Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage f\u00fcr eine Luxussteuer auf Privatjetfl\u00fcge auszuarbeiten. Die Steuer soll mit internationalen Gesetzen kompatibel sein. Ausgenommen von der Steuer sind Flugzeuge in staatlicher Hand sowie Luftfahrzeuge, die f\u00fcr Notf\u00e4lle wie medizinische Rettung und Brandbek\u00e4mpfung verwendet werden.
","ReasonText":"1 Prozent der weltweiten Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr die H\u00e4lfte der weltweiten Treibhausgasemissionen durch Flugzeuge verantwortlich. Ein Privatflugzeug verursacht das Zehnfache an Pro-Kopf Emissionen im Vergleich zu Standardfl\u00fcge. Im Jahr 2022 verursachten Privatfl\u00fcge in der Schweiz Emissionen im Umfang von 166 012 Tonnen CO21, was dem CO2- Ausstoss von 21 000 Schweizer Haushalten2 entspricht. Privatjets zeigen exemplarisch globale Ungleichheiten auf. 80 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung hat noch nie ein Flugzeug bestiegen.
Eine Besteuerung von Privatjets reduziert einerseits die Attraktivit\u00e4t von Privatjets. Die Mehreinnahmen k\u00f6nnen andererseits f\u00fcr Innovationsf\u00f6rderung im Klimaschutz genutzt werden. Italien kennt bereits seit Jahren eine Gewichts-, Personen- und Distanzabh\u00e4ngige \"Luxussteuer\" auf Privatjets.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der statistischen Erhebung von Flugbewegungen in der Schweiz gibt es keine Kategorie \u00abPrivatjetfl\u00fcge\u00bb. Unter dem Begriff \u00abBusiness Aviation\u00bb werden Fl\u00fcge mit Flugzeugen \u00fcber 5,7 Tonnen, die nicht dem Linienverkehr zugeordnet werden, erfasst. Fl\u00fcge der Business Aviation erfolgen zu gewerbsm\u00e4ssigen oder nicht gewerbsm\u00e4ssigen Zwecken.
Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 21.4096 Pasquier-Eichenberger \u00abWachsende Zahl von Fl\u00fcgen mit Privatjets. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat?\u00bb sowie auf die Stellungnahme zur Motion Pasquier-Eichenberger 23.3634 \u00abPrivatjets: Es reicht!\u00bb. Die darin dargelegte Haltung zur Regulierung der Business Aviation gilt unver\u00e4ndert. Zudem kann eine neue Steuer nur eingef\u00fchrt werden, wenn in der Bundesverfassung eine entsprechende Grundlage vorhanden ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Italien ist das einzige europ\u00e4ische Land, das eine \u00abLuxusteuer\u00bb f\u00fcr Bewegungen von Businessjets kennt. Die Steuer ist nach Distanzen abgestuft Zus\u00e4tzlich wird bei der Registrierung von Businessjets eine Geb\u00fchr verlangt. Dem Bund liegen keine Informationen vor, inwiefern diese Steuer zu einer Reduktion der Flugbewegungen gef\u00fchrt hat. Im Zusammenhang mit der laufenden CO2-Gesetzesrevision setzt der Bundesrat nicht auf Abgaben, sondern richtet sich angesichts der internationalen Natur der Luftfahrt nach den Massnahmen in der EU.
Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 23.3634 festgehalten, sind in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes eine Beimischpflicht f\u00fcr nachhaltige Flugtreibstoffe in Anlehnung an die EU sowie F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Entwicklung solcher Treibstoffe vorgesehen. Inwieweit Abfl\u00fcge der Business Aviation ab Regionalflugh\u00e4fen der Beimischpflicht unterliegen, ist aktuell noch nicht entschieden. Eine weitere Massnahme mit gesamteurop\u00e4ischer Wirkung ist die Reduktion der zur Verf\u00fcgung stehenden Emissionsrechte durch die EU \u2013 dies ist auch f\u00fcr das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen. Die Wirkung aller klimarelevanten Massnahmen wird der Bundesrat mit Blick auf die internationalen und nationalen Klimaziele fortlaufend \u00fcberpr\u00fcfen.
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