Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine \u00c4nderung der Verfassung vorzulegen, um auf Bundesebene eine Grundst\u00fcckgewinnsteuer zu erheben. Es sollen dabei namentlich festgelegt werden:
- Ein minimaler Steuersatz
- Ein h\u00f6herer Steuersatz bei kurzer Besitzdauer
- Eine Teilzweckbindung zu Gunsten des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus
- Die R\u00fcckverteilung des \u00fcbrigen Teils an die Kantone und Gemeinden, in denen das Steuerobjekt liegt.
","ReasonText":"Die Grundst\u00fcckgewinnsteuer liefert beachtliche Einnahmen, obwohl die Besteuerung vielerorts tief ist. Alleine in der Stadt Z\u00fcrich lagen die Einnahmen 2022 bei 421 Millionen Franken. Im Kanton Genf lagen sie bei 131 Millionen Franken, im Kanton Bern betrugen sie 146 Millionen Franken.
Diese Summen zeigen auf, welch hohe Gewinne auf dem Grundst\u00fcck- und Liegenschaftsmarkt erzielt werden. Es handelt sich jedes Jahr um hohe Milliardenbetr\u00e4ge. Hier werden Gewinne erzielt, die andere durch hohe Mieten oder hohe Liegenschaftspreise bezahlen m\u00fcssen.
Die Grundst\u00fcckgewinnsteuer ist heute im Steuerharmonisierungsgesetz geregelt. Dieses legt nur fest, dass die Kantone diese Steuer erheben m\u00fcssen und in welchen F\u00e4llen. Der Steuersatz ist nicht bestimmt und ist je nach Kanton und Besitzdauer sehr unterschiedlich, sie kann zwischen wenigen Prozenten und 60 Prozent schwanken.
Die Einnahmen der Grundst\u00fcckgewinnsteuer sind eine direkte Folge der steigenden Preise der Grundst\u00fccke und Liegenschaften. Gleichzeitig sind diese Preise ein Faktor f\u00fcr die Wohnungsprobleme, da gerade gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger und Private, welche dauerhaft preisg\u00fcnstigen Wohnraum schaffen wollen, bei diesen Preisen nicht mithalten k\u00f6nnen.
Die Abl\u00f6sung der kantonalen Grundst\u00fcckgewinnsteuer durch eine nationale Steuer hat folgende Vorteile:
- Die Steuers\u00e4tze werden harmonisiert und gelten landesweit
- Ein Teil der Steuer kann f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung eingesetzt werden. Damit k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger und preisg\u00fcnstige Wohnungen gef\u00f6rdert werden. Dies kann mit den bestehenden oder mit neuen Instrumenten geschehen.
- Der \u00fcbrige Teil kann an die Kantone r\u00fcckverteilt werden, wo das Steuerobjekt liegt. Damit ist gesichert, dass jene Kantone, welche heute \u00fcber gewichtige Einnahmen aus dieser Steuer verf\u00fcgen, auch in Zukunft davon profitieren. Ebenfalls w\u00e4re es den Kantonen \u00fcberlassen, wie heute diese Einnahmen an die Gemeinden weiterzugeben oder mit ihnen zu teilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Bundesebene werden nur Grundst\u00fcckgewinne von Unternehmen besteuert. Ver\u00e4ussern hingegen Privatpersonen Immobilien mit Gewinn, hat dies auf Bundesebene keine Steuerfolgen (Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer, SR 642.11).
Der Bundesrat verschliesst sich der Diskussion um eine Besteuerung von privaten Grundst\u00fcckgewinnen auf Bundesebene nicht grunds\u00e4tzlich. Wenn \u00fcberhaupt sollte es sich aber um eine parallele Besteuerung zu derjenigen auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene handeln. Nicht der f\u00f6deralen Struktur der Schweiz gerecht w\u00fcrde hingegen, wenn nur der Bund und nicht auch die Kantone und/oder Gemeinden die Grundst\u00fcckgewinnsteuer erheben w\u00fcrden, wie das die Motion verlangt. Auch die parallele Besteuerung w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Bundesverfassung erfordern.
Eine wie von der Motion geforderte Teilzweckbindung der Steuerertr\u00e4ge zu Gunsten des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus w\u00fcrde den finanziellen Spielraum der Kantone einschr\u00e4nken und damit eine gezielte Reaktion auf ihre jeweiligen Herausforderungen \u2013 beispielsweise bei der Wohnraumsituation \u2013 erschweren. Der Status quo mit den dezentralen Kompetenzen ist deshalb aus Sicht des Bundesrates besser geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen f\u00fcr sich jeweils massgeschneiderte L\u00f6sungen w\u00e4hlen betreffend H\u00f6he der Besteuerung und Verwendung der Steuereinnahmen.
Zudem werden bereits heute auf Bundesebene Instrumente zur Wohnraumf\u00f6rderung eingesetzt. F\u00fcr diese stehen sowohl ein Rahmenkredit f\u00fcr Eventualverpflichtungen in der H\u00f6he von 1\u2019700 Millionen Franken f\u00fcr die Periode Mitte 2021 \u2013 2027 wie auch ein solcher zur weiteren \u00c4ufnung des Fonds de roulement um maximal 250 Millionen Franken bis zum 9. Februar 2030 zur Verf\u00fcgung, letzteres als Folge der Ablehnung der Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb am 9. Februar 2020.