Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage f\u00fcr Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr Regionen zu schaffen, die von Verz\u00f6gerungen bei Bundesbaustellen betroffen sind.
","ReasonText":"Die dauernden Verz\u00f6gerungen, die durch die Entscheide des BAV und des ASTRA bei gewissen Baustellen verursacht werden, wie beim Bahnhof Lausanne, k\u00f6nnen sehr schwerwiegende Folgen f\u00fcr die betroffenen Kantone, Agglomerationen und Gemeinden haben, insbesondere f\u00fcr die Entwicklung der Infrastrukturen, die Regionalf\u00f6rderung, den Tourismus und die wirtschaftliche Attraktivit\u00e4t. Zudem leiden die Regionen und Gemeinden unter dieser Situation, ohne dass sie wirklich mit dem Bund mitverhandeln k\u00f6nnen.
In seiner Antwort auf die Frage Porchet 23.7323 anerkennt der Bundesrat die Auswirkungen der Bundesbeschl\u00fcsse auf die Regionen und St\u00e4dte, h\u00e4lt aber fest, er verf\u00fcge nicht \u00fcber die notwendigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr Ausgleichsmassnahmen. Um den betroffenen Regionen zu erm\u00f6glichen, Kompensationen zu erhalten, die es ihnen erlauben, entweder vor\u00fcbergehende Einrichtungen zu schaffen oder die unerwarteten Folgen dieser Verz\u00f6gerungen, die manchmal ihr Budget belasten, zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst sei darauf hingewiesen, dass sich die Antwort des Bundesrates auf die Frage Porchet 23.7323 lediglich auf die Auswirkungen des neuen SBB-Fahrplans und nicht auf jene im Zusammenhang mit bestimmten Baustellen des Bundes bezieht.
Damit die Infrastruktureigent\u00fcmer, d. h. die Eisenbahnunternehmen bzw. das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) bei den Nationalstrassen, ihre Arbeiten durchf\u00fchren k\u00f6nnen, m\u00fcssen die entsprechenden Projekte zun\u00e4chst gem\u00e4ss den rechtlichen Vorschriften (Eisenbahngesetz, EBG; SR 742.101 und Bundesgesetz \u00fcber die Nationalstrassen, NSG; SR 725.11) genehmigt werden.
Wird bei der Pr\u00fcfung des Vorhabens festgestellt, dass nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, erf\u00fcllt sind, wie es beim Bahnhof Lausanne der Fall ist, kann keine Genehmigung erteilt werden. Das Projekt geht in der Folge wieder zur\u00fcck an die zust\u00e4ndige Stelle, die in der Folge Korrekturen daran vornehmen und es erneut zur Genehmigung einreichen kann.
Das Schaffen einer spezifischen Rechtsgrundlage f\u00fcr Ausgleichsmassnahmen, wie sie in der Motion gefordert werden, ist jedoch nicht notwendig. Denn schon heute kann jede Person die Zivilgerichte anrufen, um Streitigkeiten infolge von Sch\u00e4den beizulegen. Die erforderlichen rechtlichen Grundlagen sind daher bereits vorhanden.
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