Der Bundesrat wird beauftragt, im Budget 2024 auf die angek\u00fcndigte Querschnittsk\u00fcrzung von 2 Prozent bei den laufenden Ausgaben zu verzichten und stattdessen ein differenziertes, auf die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zugeschnittenes Budget vorzulegen.
Das Budget muss die vollst\u00e4ndige Finanzierung dringender und wichtiger Ausgaben erm\u00f6glichen. Es muss ber\u00fccksichtigen, dass die meisten Verwaltungseinheiten bereits erfolgreich dazu beigetragen haben, die ordentlichen Ausgaben unterhalb des Budgets zu halten. Zudem muss die Entwicklung der Teuerung realistisch ber\u00fccksichtigt werden, auch auf der Einnahmenseite mit einem erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen.
","ReasonText":"Der Abschluss der Staatsrechnung 2022 hat gezeigt, dass die ordentliche Rechnung ohne den R\u00fcckgang der Verrechnungssteuereinnahmen mit einem Gewinn in Milliardenh\u00f6he abgeschlossen h\u00e4tte. Dies ist einerseits auf h\u00f6here Steuereinnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Bundessteuer f\u00fcr juristische Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren, andererseits auf die Budgetdisziplin aller Departemente, die dazu f\u00fchrte, dass nicht alle Kredite ausgesch\u00f6pft wurden.
In dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass die Teuerung zugenommen hat, ist eine geordnete Querschnittsk\u00fcrzung nicht angemessen. Sie k\u00f6nnte nur eingehalten werden, wenn der Bund die gesetzlichen Aufgaben und die parlamentarischen Beschl\u00fcsse versp\u00e4tet, in schlechter Qualit\u00e4t oder gar nicht umsetzen w\u00fcrde. Dies ist umso schwerer zu rechtfertigen, als wesentliche bev\u00f6lkerungsnahe Bereiche darunter leiden w\u00fcrden, insbesondere die Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Innovation und Kultur: Ausgaben in diesen Bereichen sind \"schwach gebunden\".
Auf jeder Ebene, d.h. in jedem Departement und Amt, ist die Ausgabenreduktion nur mit einer Senkung der Personalkosten zu realisieren - insbesondere mittels nicht sofortiger Neubesetzung von Stellen oder mittels K\u00fcrzung von Beitr\u00e4gen an Dritte. Solche gehen beispielsweise an gemeinn\u00fctzige Organisationen in Bereichen wie Gleichstellung, Behinderung, Naturschutz/\u00d6kologie, Energieeffizienz, Bildung, humanit\u00e4re Hilfe etc.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen, insbesondere der Umweltkrisen, sowie der grundlegenden, aber immer noch unzureichenden Unterst\u00fctzung von Familien, der F\u00f6rderung der Gleichstellung und von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, ist diese Querschnittsk\u00fcrzung kontraproduktiv und w\u00fcrde diejenigen treffen, die von der Unterst\u00fctzung profitieren sollten. Ausserdem wird durch den st\u00e4ndigen Druck auf das Bundespersonal die korrekte und rechtzeitige Ausf\u00fchrung der Aufgaben verhindert und ein belastendes Arbeitsklima geschaffen, das zu Burn-out, Absentismus und Ersch\u00f6pfung f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Armee, zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2024 beschlossen, die einer Gegenfinanzierung bed\u00fcrfen. Weitere Bereiche wie die soziale Wohlfahrt (AHV, Pr\u00e4mienverbilligungen, Migration) und die steigenden Ausgaben f\u00fcr Schuldzinsen erh\u00f6hen den Druck auf den Haushalt zus\u00e4tzlich.
Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben im Verlauf der n\u00e4chsten Legislatur trotz der Querschnittsk\u00fcrzung ein erhebliches Wachstum erfahren wird. Im Eigenbereich der Verwaltung resultierten zudem in den vergangenen Jahren jeweils hohe Kreditreste.
Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensch\u00e4tzungen ber\u00fccksichtigen die Teuerung in angemessener Weise. Die ordentlichen Einnahmen wachsen im Voranschlag 2024 insgesamt mit 3,8 Prozent, auch infolge der Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr die AHV.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Querschnittsk\u00fcrzung vertretbar. Zudem ist sie aus Sicht des Bundesrats notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Voranschlag 2024 einzuhalten. Die Budgethoheit liegt aber beim Parlament; es hat die M\u00f6glichkeit, alternative Sparmassnahmen zu ergreifen.
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