Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der Mittel und Gegenst\u00e4nde (MiGeL) anzupassen und f\u00fcr Insulinpumpen die Option \u00abKauf\u00bb aufzunehmen.
","ReasonText":"Beinahe f\u00fcnf Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung leiden an Diabetes. Ein Teil dieser Personen ben\u00f6tigt eine Insulinpumpe (Diabetes Typ 1). Wie unsere Kollegin Brigitte Crottaz in ihrer Interpellation 18.4143 festh\u00e4lt, kann dieses Material pro Patientin oder Patient Zusatzkosten von bis zu 1300 Franken pro Jahr verursachen, wenn man die Franchise, den Selbstbehalt sowie die Kosten f\u00fcr die Miete der Pumpe und den Kauf des Zusatzmaterials ber\u00fccksichtigt. Der Preis f\u00fcr die Pumpen ist in der Schweiz \u00fcbrigens doppelt so hoch wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie der Preis\u00fcberwacher in seinem Bericht von 2017 ausf\u00fchrt.
Patientinnen und Patienten, f\u00fcr die die Kosten zu hoch sind, verwenden ihre Pumpe oft gar nicht mehr (womit das Risiko steigt, dass sie die Krankheit weniger gut kontrollieren k\u00f6nnen) oder sie erhalten eine Behandlung, die f\u00fcr ihre Erkrankung nicht geeignet ist. Aus diesem Grund habe ich die Motion 20.4466 eingereicht, mit der der Bundesrat beauftragt wurde, in der MiGeL f\u00fcr Insulinpumpen die Option \u00abKauf\u00bb einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur Motion angef\u00fchrt, dass eine solche Massnahme nicht mit dem im KVG verankerten Kriterium der Wirtschaftlichkeit vereinbar w\u00e4re, da eine Insulinpumpe erst ab einer Nutzungsdauer von 3 Jahren \u00abrentabel\u00bb sei. Angesichts der Bedeutung des Zugangs zu diesen Insulinpumpen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit und des vom Bundesrat vorgebrachten Prinzips der Wirtschaftlichkeit verlangt die vorliegende Motion nicht eine ausdr\u00fcckliche \u00c4nderung der MiGeL, sondern, wie vom Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 20.4466 angeregt, dass das BAG die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) zu dieser Frage anh\u00f6rt, sodass das EDI seinen Entscheid gegebenenfalls auf die Einsch\u00e4tzung der EAMGK abst\u00fctzen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme auf die Motion 20.4466 Porchet \u201eInsulinpumpen m\u00fcssen f\u00fcr Diabetikerinnen und Diabetiker zug\u00e4nglich sein\u201c er\u00f6rtert, besteht f\u00fcr Neuaufnahmen, \u00c4nderungen oder Streichungen von Positionen der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) ein ordentlicher Prozess nach Artikel 21 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31). Bevor neue Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) verg\u00fctet werden, m\u00fcssen diese vorg\u00e4ngig auf die im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgegebenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) gepr\u00fcft werden. Ein Antrag f\u00fcr die Aufnahme einer Kauf-Position f\u00fcr Insulinpumpen kann beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eingereicht werden. Das BAG pr\u00fcft den Antrag und unterbreitet ihn der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK). Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern entscheidet nach Anh\u00f6ren der EAMGK \u00fcber die Aufnahme in die MiGeL. Das Einreichen eines Antrages zu Neuaufnahmen, \u00c4nderungen oder Streichungen einer Position der MiGeL steht allen interessierten Kreisen offen. Gerne k\u00f6nnen sich Privatpersonen f\u00fcr die Antragserstellung mit Herstellern, Fachgesellschaften oder Patientenorganisationen zusammenschliessen.
Eine Annahme der Motion mit Beauftragung des BAG die Frage der Aufnahme einer Kaufposition der Insulinpumpen in die MiGeL der EAMGK zur Diskussion vorzulegen, w\u00fcrde folglich dem geltenden Antragsverfahren und der darin eingeschlossenen Bewertung nach den WZW-Kriterien, welches von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahr 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden worden ist, widersprechen. Die Motion ist aus diesen Gr\u00fcnden abzulehnen.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727268791000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1727268808760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}