Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gew\u00e4hrleistet werden kann, dass all jene Personen Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.
","ReasonText":"Periodenarmut ist ein globales Problem und betrifft Millionen von Menschen, die ihre Periode haben und nur erschwert Zugang zu Menstruationsprodukten haben. Auch in der Schweiz gibt es Periodenarmut. Hier sind insbesondere Obdachlose, Menschen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen und Studentinnen davon betroffen. Die Menstruation ist in der Schweiz noch immer ein Tabuthema, obwohl sie mindestens die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung direkt betrifft.
F\u00fcr alle Menschen mit tiefem Einkommen ist der Kauf der teuren Hygieneartikel eine finanzielle Belastung. Es handelt sich bei diesen Artikeln ebenso wie beim Toilettenpapier um G\u00fcter des Grundbedarfs, und Toilettenpapier steht in allen \u00f6ffentlichen Toiletten gratis zur Verf\u00fcgung. Die freie Verf\u00fcgbarkeit von Menstruationsprodukten bedeutet f\u00fcr Menschen, die ihre Periode haben, eine grosse Entlastung bez\u00fcglich Bedenken wegen Blutflecken, und sie erspart ihnen unangenehme Situationen oder gar gef\u00e4hrliche Situationen, die immer dann entstehen, wenn sie auf andere, weniger hygienische Produkte zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen.
Massnahmen bez\u00fcglich Zugang zu Menstruationsprodukten m\u00fcssten insbesondere f\u00fcr Schulen und andere Bildungseinrichtungen vorgeschlagen werden. Denn es ist wichtig zu verhindern, dass Sch\u00fclerinnen, die ihre Periode haben, dem Unterricht fernbleiben, weil sie keine Hygieneartikel haben.
Einstimmig bei einer Enthaltung hat das schottische Parlament in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Tampons und Binden an bestimmten Orten, insbesondere Apotheken, Jugendclubs und Gemeindezentren, kostenlos bereitgestellt werden.
In Neuseeland und in St\u00e4dten wie New York gibt es an Schulen seit 2018 ein solches Angebot. Auch in der Schweiz wird seit einigen Jahren regelm\u00e4ssig \u00fcber die Frage diskutiert. In Basel-Stadt wurde ein dahingehender Vorschlag im November 2020 angenommen, in Tavannes ist ein solcher bereits umgesetzt worden und im Kanton Waadt wird er n\u00e4chstens fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt.
Zudem k\u00f6nnen die Auswirkungen auf den Zugang zu diesen Produkten, die der k\u00fcrzliche Entscheid der Bundesversammlung f\u00fcr einen reduzierten Mehrwertsteuersatz f\u00fcr diese Produkte hat, in den mit diesem Postulat geforderten Bericht einfliessen.
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Der Bundesrat h\u00e4lt an seinen vorherigen Stellungnahmen zum Postulat Porchet (20.4493 \u00abKampf gegen die Periodenarmut. Kostenloser Zugang zu Produkten der Monatshygiene\u00bb) und zur Interpellation Klopfenstein Broggini (22.3475 \u00abWie will der Bundesrat Periodenarmut nachhaltig bek\u00e4mpfen?\u00bb) fest. Er weiss um die Ausgaben f\u00fcr Monatshygieneartikel und hat die Debatten zur Periodenarmut in mehreren Kantonen mit Interesse verfolgt.
Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) sollen Artikel der Monatshygiene wie G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs besteuert werden (2,5 % anstelle von aktuell 7,7 %). Dies erleichtert den Zugang zu Damenhygieneartikeln in der gesamten Schweiz und f\u00fcr alle Betroffenen. Gezielte soziale Massnahmen in Form von kostenlosen Hygieneartikeln an \u00f6ffentlichen Orten und Bildungseinrichtungen liegen hingegen in der Zust\u00e4ndigkeit von Kantonen und Gemeinden, die die Bed\u00fcrfnisse und angemessenen L\u00f6sungen besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Kantone und Gemeinden haben von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht. Es ist demnach nicht Sache des Bundesrates, einen Bericht zur Periodenarmut und m\u00f6glichen Massnahmen vorzulegen.
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