctzt aber Initiativen, etwa auf dem Gebiet der Pr\u00e4vention des gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz finanziell das Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), welches im Senegal die Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit f\u00f6rdert: z.B. durch ein Projekt mit dem Institut fondamental d\u2019Afrique noire (IFAN) zur Unterst\u00fctzung von Frauen in der Politik oder in der Zusammenarbeit mit der Economic Community of West African States (ECOWAS), um die Reform des ECOWAS-Protokolls \u00fcber Demokratie und gute Regierungsf\u00fchrung voranzutreiben.
2) Die Schweiz fokussiert auf multilateraler Ebene auf den Schutz und die F\u00f6rderung der Meinungs\u00e4usserungs- und Versammlungsfreiheit und \u00e4ussert sich regelm\u00e4ssig im UNO-Menschenrechtsrat und in der IOF dazu. Im Rahmen der wiederkehrenden allgemeinen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) im UNO-Menschenrechtsrat stellt die Schweiz Empfehlungen zur F\u00f6rderung der Meinungs\u00e4usserungs-, Versammlung- und Vereinigungsfreiheit ebenso wie zum Schutz der Medienfreiheit an die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Staaten. Die n\u00e4chste allgemeine \u00dcberpr\u00fcfung von Senegal steht im Januar 2024 an.
3) Die Schweiz hat sich 2019 mit der Entsendung von einem Langzeitbeobachter und zwei Kurzzeitbeobachtern an der EU Wahlbeobachtungsmission in Senegal beteiligt. Das EDA beschr\u00e4nkt sich auf die Beteiligung an Wahlbeobachtungsmission der OSZE, EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Es besteht keine Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) und OIF in diesem Bereich. Der Bundesrat \u00e4ussert sich deshalb nicht zur Umsetzung der von anderen Organisationen gemachten Empfehlungen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695994611000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1778054877937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}