Am 27. September 2022 hat der Nationalrat dem Bundesrat das Postulat \"22.3505 Neue Tarifstruktur im Bereich der ambulanten \u00e4rztlichen Leistungen\" mit einer \u00fcberdeutlichen Mehrheit von 170 zu 7 Stimmen \u00fcberwiesen. Darin beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, kein neues Tarifsystem - weder einen neuen Einzelleistungstarif, noch ambulante Pauschalen - zu genehmigen, bis eine von allen massgebenden Tarifpartnern (insbesondere sant\u00e9suisse, curafutura, FMH, H+) gemeinsam revidierte neue Tarifstruktur vorliegt. Zudem soll das neue Tarifsystem nur Einzelleistungstarife beinhalten, wo nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Pauschalen f\u00fcr ambulante Leistungen m\u00f6glich sind. Der pauschalen Abgeltung ambulanter Leistung soll der Vorzug gegeben werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass die sehr deutlich verabschiedeten Forderungen des Nationalrats umgesetzt werden?
2. Kann der Bundesrat sicherstellen, dass der im Kostend\u00e4mpfungspaket 1a gesetzlich festgelegte Vorrang von ambulanten Pauschalen umgesetzt wird?
3. Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass alle genannten Akteure massgeblich an der k\u00fcnftigen ambulanten Tarifstruktur beteiligt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zum Postulat 22.3505 vom 24. August 2022 ausgef\u00fchrt, dass er die zentralen Punkte durch die Pr\u00e4zisierung der gesetzlichen Anforderungen und der f\u00fcr die Genehmigung eines ambulanten Tarifsystems erforderlichen Rahmenbedingungen in seinem Entscheid vom 3. Juni 2022 bzw. mit dem Schreiben an die Tarifpartner bereits ber\u00fccksichtigt hat. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat weiter im Rahmen eines Treffens zu Beginn dieses Jahres die Tarifpartner explizit auf das Postulat und die entsprechenden Erwartungen des Parlaments hingewiesen. Die Umsetzung obliegt nun den Tarifpartnern.
2. Artikel 43 Absatz 5ter des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) legt den Vorrang der ambulanten Pauschalen gesetzlich fest \u2014 es gibt also weder f\u00fcr die Genehmigungsbeh\u00f6rde (in diesem Fall der Bundesrat gem\u00e4ss Art. 46 Abs. 4 KVG) noch f\u00fcr die Tarifpartner einen Interpretationsspielraum. Wenn es also eine vom Bundesrat genehmigte oder festgelegte Tarifstruktur f\u00fcr Patientenpauschaltarife im ambulanten Bereich gibt, muss diese von allen Leistungserbringern f\u00fcr die entsprechenden Behandlungen angewendet werden. In seinem Schreiben vom 3. Juni 2022 zur Nicht-Genehmigung von TARDOC betonte der Bundesrat, dass sich die Partner auf ein Konzept einigen m\u00fcssen, das die Kostenneutralit\u00e4t von TARDOC gew\u00e4hrleistet, und dass dieses Konzept so lange aufrechterhalten werden muss, bis der Bundesrat die Pauschalen f\u00fcr ambulante medizinische Leistungen genehmigt hat. Damit will der Bundesrat einerseits die Einf\u00fchrung einer neuen Tarifstruktur sicherstellen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht und von den relevanten Tarifpartnern breit unterst\u00fctzt wird, und andererseits die rasche Weiterentwicklung der Pauschalen im ambulanten Bereich f\u00f6rdern. Um die Tarifpartner in ihren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, hat das BAG zudem k\u00fcrzlich eine Vorpr\u00fcfung der Version 0.3 der ambulanten Pauschalen durchgef\u00fchrt, die genauer aufzeigt, welche Aspekte verbessert werden m\u00fcssen, damit beim Bundesrat rasch ein Genehmigungsgesuch gestellt werden kann.
3. Die Voraussetzungen zur Genehmigung im Schreiben des Bundesrates vom 3. Juni 2022 sind so formuliert, dass sie im Rahmen der Tariforganisation des ambulanten Bereichs nach Artikel 47a KVG (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2014 Paket 1a; BBl 2021 1496) erf\u00fcllt werden. Am 15. November 2022 haben die Tarifpartner diese ambulante Tariforganisation in Form der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) gegr\u00fcndet. Sie haben sich auch darauf verst\u00e4ndigt, gegenseitig TARDOC und die ambulanten Pauschalen anzuerkennen und gemeinsam bis Ende 2023 einzureichen.
Im Rahmen einer Vorpr\u00fcfung von TARDOC 1.3.1 hat das BAG ausserdem betont, dass der Bundesrat von den Tarifpartnern erwartet, dass sie ihm ein insgesamt koh\u00e4rentes Paket vorlegen. Dieses muss insbesondere die Kompatibilit\u00e4t zwischen TARDOC und den ambulanten Pauschalen gew\u00e4hrleisten, um die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Stabilit\u00e4t des Gesamtsystems sicherzustellen. Dies beinhaltet nicht nur eine klare Abgrenzung der medizinischen Leistungen, sondern auch die Einhaltung der grundlegenden Tarifprinzipien \u2014 wie Kostenneutralit\u00e4t und langfristiges Monitoring \u2014 in jeder der vorgelegten Tarifstrukturen. Zudem hat der Departementsvorsteher des EDI an zwei Sitzungen des Verwaltungsrats der OAAT AG teilgenommen und hat die Tarifpartner aufgefordert, den Anpassungsbedarf gem\u00e4ss Brief vom 3. Juni 2022 zu ber\u00fccksichtigen sowie ein insgesamt koh\u00e4rentes Paket vorzulegen.
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