Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet unter Hochdruck an einem globalen Pandemievertrag (teils auch Pandemiepakt genannt), der weitreichende Auswirkungen auf die weltweite Staatengemeinschaft haben wird. Der vorliegende Entwurf dieses Vertragswerks vom 2. Juni 2023 wirft viele Fragen auf und verunsichert grosse Teile der Bev\u00f6lkerung.
Dazu bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann der Bundesrat versichern, ein so umfassendes, die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes stark betreffendes Vertragswerk wie den WHO-Pandemievertrag in seiner endg\u00fcltigen Fassung der Eidgen\u00f6ssischen Bundesversammlung als referendumsf\u00e4higen Beschluss zur Genehmigung zu unterbreiten?
1.1 Falls dies nicht versichert werden kann: Wie lautet die Begr\u00fcndung? Wie reagieren Sie auf Stimmen, die eine Zustimmung an Parlament und Volk vorbei als demokratiepolitisch problematisch anschauen?
2. Kann der Bundesrat versichern, dass im Rahmen des WHO-Pandemievertrags keine f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung verbindliche Impfflicht verordnet werden kann?
3. Welche einmaligen und wiederkehrenden Kosten entstehen der Schweiz durch die Mitwirkung und Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags?
3.1 Falls die Kosten nicht beziffert werden k\u00f6nnen oder dazu nicht informiert wird: Wie ist zu rechtfertigen, dass die Steuerzahler nicht fr\u00fchzeitig Kosten-Transparenz erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat hatte bereits die Gelegenheit, zu diesen Anliegen in mehreren Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse Stellung zu nehmen (z. B. 22.3546 Mo. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \u00abKein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung\u00bb; 23.3302 Ip. Gr\u00fcter \u00abFragen zum im Aufbau befindlichen Pandemievertrag der WHO\u00bb; 23.3138 Mo. Schl\u00e4pfer \u00abWHO Pandemie-Vertrag vor das Parlament\u00bb). Der Bundesrat st\u00fctzt sich beim Prozess zur Aushandlung des Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die st\u00e4ndige Praxis zur Verhandlung und Pr\u00fcfung internationaler Instrumente sowie die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (BV) und der geltenden Bundesgesetze (Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV; SR 101, sowie Art. 24 des Parlamentsgesetzes, ParlG, SR 171.10, und Art. 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG, SR 172.010). Aktuell laufen zwei separate Verhandlungsprozesse in der WHO: 1) Die Verhandlungen f\u00fcr \u00c4nderungen an den bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005; 2) Die Verhandlungen f\u00fcr ein allf\u00e4lliges neues WHO-Abkommen oder anderes internationales Instrument zur Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung. Es handelt sich weiterhin nur um Textvorschl\u00e4ge, die erst noch durch die Mitgliedstaaten verhandelt werden m\u00fcssen. Die Verhandlungen sind vorerst bis Mai 2024 angesetzt.
Erst nach Abschluss der Verhandlungen, wenn Inhalt und Rechtsnatur des m\u00f6glichen Textes und seiner einzelnen Bestimmungen abschliessend gekl\u00e4rt sind, kann eine Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Dies gilt auch f\u00fcr m\u00f6gliche finanzielle Verpflichtungen f\u00fcr die Vertragsparteien. Bei jedem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag wird sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird.
2. Die Diskussionen \u00fcber einen k\u00fcnftigen Pandemievertrag zielen haupts\u00e4chlich darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Aspekten (z. B. Forschung und Entwicklung f\u00fcr pandemierelevante Produkte, Fr\u00fcherkennung gef\u00e4hrlicher Erreger) zu st\u00e4rken. Die Impfpflicht ist in diesem Zusammenhang kein Thema. Die WHO kann schon heute, wie sie dies in der COVID-Pandemie getan hat, Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten aussprechen, auch zu Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Diese sind f\u00fcr die Mitgliedsstaaten jedoch nicht rechtsverbindlich. W\u00e4hrend der COVID-Pandemie hat die WHO keine Empfehlung zur Impfpflicht ausgesprochen, sondern nur Empfehlungen zur Impfung. Die Schweiz wird auch k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihre nationale Gesundheitspolitik und nationale Massnahmen entscheiden.
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