Der Bundesrat wird aufgefordert, aktiv und konzeptuell auf die Kantone zuzugehen mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung auch k\u00fcnftig fl\u00e4chendeckend zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die Qualit\u00e4t und Effizienz nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration zu verbessern. Er erstattet dem Parlament alle zwei Jahre Bericht \u00fcber die Fortschritte dieses Programms.
","ReasonText":"Zahlreiche Spit\u00e4ler liegen finanziell selbst auf der Notfallstation. Trotz Verselbst\u00e4ndigung muss die \u00f6ffentliche Hand, bzw. die Steuerzahler immer wieder mit betr\u00e4chtlichen Beitr\u00e4gen die Liquidit\u00e4t von Spit\u00e4lern sichern. Eine Trendwende ist mit \u00fcber 250 Spit\u00e4lern nicht in Sicht, Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund der zunehmenden finanziellen Engp\u00e4sse ist - neben dem mangelnden Fachpersonal - die fl\u00e4chendeckende medizinische Versorgung immer weniger gew\u00e4hrleistet. Der Kanton Aargau soll 240 Millionen Schweizer Franken. f\u00fcrs Kantonsspital Aarau nachschiessen, im benachbarten Baden entsteht aber gleichzeitig ein grosser Neubau. In Bern wurde k\u00fcrzlich die Schliessung von zwei Spit\u00e4lern der Inselgruppe bekannt gegeben. Im Kanton St. Gallen wurde ein neu erstelltes Spital gar nie er\u00f6ffnet, ein aufgrund der Spitalplanung als \u00fcberfl\u00fcssig erachtetes Spital dagegen einfach von einer anderen Tr\u00e4gerschaft \u00fcbernommen und weiterbetrieben. Dieses Jekami mit hohen Kostenfolgen f\u00fcr Pr\u00e4mien- und Steuerzahler ist kaum zukunftsf\u00e4hig.
Die nach Verfassung verantwortlichen Akteure, Kantone und Bund, m\u00fcssen dringend umdenken. Ihre Bem\u00fchungen zur Sicherstellung der Spitalplanung bed\u00fcrfen einer vermehrten Koordination. Krankenversicherungsfragen (Bund: Welche Leistungen werden wie finanziert?) und Versorgungsfragen (Kanton: Welches Spital bietet welche Leistungen an?) d\u00fcrfen im Interesse der Tragbarkeit der Gesundheitskosten nicht mehr getrennt diskutiert und entschieden werden.
Da der Bundesrat bislang die Haltung vertritt, dass die Kantone gem\u00e4ss Verfassung nicht zu vermehrter Koordination gezwungen werden k\u00f6nnen (z.B. 18.3779), muss er die Initiative freiwillig und mit \u00fcberzeugenden Argumenten ergreifen. Dazu geh\u00f6ren die notwendigen Konzepte f\u00fcr die Gespr\u00e4che mit den Kantonen. Ziel einer sinnvollen Koordination muss sein, dass Grundversorgung tendenziell regional und Spezialversorgung zentral erfolgt. \"Zentral\" ist aber so verstehen, dass u.a. gem\u00e4ss Patientenstr\u00f6men und Geografie in regionalen Zentren gedacht wird (\"dezentrale Konzentration\") und nicht derart, dass s\u00e4mtliche Spezialversorgung von einigen wenigen Universit\u00e4tskliniken im Mittelland beansprucht wird. Ein Widerspruch zur SR-Motion 23.3218 soll nicht bestehen. L\u00f6sungen mit einer besseren Koordination und Kooperation \u00fcber die Kantonsgrenze hinweg verbessern die Qualit\u00e4t und sind im Sinne der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung der Motion einig, dass die Gesundheitsversorgung auch k\u00fcnftig fl\u00e4chendeckend zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die Qualit\u00e4t und Effizienz zu verbessern ist. Er wies auch in seiner Stellungnahme zu den Motionen 18.3294 der gr\u00fcnliberalen Fraktion \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" und 20.4093 M\u00e4der \"Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination f\u00f6rdern und \u00dcberkapazit\u00e4ten abbauen\" darauf hin, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Zu beachten ist dabei die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen, wonach die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind. Damit verbleibt die Verantwortung f\u00fcr ihre Planung bei den Kantonen. Indessen sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) eine Verpflichtung der Kantone zur Koordination ihrer Planungen vor und nimmt damit das Anliegen bereits auf.
Weiter wies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4439 Wyss \"Interkantonale bedarfsgerechte Spitalplanung\" darauf hin, dass er mit \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Kriterien f\u00fcr die Planung der Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime durch die Kantone weiter vereinheitlicht hat und somit in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden ist. Die \u00fcberarbeiteten Planungskriterien definieren unter anderem, mit welchen Kantonen die Koordination der Planungsmassnahmen zu erfolgen hat. Namentlich m\u00fcssen die Kantone ihre Planungen mit denjenigen Kantonen koordinieren, mit denen die Koordination der Planungsmassnahmen zu einer St\u00e4rkung der Wirtschaftlichkeit und der Qualit\u00e4t der Leistungserbringung im Spital f\u00fchren kann. Die Kantone sind somit ab dem 1. Januar 2022 verpflichtet, bei der Auswahl der Spit\u00e4ler, die auf der Liste aufzuf\u00fchren sind, das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Beispielsweise, indem Leistungen in bestimmten Leistungsgruppen in einem Kanton konzentriert werden, anstatt diese Leistungen in beiden Kantonen parallel zu erbringen. Es handelt sich dabei um eine gewichtige Herausforderung f\u00fcr die Kantone, die nun zur Realisierung des Potentials der Koordination mit anderen Kantonen ausdr\u00fccklich und verbindlich verpflichtet werden und deren Umsetzung zuerst beobachtet werden sollte.
Schliesslich hat der Bundesrat die Annahme des Postulats 19.3423 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \"Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\" empfohlen. Er wird in diesem Rahmen pr\u00fcfen und Bericht erstatten, wie aufgrund von periodisch entwickelten Modellen und l\u00e4ngerfristigen Szenarien schweizweit die optimale station\u00e4re Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann. Dabei sollen die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen ber\u00fccksichtigt werden. Die Resultate des Postulatsberichts sind abzuwarten, bevor eine weitergehende Berichterstattungspflicht gepr\u00fcft werden soll. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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