Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsartikels 121a f\u00fcr eine \"eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern\" durch \"j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente\" zu unterbreiten.
","ReasonText":"Volk und St\u00e4nde stimmten am 9. Februar 2014 der Volksinitiative \"Gegen Masseneinwanderung\" zu. Bald zehn Jahre sp\u00e4ter ist die \"eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern\" durch \"j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente\" noch immer nicht umgesetzt. Im Gegenteil: J\u00fcngst hat der Bundesrat sogar das Postulat 23.3042, das vom Bundesrat eine \"positiv gepr\u00e4gte Vision einer 10-Millionen-Schweiz\" fordert, zur Annahme empfohlen und der Nationalrat ist am 14. Juni 2023 diesem Antrag gefolgt und hat die Vorlage mit 122 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltungen angenommen.
Seit 2002, dem Jahr des Inkrafttretens der Personenfreiz\u00fcgigkeit Schweiz-EU/EFTA, ist die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz um fast 2 Millionen Personen gestiegen. Die Ursache dieser massiven Zunahme ist die Zuwanderung von netto 1,4 Millionen Personen. Die Auswirkungen einer solchen Masseneinwanderung sind verheerend: Der Wohnraum wird immer knapper und teurer, die Natur und die Landschaft geraten durch den Siedlungsdruck immer mehr unter die R\u00e4der, die Energieversorgungssicherheit ist bei immer noch mehr Einwohnern immer st\u00e4rker gef\u00e4hrdet, die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel sind immer h\u00e4ufiger \u00fcberlastet, die Strasseninfrastruktur kommt immer \u00f6fters an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen und die Staustunden nehmen weiter zu, die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung nimmt trotz stark steigender Kosten weiter ab und die Sozialwerke sind wegen der Masseneinwanderung immer akuter gef\u00e4hrdet. Und obwohl seit dem 1. Juni 2002 netto 1,4 Millionen Fachkr\u00e4fte in die Schweiz eingewandert sind, wird seitens economiesuisse und anderen Verb\u00e4nden immer noch mehr Zuwanderung gegen den angeblichen \"Fachkr\u00e4ftemangel\" gefordert. Offensichtlich hat uns die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu viele und die falschen Zuwanderer gebracht, wenn bei einer Nettozuwanderung von 1,4 Millionen Fachkr\u00e4ften seit dem 1. Juni 2002 gem\u00e4ss economiesuisse noch immer tausende Fachkr\u00e4fte fehlen. Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament innerhalb von sechs Monaten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsartikels 121a f\u00fcr eine \"eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern\" durch \"j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen und Kontingente\" zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erinnert daran, dass sich das Parlament bei der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV; SR 101) f\u00fcr eine Steuerung entschieden hat, welche darauf abzielt, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser zu nutzen. Es handelt sich dabei um eine L\u00f6sung, die mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Schweiz (FZA; SR 0.142.112.681) vereinbar ist und eine Weiterf\u00fchrung des bilateralen Weges sicherstellt. Mit der Ablehnung der Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb im September 2020 hat sich die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung (mit Volksmehr von 61.7% und St\u00e4ndemehr von 19,5) insbesondere f\u00fcr den Erhalt der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.
Die Umsetzung von Artikel 121a BV wurde am 16. Dezember 2016 unter anderem mit der Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht ist eine von mehreren Massnahmen, welche in den letzten Jahren zur besseren Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ergriffen worden sind. So hat der Bundesrat beispielsweise im Mai 2019 ein Massnahmenpaket verabschiedet, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4ften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen und in der Schweiz lebende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der Bundesrat hat einen gesetzlichen Auftrag zur Wirkungspr\u00fcfung der Umsetzungsgesetzgebung von Artikel 121a BV. Gest\u00fctzt auf Artikel 21a Absatz 8 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) ist er aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anh\u00f6rung der Kantone und der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner zus\u00e4tzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die laufenden Bestrebungen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und die Stellenmeldepflicht nicht die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen. Zus\u00e4tzlich beauftragt die angenommene Motion 16.4151, \u00abMonitoring \u00fcber die Wirkung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative\u00bb, den Bundesrat, die Wirkung der Umsetzungsgesetzgebung von Artikel 121a BV zu beobachten und dem Parlament bei ausbleibender Wirkung weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.
Zur Beurteilung, ob die bisher ergriffenen Massnahmen die gesetzten Ziele erf\u00fcllen und ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind, hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 11. Juni 2021 beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, bis zum 31. M\u00e4rz 2024 eine Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials vorzulegen.
Da das Parlament die Umsetzungsgesetzgebung zu Artikel 121a BV bereits verabschiedet hat, sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der vorliegenden Motion.
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