Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die entsprechende Versorgung in der Praxis in der Schweiz funktionieren, welche Hindernisse bestehen und welche Massnahmen notwendig sind, um den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch und die Versorgung zu gew\u00e4hrleisten. Der Bericht soll vor allem:
- aufzeigen, welche Hindernisse bei den Angeboten bestehen (wer bietet Abtreibungen an, innerhalb welcher Fristen, mit welcher Methode, zu welchen Kosten, auf der Grundlage welcher Indikation, wer ist ausgeschlossen, gibt es eine Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr die Versorgung sowie Beratungs- und Informationsangebote usw.), und Empfehlungen zu deren Beseitigung abgeben;
- Best Practices aufzeigen;
- auf der Grundlage der WHO-Richtlinien zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen aus dem Jahr 2022 Empfehlungen abgeben, wie der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz verbessert werden kann.
","ReasonText":"Am 1. Oktober 2002 wurde in der Schweiz die Fristenregelung eingef\u00fchrt. Etwas mehr als 20 Jahre sp\u00e4ter ist es an der Zeit, den Zugang zu Angeboten rund um den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch zu \u00fcberpr\u00fcfen. R\u00fcckmeldungen aus der Praxis zeigen zum Beispiel, dass es immer noch Hindernisse gibt, die f\u00fcr die Betroffenen und das Gesundheitspersonal belastend sind. So existieren laut Statistiken zum Schwangerschaftsabbruch Unterschiede zwischen den Kantonen, die nicht nur mit der Nachfrage begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. In Bezug auf Artikel 119 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs wird die Indikation unterschiedlich gehandhabt. Bei einer fortgeschrittenen Schwangerschaft werden rein psychosoziale Gr\u00fcnde anders gewichtet als Gr\u00fcnde, die auf den Ergebnissen der Pr\u00e4nataldiagnostik beruhen. Hier stellen sich Fragen im Zusammenhang mit dem Ziel des Bundes, die psychische Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern. Die Stigmatisierung des selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs wirkt sich ebenfalls negativ auf die Betroffenen aus und kann zu Stress und psychosozialen Problemen f\u00fchren. Weiter entsprechen die Versorgung und Behandlung der Betroffenen in \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern und im \u00e4rztlichen Setting nicht \u00fcberall den anerkannten Qualit\u00e4tsstandards, was ebenfalls dazu f\u00fchren kann, dass Frauen einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch hinausz\u00f6gern oder ganz davon abgehalten werden. Schliesslich stellen die Kosten eines selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruchs und der Selbstbehalt finanzielle H\u00fcrden dar, unter anderem f\u00fcr junge Frauen oder f\u00fcr jene, die von Armut betroffen sind.
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Wie in der Stellungnahme zum fast gleichlautenden Postulat 23.3789 Mettler \u00abBestandesaufnahme Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz\u00bb erw\u00e4hnt, erachtet der Bundesrat es als wichtig, dass der Zugang zur Beratung bei unerw\u00fcnschten Schwangerschaften gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) und der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gem\u00e4ss Regelungen im Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0; Art. 119) f\u00fcr alle Frauen in der Schweiz gew\u00e4hrleistet ist. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung sind die Kantone. Frauen und ihren Begleitpersonen stehen schweizweit Angebote f\u00fcr fachlich anerkannte medizinische und psychosoziale Beratung zur Verf\u00fcgung (vgl. Stellungnahme zur Motion 20.3301 von Siebenthal \u00abOptimierung der Informations- und Beratungst\u00e4tigkeit f\u00fcr Frauen mit Problemschwangerschaften\u00bb).
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind die Leistungserbringer in der Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig. Die Praxen und Spit\u00e4ler sind, wie bereits in der Antwort auf die Interpellationen 16.4043 von Siebenthal \u00abAbtreibungen in der Schweiz\u00bb und 19.3754 von Siebenthal \u00abPetition des Vereins \"Marsch f\u00fcrs L\u00e4be\". Information und Beratung \u00fcber die Risiken von Abtreibungen\u00bb erl\u00e4utert, durch die Kantone zu bezeichnen. Auf der Website von APAC-Suisse (Arbeitskreis Abruptio und Kontrazeption) sind Listen der Stellen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Auch die in allen Kantonen kostenlos zug\u00e4nglichen Schwangerschaftsberatungsstellen informieren die ratsuchenden Frauen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten. Guidelines rund um Schwangerschaftsabbr\u00fcche werden von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe (SGGG) erstellt und den medizinischen Fachpersonen zug\u00e4nglich gemacht.
Dank den regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten Statistiken des Bundesamts f\u00fcr Statistik sind bereits Informationen zur Situation in der Schweiz verf\u00fcgbar, beispielsweise zu kantonalen Unterschieden oder zu den angewandten Abbruchmethoden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht keine grunds\u00e4tzlich neuen Erkenntnisse bringen w\u00fcrde. Die Umsetzung allf\u00e4lliger Massnahmen w\u00fcrde zudem den Kantonen und Leistungserbringer obliegen.
Der Bundesrat weist hingegen darauf hin, dass er die gleichlautenden Postulate 23.3762 Vincenz und 23.3805 Marti Min Li \u00abEvaluation der Fristenregelung\u00bb zur Annahme empfiehlt. Falls das Parlament diese Vorst\u00f6sse \u00fcberweist, werden Fragen rund um die bestehende Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch in einem Bericht er\u00f6rtert.
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