Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zur Beschleunigung des IV-Verfahrens zu treffen und die finanzielle Absicherung der Betroffenen sicherzustellen, z. B. durch ein Wartezeittaggeld f\u00fcr die Zeit zwischen dem Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und dem IV-Rentenentscheid.
","ReasonText":"In der in der Regel stellen Versicherte bereits 6 Monate nach Beginn ihrer Arbeitsunf\u00e4higkeit ein Gesuch um Ausrichtung von IV-Leistungen. Die IV ist also schon fr\u00fch involviert und kann mit Abkl\u00e4rungen beginnen. Hat der Arbeitgeber einer versicherten Person eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen oder ist die Arbeitsunf\u00e4higkeit unfallbedingt, ist der Erwerbsausfall vorerst abgedeckt. Dies ist aufgrund der Ausrichtung von IV- Taggeldern auch w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen der Fall.
Sind die IV-Eingliederungsmassnahmen aber einmal abgeschlossen und geht der Fall an die IV-Rentenpr\u00fcfung, f\u00e4ngt bei krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit das lange Warten an: Die Rentenabkl\u00e4rungsverfahren dauern oft mehrere Jahre.
Die Folgen: Die Krankentaggeldleistungen sind schon lange ausgesch\u00f6pft, das pers\u00f6nliche Verm\u00f6gen ist mittlerweile aufgebraucht, die Betroffenen verschulden sich und m\u00fcssen in der Folge Sozialhilfe beziehen. Bis zum Abschluss des IV-Verfahrens m\u00fcssen sie auf Sozialhilfeniveau leben, obwohl evtl. sp\u00e4ter r\u00fcckwirkend ein Anspruch auf eine IV-Rente besteht. IV-Nachzahlungen werden verrechnet mit den Sozialhilfeleistungen. Die finanziellen Sorgen und die gegen\u00fcber einer IV-Rente geringere Akzeptanz des Sozialhilfebezugs f\u00fchren in vielen F\u00e4llen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, die lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt bzw. Weiterbildungsbereich zu einer geringeren Arbeitsmarktf\u00e4higkeit, einer Dekonditionierung.
Es ist daher dringend erforderlich, Massnahmen zu treffen, welche die IV-Verfahren beschleunigen und die finanzielle Absicherung der Betroffenen sicherstellen, z. B. durch ein Wartezeittaggeld, analog dem Wartezeittaggeld gem. Artikel\u00a018 IVV, f\u00fcr die Zeit zwischen dem Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und dem IV- Rentenentscheid.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates ist zentral, dass die Verfahren m\u00f6glichst kurz dauern, soweit es die IV-Stellen beeinflussen k\u00f6nnen. Er hat daher im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (17.022) diverse Massnahmen im Hinblick auf ein einfaches und rasches Sozialversicherungsverfahren eingef\u00fchrt, um unter anderem die Verfahrensdauer zu k\u00fcrzen. So wurde die Koordination im Rahmen der Fallf\u00fchrung verbessert und das Amtsermittlungsverfahren im Hinblick auf schnellere Abkl\u00e4rungen hinsichtlich der medizinischen Begutachtung gest\u00e4rkt. Nach M\u00f6glichkeit ist die Rentenabkl\u00e4rung parallel zu Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen, so dass nach Abschluss der Eingliederung die Zeit bis zum Rentenentscheid m\u00f6glichst kurzgehalten werden kann. Sofern die Anmeldung bei der IV rechtzeitig erfolgt, das heisst innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Gesundheitsschadens, reichen die von den Krankentaggeldversicherungen gew\u00e4hrten 720 Taggelder in der Regel aus, um allf\u00e4llige L\u00fccken zwischen einer Rente, einer neuen Anstellung oder einem \u00dcbertritt in die Sozialhilfe finanziell zu \u00fcberbr\u00fccken.
Wartezeittaggelder gem\u00e4ss Artikel 18 und 19 der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sind vorgesehen vor Beginn einer Umschulung und unter gewissen Umst\u00e4nden (insb. bei einer vorg\u00e4ngigen Erwerbst\u00e4tigkeit) w\u00e4hrend der Stellensuche, sofern keine andere Versicherung taggeldpflichtig ist. Es ist nicht Aufgabe der IV, w\u00e4hrend dem IV-Abkl\u00e4rungsverfahren beziehungsweise der Pr\u00fcfung des Rentenanspruchs und in der Phase zwischen zwei Eingliederungsmassnahmen die finanzielle Absicherung der versicherten Person sicherzustellen. In diesem Zeitraum werden andere Versicherungsleistungen ausgerichtet. So k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 70 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Taggeldleistungen der Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ausbezahlt werden. Sie gehen den Leistungen der IV vor.
Es ist somit nicht zielf\u00fchrend, ein allgemeines Wartezeittaggeld zwischen den Massnahmen einerseits und dem Abschluss der Eingliederung und dem Rentenentscheid andererseits einzuf\u00fchren. Dies h\u00e4tte weiter grosse Auswirkungen auf die Abgrenzung und Koordination zwischen den Versicherungen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"von Falkenstein Patricia","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1758209386000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1758209418537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}