1. Laut Medienberichten warnen Notfall\u00e4rzte: Auf Katastrophen sei das Schweizer Gesundheitswesen ungen\u00fcgend vorbereitet. Trifft das zu? Auf welches Schadensausmass und welche Schadensszenarien ist es ausgerichtet? Klafft zwischen Soll- und Ist-Umfang der Vorhalteleistungen eine L\u00fccke? Wer definiert und wer finanziert den Sollumfang und wer gew\u00e4hrleistet Ausbildung und \u00dcbungen?
2. Nahm der Koordinierte Sanit\u00e4tsdienst (KDS) seine Rolle ungen\u00fcgend wahr? Der Bundesrat schrieb in seinem Vernehmlassungsbericht vom 25. Januar 2023: \"Der KSD soll von der Gruppe Verteidigung ins BABS \u00fcberf\u00fchrt und im Rahmen des Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz neu ausgerichtet werden.\" Warum erw\u00e4hnt er nicht, dass er den KSD bereits am 23. September 2022 dem Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) unterstellt hat (in Kraft per 1. Januar 2023) mit der Anpassung der Verordnung \u00fcber den Koordinierten Sanit\u00e4tsdienst (VKSD; SR 501.31)? Ist es zielf\u00fchrend, den KSD zuerst dem BAPS zu unterstellen und erst sp\u00e4ter die Rechtsfragen auf Gesetzesebene und den Inhalt der geplanten \"Neuausrichtung\" zu kl\u00e4ren?
3. Worin besteht diese \"Neuausrichtung\"? Welche Stakeholder sind beteiligt und wer entscheidet am Ende und wann?
4. In der VKSD sind Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung des KSD nur rudiment\u00e4r umschrieben. Trotz angek\u00fcndigter \"Neuausrichtung\" des KSD blieb der Aufgabenbeschrieb in Artikel\u00a01 und 4 VKSD unver\u00e4ndert. In welcher Rechtsform erfolgt die \"Neuausrichtung\" des KSD? Werden Bundesgesetze und kantonale Gesetze angepasst und welche?
5. Die VKSD st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 BZG. Der dort verankerte Koordinationsauftrag bezieht sich aber allein auf die in Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 BZG aufgez\u00e4hlten \"Partnerorganisationen\" des BAPS sowie auf \"andere Beh\u00f6rden und Stellen im Bereich der Sicherheitspolitik\". Welches Gesetz definiert das Gesundheitswesen als \"andere Beh\u00f6rden und Stellen im Bereich der Sicherheitspolitik\"?
6. Welche Befugnisse hat der KSD in seiner Koordinationsaufgabe? Ist bei einem Schadenereignis von grosser Tragweite eine Koordination ohne Weisungsbefugnis und ohne vertiefte Kenntnis des Gesundheitswesens m\u00f6glich und effizient? Welche Zust\u00e4ndigkeiten sind beim KSD und welche bei den einzelnen KSD-Partnern, die laut Artikel\u00a01, Absatz\u00a02 VKSD vorbehalten bleiben?
7. Wer sind diese KSD-Partner im Einzelnen? Wer kl\u00e4rt deren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung und in welcher Form?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann diese Frage nicht beantworten, da die Kantone die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung tragen. Dies umfasst die Finanzierung des Sollumfangs sowie die Gew\u00e4hrleistung von Ausbildungen und \u00dcbungen.
2./4. Aufgabe des Koordinierten Sanit\u00e4tsdienstes (KSD) ist es, das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen mit koordiniert eingesetzten Mitteln bei Katastrophen und in Notlagen bestm\u00f6glich zu versorgen. Er koordiniert die Mittel des Bev\u00f6lkerungsschutzes, privater Organisationen, anderer Kantone und der Armee. Es handelt sich somit um eine Verbundsaufgabe. Die einsatzkritischen Aufgaben des KSD sind rund um die Uhr sichergestellt.
Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des KSD ergab sich aus der Standortbestimmung \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Bedarf. Dieser ist im Bericht \u00abZuk\u00fcnftiger Bedarf im Bereich des Koordinierten Sanit\u00e4tsdiensts\u00bb des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS-Bericht) beschrieben. Auf dieser Grundlage erfolgte Anfang 2023 als erster Schritt die Integration des KSD ins BABS und entsprechend eine Revision der Verordnung \u00fcber den Koordinierten Sanit\u00e4tsdienst (VKSD, SR 501.31).
Im Rahmen der Neuausrichtung werden die Empfehlungen des SVS-Berichts gepr\u00fcft und gegebenenfalls konkretisiert und umgesetzt. Die KSD-Partnern werden in diese Arbeiten einbezogen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten wird die VKSD pr\u00e4zisiert werden. Zudem soll eine explizite rechtliche Grundlage auf Gesetzesstufe im Rahmen der aktuellen Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1, Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) geschaffen werden. Allf\u00e4lliger Anpassungsbedarf bei kantonalen Gesetzen ist durch die Kantone zu beurteilen.
3. Die Neuausrichtung des KSD erfolgt auf der Grundlage des SVS-Berichtes. Das im SVS-Bericht beschriebene, aus den Partnern des KSD zusammengesetzte Begleitgremium wird die Arbeiten eng begleiten. Die Vorarbeiten dazu werden in einer kleinen Gruppe mit Vertretern aus Spital- und Gesundheitswesen (GDK, VKS, KAV und H+) erfolgen.
Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Beauftragten KSD im Juli 2023 wurden die Arbeiten an die Hand genommen und die Eckpunkte der Neuausrichtung werden voraussichtlich bis Ende 2023 definiert. Eine umfassende Revision der VKSD wird dem Bundesrat anschliessend unterbreitet.
5. Das Gesundheitswesen, einschliesslich das sanit\u00e4tsdienstliche Rettungswesen zur medizinischen Versorgung der Bev\u00f6lkerung, ist eine Partnerorganisation des Bev\u00f6lkerungsschutzes nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c BZG. Im Rahmen der laufenden Revision des BZG soll neu eine explizite rechtliche Grundlage f\u00fcr den KSD geschaffen werden. Der entsprechende Entwurf und die Botschaft werden dem Parlament voraussichtlich im ersten Quartal 2024 unterbreitet.
6. Gem\u00e4ss VKSD ist der KSD f\u00fcr die stufengerechte Koordination der Mittel in einer Notlage zust\u00e4ndig. Dabei wird er unterst\u00fctzt von verschiedenen Fach- und Expertengremien. Die Koordination erfolgt gest\u00fctzt auf Risikoanalysen, Konzepte und mittels Aus- und Weiterbildung. Das BABS verf\u00fcgt zudem \u00fcber eine Gesamt\u00fcbersicht der verf\u00fcgbaren Ressourcen f\u00fcr alle Lagen und kann den Mitteleinsatz effizient steuern. Hingegen kann das BABS Massnahmen nur vorschlagen; Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Umsetzung von Massnahmen liegt auch im Ereignisfall bei den Kantonen.
7. KSD-Partner sind zivile und milit\u00e4rische Stellen, die mit der Planung, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von sanit\u00e4tsdienstlichen Massnahmen beauftragt sind. Nach dem SVS-Bericht soll der Bund bei der Neuausrichtung das Begleitgremium mit 15 im Bericht genannten Vertretungen ber\u00fccksichtigen. Im Rahmen der Neuausrichtung werden die verschiedenen KSD-Partner, ihre Aufgaben und Verantwortungen im Lichte des SVS-Berichtes \u00fcberpr\u00fcft und neu definiert werden.
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