Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 f\u00fcr das Horizon-Paket 2021-2027 (Horizon Europe, Euratom, ITER und Digital Europe) neue \u00dcbergangsmassnahmen f\u00fcr die Ausschreibungen im Jahr 2023 beschlossen und will diese mit 625 Millionen Franken finanzieren. In den Jahren 2021 und 2022 konnten die f\u00fcr die Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU budgetierten Mittel nicht ausgesch\u00f6pft werden. Die notwendige Transparenz in diesem Bereich wurde auch mit der Motion 22.3876 (Transparenz bez\u00fcglich der verwendeten und nicht verwendete Mittel des Verpflichtungskredits \"Horizon-Paket 2021-2027) verlangt. Deren Ablehnung im St\u00e4nderat basierte auf den Argumenten der WBK-S, wonach die vorhandenen Zahlen zwar komplex und anspruchsvoll zu verstehen seien, dass aber Transparenz m\u00f6glich sei und durch zus\u00e4tzliche Informationen bei der Verwaltung geschaffen werden k\u00f6nne. Genau das wird mit der vorliegenden Interpellation bezweckt.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Voranschlag 2024 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Aufgrund des Ausschlusses der Schweiz aus Horizon Europe zahlt die Schweiz keine j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Programmbeteiligung; vielmehr werden die von der Schweiz eingesetzten Mittel f\u00fcr die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprojekten \u00fcber mehrere Jahre verteilt.
- Wie gedenkt der Bundesrat die f\u00fcr neue \u00dcbergangsmassnahmen bewilligten 625 Millionen Franken \u00fcber die kommenden Jahre zu verteilen?
- Welchen Betrag wird der Bundesrat in der entsprechenden Budget-Position im Voranschlag 2024 konkret einsetzen?
2. Gem\u00e4ss dem vom Parlament Ende 2020 bewilligten Voranschlagskredit f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027 w\u00e4ren im Jahr 2024 \u00fcber 800 Millionen Franken im Bundesbudget eingestellt worden. Der Bundesrat hat bereits kommuniziert, dass er den Pflichtbeitrag f\u00fcr eine Assoziierung an den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen im Jahr 2024 nicht mehr budgetieren will.
- Welche Finanzmittel plant der Bundesrat im Jahr 2024 insgesamt f\u00fcr die internationale Forschung und Innovation einzusetzen und wie gross wird das Delta zur urspr\u00fcnglich vorgesehenen Horizon-Finanzierungstranche sein?
- Sieht der Bundesrat nebst der Finanzierung der bereits laufenden und neu auszuschreibenden \u00dcbergangsmassnahmen im Jahr 2024 noch weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Webseite des SBFI (www.horizon-europe.ch) werden einerseits die Finanzmechanismen der \u00dcbergangsmassnahmen erkl\u00e4rt und andererseits monatlich der aktuelle Stand der Mittelverwendung dargestellt.
1) Der Bundesrat hat nachfolgende Verteilung der Mittel f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen 2023 (total 625 Mio.) beschlossen, vorbeh\u00e4ltlich der entsprechenden Budgetbeschl\u00fcsse des Parlaments:
| VA2024 | FP2025 | FP2026 | FP2027 | 2028ff |
| 238,6 Mio. | 114,4 Mio. | 85,3 Mio. | 66,4 Mio. | 120,3 Mio. |
Eine \u00dcbersicht zu allen bisher budgetierten \u00dcbergangsmassnahmen findet sich bei 2).
2) Der Bund hat f\u00fcr 2024 rund 5 Milliarden Franken f\u00fcr Forschung und Innovation budgetiert. Enthalten sind u.a. die Ausgaben f\u00fcr den SNF, Innosuisse, die nationalen und internationalen Forschungsinfrastrukturen sowie die Ressortforschung des Bundes und insbesondere auch die Anteile der Bundesbeitr\u00e4ge an den ETH-Bereich, die f\u00fcr die Forschung eingesetzt werden.
Der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz ist sehr stark international vernetzt und ein Grossteil der F\u00f6rderung hat sowohl nationale (Bsp. nationale F\u00f6rderung eines Forschungsprojekts) als auch internationale Aspekte (die internationale Kollaboration innerhalb ebendieses Projekts). Gleichzeitig f\u00f6rdert der Bund eine Vielzahl an Komponenten der internationalen Forschung direkt durch Pflichtbeitr\u00e4ge (z.B. CERN, European XFEL, usw.) oder Programmbeitr\u00e4ge an internationale Forschungsorganisationen (z.B. 154 Mio. an die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation ESA), via die Finanzierung von Plattformen f\u00fcr den internationalen Austausch, usw.
Im Zusammenhang mit dem Horizon-Paket sind im Voranschlag 2024 460 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung von \u00dcbergangsmassnahmen vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich aus Tranchen f\u00fcr die \u00dcbergangsmassnahmen 2021, 2022 und 2023 zusammen. Im Finanzplan 2025\u20132027 sind die Ausgaben f\u00fcr die schon beschlossenen \u00dcbergangsmassnahmen 2021, 2022 und 2023 (Laufzeit 2022-2033: 1,9 Mia.) budgetiert. Ausserdem hat der Bundesrat im Finanzplan die Mittel f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen, die er bei einer fehlenden Assoziierung in den Jahren 2024-2027 beschliessen w\u00fcrde, eingestellt. Damit ergibt sich f\u00fcr den Voranschlag 2024 und den Finanzplan 2025\u20132027 folgendes Gesamtbild der \u00dcbergangsmassnahmen:
| VA2024 | FP2025 | FP2026 | FP2027 | |
| A231.0435 | 456,2 Mio. | 493,5 Mio. | 532,4 Mio. | 573,0 Mio. |
| Direktfinanzierung anderer VE1 | 3,7 Mio. | 2,5 Mio. | 1,6 Mio. | 0,03 Mio. |
| Total | 460 Mio. | 496 Mio. | 534 Mio. | 573 Mio. |
1 Die finanziellen Mittel werden bei der Budgeterstellung \u00fcbertragen, da die Verwaltungseinheiten nicht subventioniert werden k\u00f6nnen. Agroscope und MeteoSuisse haben mit dem B2024 und FP 2025-2027 Mittel erhalten.
Sollte eine Assoziierung 2024 (oder in den Folgejahren) realisiert werden k\u00f6nnen, werden die im ersten Jahr ben\u00f6tigten Mittel auf dem Nachtragsweg beantragt. Nach der Assoziierung werden zus\u00e4tzlich zum Pflichtbeitrag an die EU auch die bereits beschlossenen \u00dcbergangsmassnahmen zu honorieren sein. Nach den durch die Nicht-Assoziierung verursachten Kreditresten in der Vergangenheit, wird diese Kombination zu Zahlungsspitzen f\u00fchren, die zur Einhaltung der Schuldenbremse eine Priorisierung der Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt n\u00f6tig machen wird.
Nebst den \u00dcbergangs\u00admassnahmen werden zus\u00e4tzliche, gezielte Massnahmen finanziert (z.B. die nationale Quantum Initiative), welche die bi- und multilaterale Zusammenarbeit und die Position der Schweiz st\u00e4rken sollen. Der Bundesrat hat die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel im Voranschlag 2024 eingestellt.
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