Gem\u00e4ss Medienberichten steigt die Zahl der unbegleiteten und begleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden kontinuierlich. Von den insgesamt 14 928 Asylgesuchen wurden 44 Prozent (6505) von Minderj\u00e4hrigen gestellt (2021).
Die ungen\u00fcgende Gesundheitsversorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt ein grosses Problem dar. Oft bestehen Impfl\u00fccken und es bestehen teils akute infektiologische oder psychiatrische Probleme. Viele der Kinder leiden an traumatischen Erlebnissen und k\u00f6nnen nicht in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Ohne rasche Behandlungen steigt das Risiko von gr\u00f6sserem Leid, Chronifizierungen und es k\u00f6nnen hohe Folgekosten entstehen.
Ich fordere den Bundesrat auf, sich diesem Problem anzunehmen und zusammen mit den Kantonen entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele minderj\u00e4hrige, unbegleitete und begleitete Asylsuchende sind im laufenden Jahr in die Schweiz eingereist und haben einen Asylantrag gestellt?
2. Welche medizinischen Probleme haben diese Kinder- und Jugendlichen? Bestehen gesundheitliche Unterschiede zwischen unbegleiteten und begleiteten Kindern?
3. Welche medizinischen Ressourcen stehen beim ersten Gesundheitscheck in den Bundesasylzentren zur Verf\u00fcgung? Wer f\u00fchrt die Gesundheitschecks durch?
4. K\u00f6nnen notwendige Behandlungen von jugendlichen Asylsuchenden rasch in die Wege geleitet werden oder bestehen Versorgungsengp\u00e4sse?
- Werden die notwendigen Immunisierungen und entwicklungsp\u00e4diatrische Beurteilungen bereits in den Zentren durchgef\u00fchrt?
- K\u00f6nnen die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen in den ersten vier Lebensjahren garantiert werden?
- K\u00f6nnen ad\u00e4quate psychiatrisch-psychologische Beurteilungen durchgef\u00fchrt und die notwendigen Behandlungen sichergestellt werden?
- Gibt es Kriseninterventionsm\u00f6glichkeiten bei auff\u00e4lligen Jugendlichen?
- Welche Unterschiede bez\u00fcglich der Versorgungs-Settings bestehen zwischen den Kantonen?
5. Welche Massnahmen k\u00f6nnen Bund und Kantone ergreifen, damit jugendliche Asylsuchende im Falle von Versorgungsengp\u00e4ssen eine angemessene medizinische Versorgung erhalten?
6. Was ist der Stand der Verg\u00fctung der medizinischen Leistungen (inkl. Koordinations- und Vernetzungsarbeit) und von interkulturellen Dolmetschenden, sofern professionelle \u00dcbersetzungsleistungen f\u00fcr den therapeutischen Erfolg notwendig sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im laufenden Jahr haben insgesamt 12'188 Personen (Stand 30.06.2023) einen Antrag auf Asyl gestellt, dabei waren 4\u2019777 Personen minderj\u00e4hrig, wovon es sich bei rund 1'300 Personen um Geburten handelte. Von den minderj\u00e4hrigen Personen waren 1\u2019284 unbegleitet (Stand 6.7.2023).
2. Die Erhebung und Auswertung von Gesundheitsdaten ist aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich. Gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzungen der Gesundheitsfachstellen in den Bundesasylzentren (BAZ) sind unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA) jedoch tendenziell h\u00e4ufiger von gesundheitlichen Problemen betroffen als begleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (BMA). So hat beispielsweise Skabies eine hohe Pr\u00e4valenz bei den UMA. Dies ist insbesondere auf unhygienische Zust\u00e4nde auf den Migrationsrouten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allgemein sind bei Kindern und Jugendlichen h\u00e4ufig psychische Erkrankungen (z.B. Depressionen oder Angstst\u00f6rungen) festzustellen, da sie in ihren Heimatl\u00e4ndern und auf dem Fluchtweg traumatisierende Ereignisse erlebt haben. Es l\u00e4sst sich vermuten, dass UMA durchschnittlich h\u00e4ufiger als die BMA betroffen sind, da ihnen die famili\u00e4ren Strukturen fehlen und sie als vulnerable Alleinreisende mehr Gefahren ausgesetzt sind.
3. Gesuchstellende werden bei Eintritt in ein BAZ im Rahmen der medizinischen Erstinformation entsprechend informiert und die Pr\u00fcfung des Impfstatus erfolgt im Rahmen der Erstkonsultation durch die Pflegefachperson. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat per 1.1.2023 aufgrund des Anstiegs der Asylgesuchszahlen die Personalressourcen bei den Pflegefachpersonen erh\u00f6ht. Aufgrund des allgemein bestehenden Fachkr\u00e4ftemangels im Bereich der Pflege wird die Rekrutierung allerdings zunehmend schwierig.
4. Trotz der angespannten Situation in den BAZ sind somatische (Vorsorge-)
untersuchungen und Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet. Sie werden im BAZ oder in haus\u00e4rztlichen bzw. p\u00e4diatrischen Partnerpraxen untersucht, behandelt und immunisiert. Der Versorgungsengpass in der P\u00e4diatrie f\u00fchrt allerdings des \u00d6fteren zu l\u00e4ngeren Wartezeiten und Anreisewegen (da lokale Praxen keine neuen Patientinnen und Patienten aufnehmen). Es bestehen zudem zeitweise Engp\u00e4sse bei der Immunisierung wegen fehlenden Impfstoffen. Die zeitnahe Behandlung akuter gesundheitlicher Beschwerden ist jedoch sichergestellt.
Der psychiatrisch-psychologische Therapiebedarf kann nicht ad\u00e4quat abgedeckt werden, weil es auch in diesem Bereich an Fachpersonen fehlt. Alternativ k\u00f6nnen psychoedukative Ans\u00e4tze zur Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustands eingesetzt werden. Das SEM hat diesbez\u00fcglich mit verschiedenen Institutionen Vereinbarungen getroffen, um ein Angebot an ambulanten Sprechstunden und niederschwelligen Gruppeninterventionen in den BAZ zu schaffen.
Zu den Unterschieden der Versorgungssituation in den Kantonen verweist der Bundesrat auf die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) mandatierten Berichte \u00abRegionale Versorgungsgrade pro Fachgebiet als Grundlage f\u00fcr die H\u00f6chstzahlen in der ambulanten \u00e4rztlichen Versorgung\u00bb (2022) und \u00abPsychische Gesundheit von traumatisierten Asylsuchenden: Situationsanalyse und Empfehlungen\u00bb (2018). Die Versorgungssituation in den Asylregionen widerspiegelt teilweise die allgemeine Situation in den jeweiligen Kantonen.
5. Der Versorgungsengpass im psychiatrisch-psychologischen Bereich kann kurzfristig \u00fcber psychoedukative Interventionen und weitere niederschwellige Entlastungsgespr\u00e4che gelindert werden. Eine \u00dcbersicht solcher Angebote findet sich im Bericht \u00abNiederschwellige Kurzinterventionen f\u00fcr psychisch belastete Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge\u00bb (2020, Update 2021). Das SEM pr\u00fcft laufend die Ausweitung dieser Kurzinterventionen in den BAZ. Mittel- bis langfristig d\u00fcrfte die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie (Anordnungsmodell), die Umsetzung der Pflegeinitiative sowie das Sonderprogramm \u00abErh\u00f6hung der Anzahl Abschl\u00fcsse in Humanmedizin\u00bb zu einer Verbesserung der Versorgungssituation im Gesundheitswesen beitragen.
6. Medizinische Leistungen werden \u00fcber die obligatorische Grundversicherung der Asylsuchenden abgerechnet. Die Koordinations- und Vernetzungsarbeit der behandelnden Partner\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte wird \u00fcber eine monatliche Pauschale durch das SEM verg\u00fctet. Das SEM \u00fcbernimmt zudem die Kosten f\u00fcr die \u00dcbersetzungen, die im Rahmen der pflegerischen Versorgung im BAZ, der ambulanten medizinischen Versorgung durch die Partner\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte sowie der ambulanten Folgeuntersuchungen anfallen.
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