In den letzten Tagen wurde in den Medien (auch international) viel \u00fcber den Fall eines jungen Mannes berichtet, der sein Geschlecht im Personenstandsregister \u00e4ndern liess, um dem Milit\u00e4rdienst zu entgehen. Dabei nutzte er die Erleichterungen aus, die das Parlament im Dezember 2020 beschlossen hatte und die 2022 in Kraft getreten sind.
Auf diese Weise wurde er f\u00fcr den Staat zu einer Frau, auch wenn er sich gar nicht also solche f\u00fchlt. Die Zeitung 20 Minuten berichtete, dass der junge Mann \"in seiner \u00fcblichen Kleidung erschien und mit normaler Stimme sprach\". \"Ich habe in einem Formular ausgef\u00fcllt, wie mein neuer Name lauten w\u00fcrde, und mich entschieden, meinen zu behalten\", f\u00fcgte er hinzu. Und was ist mit der Identit\u00e4tskarte? Kein Problem: Er hat sie vor der \u00c4nderung des Geschlechtseintrags erneuert und keine neue beantragt. Das heisst, er verwendet noch dieselbe. Der junge Mann f\u00fchlt sich somit nicht als Frau. Er hat seinen m\u00e4nnlichen Namen behalten und sein Arbeitgeber ahnt nichts. Wenn er Formulare ausf\u00fcllen muss, wie z.B. bei der Immatrikulation an der Universit\u00e4t, kreuzt er weiterhin das K\u00e4stchen \"m\u00e4nnlich\" an.
Das Verfahren habe nur ein paar Minuten gedauert, ohne dass Fragen gestellt oder Abkl\u00e4rungen vorgenommen worden w\u00e4ren.
Zweifellos stellt der Fall, in dem sich unser Land international l\u00e4cherlich gemacht hat, einen Missbrauch dar. Inwieweit es m\u00f6glich sein wird, dies zu beweisen und zu sanktionieren, wird sich noch zeigen m\u00fcssen.
Die Gefahr, dass die neue Regelung Missbrauch T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet, wurde w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte von den Gegnerinnen und Gegnern der neuen Gesetzesbestimmungen zur Erleichterung der \u00c4nderung des Geschlechtseintrags unterstrichen.
Im Plenum wurden die vorgebrachten Einw\u00e4nde jedoch heruntergespielt und nicht ernst genommen. Wir wissen jetzt aber, dass sie realistisch waren.
Ich frage den Bundesrat:
- Ist der Bundesrat in Anbetracht der obigen Ausf\u00fchrungen nicht der Ansicht, dass die Zusicherungen, es bestehe keine Missbrauchsgefahr, zumindest unbedacht waren?
- Denkt der Bundesrat nicht, dass die neue Regelung leicht missbraucht werden kann?
- Beabsichtigt der Bundesrat, korrigierend einzugreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. M\u00e4nner mit Schweizer B\u00fcrgerrecht sind verpflichtet, Milit\u00e4rdienst oder zivilen Ersatzdienst zu leisten. Frauen d\u00fcrfen freiwillig in der Armee dienen. Der Zivilschutzdienst ist analog geregelt (vgl. Art. 59 und 61 der Bundesverfassung).
Am 1. Januar 2022 trat der neue Artikel 30b des Zivilgesetzbuchs in Kraft. Demnach kann jede Person, die innerlich fest davon \u00fcberzeugt ist, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugeh\u00f6ren, gegen\u00fcber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten erkl\u00e4ren, dass sie den Eintrag \u00e4ndern lassen will. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich, wenn die erkl\u00e4rende Person das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat oder unter umfassender Beistandschaft steht oder wenn die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde dies angeordnet hat. Liegt keine solche Zustimmung vor oder ist die betroffene Person nicht urteilsf\u00e4hig, so ist die \u00c4nderung des Geschlechts wie bisher Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens.
Das Ziel der erw\u00e4hnten Gesetzesrevision besteht darin, das Verfahren zur \u00c4nderung des Geschlechts zu vereinfachen. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten wurde die M\u00f6glichkeit einer missbr\u00e4uchlichen \u00c4nderung des Geschlechtseintrags, insbesondere um die Milit\u00e4rdienstpflicht zu umgehen, vertieft gepr\u00fcft; auch das Parlament hat die Frage diskutiert (AB 2020 S 496 f., 499, AB 2020 N 1822 f., 1829\u00ad\u20131831).
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 6. Dezember 2019 zur \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (\u00c4nderung des Geschlechts im Personenstandsregister) (BBl 2020 799, Ziff. 2, S. 812) schreibt, kann die Verwaltung allf\u00e4lligen Missbrauch mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpfen. Im Einklang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie des Rechtsmissbrauchsverbotes k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einer missbr\u00e4uchlichen Erkl\u00e4rung zur \u00c4nderung des Geschlechtseintrags jegliche Rechtswirkungen versagen und die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Auch Milit\u00e4rbeh\u00f6rden m\u00fcssen eine solche Erkl\u00e4rung nicht ber\u00fccksichtigen, wenn damit einzig der Zweck verfolgt wird, sich der Milit\u00e4rdienstpflicht zu entziehen. Zur Gew\u00e4hrleistung der Koh\u00e4renz innerhalb der schweizerischen Rechtsordnung erstatten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden den Zivilstandsbeh\u00f6rden Meldung, damit diese die Berichtigung eines bereits erfolgten Eintrags im Personenstandsregister von Amtes wegen veranlassen und vornehmen k\u00f6nnen. Solange dessen Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist, erbringt der Eintrag im Personenstandsregister jedoch den vollen Beweis (Art. 9 ZGB) und ist f\u00fcr die Beh\u00f6rden und Privaten verbindlich (BBI 2020 799, Ziffer 2, Seite 813).
Handelt es sich um Ausweise, kann ein m\u00f6glicher Missbrauch ebenfalls mit den vorhandenen Mitteln bek\u00e4mpft werden. P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten, in denen das Geschlecht der Inhaberin oder des Inhabers eingetragen ist und die eine ordentliche G\u00fcltigkeitsdauer von zehn Jahren haben, werden auf der Grundlage der Eintr\u00e4ge im Personenstandsregister ausgestellt. In der Regel bestellen Betroffene unmittelbar nach der \u00c4nderung des Geschlechts neue Ausweise. Ist dies nicht der Fall, k\u00f6nnen die alten Ausweise entzogen werden, da sie Eintr\u00e4ge enthalten, die neu unrichtig sind (vgl. Art. 9 des Zivilgesetzbuchs, Art. 7 des Ausweisgesetzes und Art. 5 und 10 der Ausweisverordnung).
3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Gesetzes\u00e4nderung zurzeit von der Universit\u00e4t Freiburg evaluiert und ein entsprechender Bericht voraussichtlich Ende September 2023 ver\u00f6ffentlicht wird. Diese Evaluation wird es erm\u00f6glichen, n\u00f6tigenfalls Massnahmen zu ergreifen.
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