Der Bundesrat wird beauftragt, im Jagdgesetz die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Durchf\u00fchrung von Vergr\u00e4mungsmassnahmen gegen W\u00f6lfe auf Alpen oder Weiden zu schaffen und die entsprechende Finanzierung zu regeln, insbesondere die M\u00f6glichkeit von Treibjagden durch Herdenpatrouillen, einschliesslich des Einsatzes von Waffen mit nichtt\u00f6dlicher Munition f\u00fcr das Herdenschutzpersonal.
","ReasonText":"Wie bereits in meiner fr\u00fcheren Motion 22.3478 dargelegt, verursacht die unkontrollierte Ausbreitung der W\u00f6lfe erhebliche Sch\u00e4den und schwer handzuhabende Einschr\u00e4nkungen der Weidehaltung. Das gef\u00e4hrdet die Zukunft der Berglandwirtschaft.
Es hat sich rasch gezeigt, dass die im \"Konzept Wolf Schweiz\" vorgesehenen passiven Schutzmassnahmen (Z\u00e4une, Herdenschutzhunde) nur begrenzt funktionieren und ein eher ung\u00fcnstiges Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen.
Gem\u00e4ss dem Jagdgesetz, der dazugeh\u00f6rigen Verordnung und dem genannten Wolfskonzept sollen die passiven Massnahmen \"zumutbar\" sein. Damit wird implizit anerkannt, dass es Orte und Situationen gibt, in denen solche Massnahmen praktisch nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um Alpen oder Weiden, auf denen nur kleine Herden gehalten werden k\u00f6nnen, die eine st\u00e4ndige Beh\u00fctung, den Schutz durch Z\u00e4une w\u00e4hrend der Nacht oder den Einsatz von Herdenschutzhunden nicht rechtfertigen, oder wo das Gel\u00e4nde die Errichtung von Z\u00e4unen nicht zul\u00e4sst.
Mit der Motion wird der Bundesrat deshalb aufgefordert, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um aktive Massnahmen zur Vergr\u00e4mung der W\u00f6lfe zu erm\u00f6glichen, insbesondere f\u00fcr Weiden oder Alpen, die nicht anders gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Ziel ist es auch, im Wolf wieder die Angst vor dem Menschen zu wecken, die er durch den jahrzehntelangen umfassenden Schutz verloren hat, um so Konflikte zu minimieren.
Denn solche F\u00e4lle kommen oft vor (siehe Agridea-Studie, 2017), und die Massnahmen sind nicht nur f\u00fcr die Weidewirtschaft, sondern auch f\u00fcr die Erhaltung der Landschaft, der biologischen Vielfalt und der Wanderwege besonders wichtig. In den letzten Jahren haben viele Tierhalter und Tierhalterinnen die Bewirtschaftung dieser Gebiete wegen der Bedrohung durch Raubtiere aufgegeben. Wenn wir die Gebiete nicht sch\u00fctzen, ist das Schicksal vieler Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere in den Bergen, besiegelt.
Eine konkrete M\u00f6glichkeit zum Schutz besteht darin, aktive Massnahmen zu ergreifen, um W\u00f6lfe davon abzuhalten, sich Weiden und Herden in den genannten Gebieten zu n\u00e4hern: Im Wesentlichen geht es darum, regelm\u00e4ssig Eins\u00e4tze zur Vertreibung der W\u00f6lfe zu organisieren, bei denen auch mit nichtt\u00f6dlicher Munition geschossen werden kann. Dabei handelt es sich um kostspielige Massnahmen, die Ausnahmen von geltenden Gesetzen und viele Freiwillige erfordern, die ausgew\u00e4hlt, geschult und entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verschiessen von nicht-letaler Munition zur Vergr\u00e4mung von W\u00f6lfen (z.B. Gummigeschosse) setzt den Einsatz von Waffen voraus, aus denen jederzeit auch letale Munition verschossen werden kann. Von Ausnahmen abgesehen (z.B. Milit\u00e4r, Polizei) verbietet das eidgen\u00f6ssische Waffengesetz (SR 514.54) das Mitf\u00fchren und Verwenden solcher Waffen im \u00f6ffentlichen Raum. Die kantonalen Jagdpolizeiorgane sind bereits heute im Besitz einer Bewilligung zum Tragen von Waffen.
Erfahrungen in den Kantonen mit dem Einsatz von Gummischrot gegen W\u00f6lfe zeigen, dass diese Munition nur bei einer Distanz von weniger als 25 Metern wirksam ist. Solch nahe Wolfsbegegnungen treten jedoch so selten auf, dass diese Vergr\u00e4mungsmethode kaum zielf\u00fchrend erscheint.
Das am 16. Dezember 2022 revidierte Jagdgesetz wird den Kantonen die M\u00f6glichkeit bieten, dem Menschen gef\u00e4hrlich nahekommende W\u00f6lfe durch die Organe der Jagdpolizei erlegen zu lassen. Zudem wurde mit dem neuen Gesetz ein Wechsel von der reaktiven zur proaktiven Regulierung von Wolfsrudeln vorgenommen, der eine bessere Kontrolle der Wolfsausbreitung erm\u00f6glicht.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":206,"BusinessStatusText":"In Kommission des St\u00e4nderats","BusinessStatusDate":"\/Date(1750334450000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1782145373250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}