Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass eine Deklarationspflicht f\u00fcr Anwendungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz und von automatisierten Entscheidungssystemen zu schaffen. Diese Deklarationspflicht sollte sowohl f\u00fcr Anwendungen im \u00f6ffentlichen wie auch im privaten Sektor gelten. Dies gew\u00e4hrleistet einheitliche Standards und schafft damit Vertrauen sowohl f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wie auch bei den Unternehmen, die KI-Technologien verwenden.
","ReasonText":"Bereits heute werden von staatlichen und privaten Akteuren algorithmische Systeme und k\u00fcnstliche Intelligenz eingesetzt. Dabei ist aber nicht immer f\u00fcr alle Betroffenen ersichtlich, dass diese eingesetzt werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit geh\u00f6ren zu den Massnahmen, die sowohl von Expertinnen und Experten wie auch Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Branchen empfohlen werden. Die Deklarationspflicht soll gew\u00e4hrleisten, dass alle Anwendungen und Systeme, die auf k\u00fcnstlicher Intelligenz basieren und in der Schweiz eingesetzt werden, verpflichtet sind, ihre KI-Komponenten offenzulegen. Dies umfasst Informationen \u00fcber die verwendeten Algorithmen, die Datenquellen, die Trainingsdaten und die Evaluationsmethoden. Durch eine solche Offenlegung wird es m\u00f6glich, die Funktionsweise und Potenziale von KI-Anwendungen besser zu verstehen und m\u00f6gliche Vorurteile, Diskriminierung oder unerw\u00fcnschte Auswirkungen zu identifizieren. Die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht bei k\u00fcnstlicher Intelligenz st\u00e4rkt die Schweiz als Vorreiterin im Bereich der ethischen KI und positioniert uns als verantwortungsvolles Land, das den Schutz der Privatsph\u00e4re, den Kampf gegen Diskriminierung und die F\u00f6rderung der Transparenz in der Technologieentwicklung ernst nimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Schaffung von Transparenz bei der Anwendung von KI-Systemen wird derzeit sowohl im Rahmen der Arbeiten der EU am \u00abAI Act\u00bb als auch in den Verhandlungen um ein bindendes Abkommen zu KI im Europarat unter Schweizer Vorsitz diskutiert. Dabei sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit als Grundprinzipien wichtige Bestandteile beider Regelwerke. Gleichzeitig gehen beide Regelwerke von einem Risikoansatz aus, welcher f\u00fcr Anwendungen mit unterschiedlichen Risiken entsprechend unterschiedliche Regulierungsanforderungen vorsieht. Je nach Kontext soll ein abgestufter und differenzierter Regulierungsansatz angewendet werden. Die EU sieht derzeit keine Deklarationspflicht f\u00fcr Anwendungen vor, denen nur minimale Risiken zugeteilt werden. Wie genau der Europarat einen solchen abgestuften Ansatz formuliert, ist derzeit noch Gegenstand der Verhandlungen. Es ist aber ebenfalls davon auszugehen, dass man sich auf eine Deklarationspflicht f\u00fcr Anwendungen ab einer gewissen Risikostufe (aber nicht f\u00fcr alle KI-Anwendungen) einigen wird.
Mit Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG) am 1. September 2023 wird in der Schweiz bereits eine Informationspflicht bei Entscheidungen gelten, die ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruhen (Art. 21 nDSG). Unter diese Bestimmung fallen die Entscheidungen, die eine gewisse Komplexit\u00e4t aufweisen und die f\u00fcr die betroffene Person mit einer Rechtsfolge verbunden sind oder sie erheblich beeintr\u00e4chtigen. Die Bestimmung findet sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung. Nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f nDSG ist die f\u00fcr die Bearbeitung verantwortliche Person ausserdem dazu verpflichtet, der betroffenen Person im Zuge des Auskunftsrechts die Logik mitzuteilen, auf der die automatisierte Einzelentscheidung basiert. Dar\u00fcber hinaus muss sie aber auch \u00fcber die Menge und die Art der verwendeten Informationen sowie deren Gewichtung informiert werden. Anhand dieser Daten soll die betroffene Person die Entscheidung verstehen und allenfalls anfechten k\u00f6nnen.
In seiner Antwort auf das Postulat Dobler (23.3201) hat der Bundesrat bereits angek\u00fcndigt, bis Ende 2024 eine politische Auslegeordnung mit m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr sektorielle und wo n\u00f6tig horizontale regulatorische Massnahmen im Bereich KI zu erarbeiten. Die Analysen hierzu werden im Rahmen der existierenden Gef\u00e4sse (insbesondere in der Plateforme Tripartite und deren Administrativen Ausschuss, der interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik, dem KI-Leitlinien-Monitoring und dem Kompetenznetzwerk KI (CNAI)) und unter Einbezug aller betroffenen Bundesstellen vorgenommen. Die Auslegeordnung wird auch die Frage angehen, inwiefern in der Schweiz eine Regelung betreffend Deklarationspflicht von KI-Systemen angezeigt ist, welche \u00fcber die Regelungen hinausgeht, die bereits im nDSG vorgesehen sind.
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