Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Abl\u00e4ufe zum Schwangerschaftsabbruch in der Praxis funktionieren, wie das den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch beeinflusst, ob H\u00fcrden bestehen und welche Massnahmen es braucht, um den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die Versorgung sicherzustellen. Der Bericht soll insbesondere:
- Angebots- und Prozessh\u00fcrden identifizieren (wer bietet Abbr\u00fcche an, bis wann, mit welcher Methode, zu welchen Kosten, aufgrund welcher Indikation, wer ist ausgeschlossen, gibt es Qualit\u00e4tssicherung bei der Versorgung und bei Beratungs- und Informationsangebote) und Empfehlungen abgeben, um diese abzubauen,
- Best practices pr\u00e4sentieren,
- basierend auf den WHO-Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch von 2022 Empfehlungen abgeben, wie in der Schweiz der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch verbessert werden kann.
","ReasonText":"In der Schweiz wurde die Fristenregelung am 1. Oktober 2002 eingef\u00fchrt. Gut 20 Jahre sp\u00e4ter ist es an der Zeit, zu untersuchen, wie die Versorgungslage ist, d.h. wie es um den Zugang zu Angeboten rund um den Schwangerschaftsabbruch in der Praxis steht. Erfahrungen aus der Praxis lassen vermuten, dass Betroffene und das Gesundheitspersonal belastenden Prozessh\u00fcrden ausgesetzt sind und teilweise Angebotsl\u00fccken bestehen.
So weist die Statistik zum Schwangerschaftsabbruch auf Unterschiede in Bezug auf die Angebote in den Kantonen hin, die sich nicht einzig mit der Nachfrage begr\u00fcnden lassen. Bei Artikel\u00a0119 Absatz\u00a01 StGB gibt es Ungleichbehandlungen bez\u00fcglich der Indikation. Rein psychosoziale Gr\u00fcnde werden bei einer fortgeschrittenen Schwangerschaft anders gewichtet als Gr\u00fcnde basierend auf pr\u00e4nataldiagnostischen Resultaten. Auch die Stigmatisierung des SABs wirkt belastend auf die Betroffenen und kann zu Stress und psychosozialen Problemen f\u00fchren. Zudem entsprechen die Versorgung und der Umgang mit den Betroffenen in den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern und Leistungserbringenden nicht \u00fcberall den professionellen Qualit\u00e4tsstandards, was auch dazu f\u00fchren kann, dass ein Schwangerschaftsabbruch verz\u00f6gert oder gar verhindert wird. Schliesslich bilden auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs f\u00fcr armutsbetroffene oder junge Frauen finanzielle H\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Stellungnahme zum fast gleichlautenden Postulat 23.3823 Porchet \u00abBarrieren f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz abbauen\u00bb erw\u00e4hnt, erachtet der Bundesrat es als wichtig, dass der Zugang zur Beratung bei unerw\u00fcnschten Schwangerschaften gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) und der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gem\u00e4ss Regelungen im Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0; Art. 119) f\u00fcr alle Frauen in der Schweiz gew\u00e4hrleistet ist. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung sind die Kantone. Frauen und ihren Begleitpersonen stehen schweizweit Angebote f\u00fcr fachlich anerkannte medizinische und psychosoziale Beratung zur Verf\u00fcgung (vgl. Stellungnahme zur Motion 20.3301 von Siebenthal \u00abOptimierung der Informations- und Beratungst\u00e4tigkeit f\u00fcr Frauen mit Problemschwangerschaften\u00bb).
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind die Leistungserbringer in der Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig. Die Praxen und Spit\u00e4ler sind, wie bereits in der Antwort auf die Interpellationen 16.4043 von Siebenthal \u00abAbtreibungen in der Schweiz\u00bb und 19.3754 von Siebenthal \u00abPetition des Vereins \"Marsch f\u00fcrs L\u00e4be\". Information und Beratung \u00fcber die Risiken von Abtreibungen\u00bb erl\u00e4utert, durch die Kantone zu bezeichnen. Auf der Website von APAC-Suisse (Arbeitskreis Abruptio und Kontrazeption) sind Listen der Stellen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Auch die in allen Kantonen kostenlos zug\u00e4nglichen Schwangerschaftsberatungsstellen informieren die ratsuchenden Frauen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten. Guidelines rund um Schwangerschaftsabbr\u00fcche werden von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe (SGGG) erstellt und den medizinischen Fachpersonen zug\u00e4nglich gemacht.
Dank den regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten Statistiken des Bundesamts f\u00fcr Statistik sind bereits Informationen zur Situation in der Schweiz verf\u00fcgbar, beispielsweise zu kantonalen Unterschieden oder zu den angewandten Abbruchmethoden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht keine grunds\u00e4tzlich neuen Erkenntnisse bringen w\u00fcrde. Die Umsetzung allf\u00e4lliger Massnahmen w\u00fcrde zudem den Kantonen und Leistungserbringer obliegen.
Der Bundesrat weist hingegen darauf hin, dass er die gleichlautenden Postulate 23.3762 Vincenz und 23.3805 Marti Min Li \u00abEvaluation der Fristenregelung\u00bb zur Annahme empfiehlt. Falls das Parlament diese Vorst\u00f6sse \u00fcberweist, werden Fragen rund um die bestehende Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch in einem Bericht er\u00f6rtert.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Mettler Melanie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1726068978000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1726068993447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Strafrecht|Gesundheit"}}