Die europ\u00e4ischen Innenministerinnen und Innenminister haben sich \u00fcber die Eckwerte der europ\u00e4ischen Migrationspolitik geeinigt. Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider hat von einem historischen Schritt gesprochen und laut \u201eLe Temps\u201c darauf hingewiesen, das Dublin-System h\u00e4tte der gegenw\u00e4rtigen Situation kaum l\u00e4nger standgehalten.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht von Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider, wonach das Dublin-System der gegenw\u00e4rtigen Asyllage ohne grosse Reform nicht standh\u00e4lt? Warum hat er das Parlament \u00fcber solche Zweifel nie informiert?
2. Sollte das Dublin-System durch eine Reform komplett \u00fcber den Haufen geworfen werden, mit welchen Folgen f\u00fcr das Schengen-System w\u00e4re zu rechnen? K\u00f6nnte die eine oder andere Partei die Reform mit der Aufgabe von Schengen verkn\u00fcpfen?
3. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesrat von der neuen EU-Gesetzgebung? Inwiefern ist dies ein \"historischer Schritt\", um die Worte von Frau Baume-Schneider zu verwenden?
4. Gedenkt der Bundesrat, das Solidarit\u00e4tsprinzip in die Schweizer Gesetzgebung zu \u00fcbernehmen? W\u00e4re eine solche Entwicklung mit Artikel 121a der Verfassung vereinbar?
5. Inwiefern wurde der Bundesrat von den europ\u00e4ischen Instanzen bei der Ausarbeitung des Entwurfs konsultiert und welche Position hat der Bundesrat vertreten?
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Zu 1. Die Schweiz profitiert vom Dublin-System: Die Zahl der \u00dcberstellungen von Dublin-F\u00e4llen aus der Schweiz in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ist deutlich h\u00f6her als die Zahl der R\u00fcck\u00fcbernahmen durch die Schweiz. Dennoch hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass das Dublin-System vor allem in Situationen von starkem Migrationsdruck an seine Grenzen st\u00f6sst und wenig krisenfest ist. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Reform der europ\u00e4ischen Asylpolitik n\u00f6tig ist. Diesen Standpunkt hat der Bundesrat in den letzten Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Zu 2. und 3. Das Dublin-System soll mit der aktuellen Reform nicht von Grund auf ver\u00e4ndert werden. So beh\u00e4lt der Kern des Dublin-Systems, sprich die Festlegung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Asylverfahren, weiterhin G\u00fcltigkeit. Im Rahmen der geplanten Anpassungen der Dublin-Bestimmungen sollen insbesondere Fristen angepasst werden, und zwar mit dem Ziel, die Sekund\u00e4rmigration einzud\u00e4mmen. Die Dublin-Bestimmungen sollen dar\u00fcber hinaus durch zwei wesentliche neue Elemente erg\u00e4nzt werden: den Solidarit\u00e4tsmechanismus sowie rasche Verfahren an der Aussengrenze f\u00fcr einen Teil der Asylsuchenden. Durch den Solidarit\u00e4tsmechanismus sollen die Staaten an der Aussengrenze entlastet werden. Die Grenzverfahren bezwecken rasche Asylentscheide bei Personen, die wenig Aussicht auf Gew\u00e4hrung von Schutz haben. Damit soll das Schengen-Dublin-System krisenfester und insgesamt gest\u00e4rkt werden. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass Staaten wegen der geplanten Reformen den Schengen-Verbund verlassen werden. Die Reformdiskussionen sind seit rund sieben Jahren in Gang und die Positionen der EU-Staaten lagen phasenweise so weit auseinander, dass eine Einigung nicht absehbar war. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Verhandlungsmandate durch den Rat der EU-Innen- und Justizminister/-innen wurde nun eine entscheidende H\u00fcrde auf dem Weg zu einem gest\u00e4rkten System \u00fcberwunden, sodass dieser Schritt von zahlreichen Regierungen als \u00abhistorische Etappe\u00bb bezeichnet wurde. Ob die Ziele der Reform erreicht werden, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht absch\u00e4tzen. Das Reformpaket ist das Ergebnis weitreichender Kompromisse und wird nun im sogenannten Trilog mit dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ischen Kommission verhandelt. Mit einer Umsetzung der Reform ist nicht vor 2027 zu rechnen.
Zu 4. Bei den geplanten Grenzverfahren sowie beim Solidarit\u00e4tsmechanismus handelt es sich um keine Schengen- oder Dublin-Weiterentwicklungen. Das heisst: F\u00fcr die Schweiz als assoziierter Staat ist die Solidarit\u00e4t nicht verpflichtend. Die Schweiz hat allerdings die M\u00f6glichkeit, sich freiwillig und punktuell an solidarischen Massnahmen zu beteiligen, wie sie es in der Vergangenheit auf der Basis bestehender rechtlicher Grundlagen bereits mehrfach getan hat. Es w\u00e4re aber auch m\u00f6glich, eine spezielle gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen. Artikel 121a Absatz 2 BV schreibt dem Gesetzgeber vor, die Einwanderung zu steuern, indem er die Zahl der erteilten Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt. Eine allf\u00e4llige Umsetzungsnorm m\u00fcsste dem Rechnung tragen. Ob es angezeigt ist, eine zus\u00e4tzliche explizite gesetzliche Grundlage f\u00fcr die freiwillige Solidarit\u00e4t zu schaffen, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, wenn die definitiven europ\u00e4ischen Rechtstexte vorliegen.
Zu 5. Die Schweiz ist im Rahmen ihrer in den Assoziierungsabkommen verbrieften Rechte berechtigt, zu den Legislativvorschl\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Kommission Stellung zu nehmen und Anregungen einzubringen. Diese Rechte hat der Bundesrat w\u00e4hrend der Beratungen zur Reform wahrgenommen und die Grunds\u00e4tze der Revision unterst\u00fctzt. Die Schweiz hat insbesondere ein Gleichgewicht zwischen den Prinzipien der Verantwortung und der Solidarit\u00e4t bef\u00fcrwortet. Sie hat sich ebenfalls f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Erstaufnahmel\u00e4nder und die schnellen Verfahren an den Aussengrenzen ausgesprochen, wobei sie jeweils betonte, dass dabei die Menschenrechte gewahrt, und die Fl\u00fcchtlingskonvention eingehalten werden m\u00fcssen.
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