Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn aufgrund der Aufgabe der T\u00e4tigkeit nicht mehr mit einem Liquidit\u00e4tsabfluss gleichsetzt, der nach der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung verboten ist.
","ReasonText":"Nach Artikel 6 der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung 2020 (Stand am 18. Dezember 2021) und Artikel 3 der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung 2022 (Stand am 8. Februar 2022) ist es Unternehmen, die H\u00e4rtefallhilfen erhalten haben, verboten, Dividenden oder Tantiemen auszusch\u00fctten, Kapitaleinlagen zur\u00fcckzuerstatten und Darlehen an ihre Eigent\u00fcmer zu vergeben. Diese Verbote gelten f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr, in dem die Hilfen ausgerichtet wurden, sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre. Bei der R\u00fcckzahlung der erhaltenen Hilfen fallen die Verbote weg.
Die beiden genannten Verordnungen sehen aber keineswegs vor, dass es Unternehmen, die H\u00e4rtefallhilfen erhalten haben, verboten ist, einen Liquidationsgewinn zu erzielen, wenn die T\u00e4tigkeit aufgrund der Beendigung eines Mietverh\u00e4ltnisses, einer Krankheit, eines lange geplanten Ruhestands usw. aufgegeben wird.
Allgemein gilt, dass ein Betriebsgewinn nicht mit einem Liquidationsgewinn verwechselt werden darf. Der Betriebsgewinn entspricht der Differenz zwischen dem Betriebsertrag und dem Betriebsaufwand. \u00dcbersteigt der Aufwand den Ertrag, so spricht man von einem Betriebsverlust. Der Liquidationsgewinn hingegen bezeichnet im Wesentlichen den Wertzuwachs, der zwischen dem Verkaufspreis und dem Buchwert der ver\u00e4usserten Teile erzielt wird. Dieser Wertzuwachs ist ausserordentlich und einmalig. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen den H\u00e4rtefallhilfen und einem allf\u00e4lligen Liquidationsgewinn.
Trotzdem setzt die Bundesverwaltung einen Liquidationsgewinn nach einer Aufgabe der T\u00e4tigkeit gleich mit einem Liquidit\u00e4tsabfluss, der nach den oben genannten Verordnungen verboten ist. Diese Auslegung ist angesichts des Wortlauts der Verordnungen falsch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in Art. 12 Abs. 1ter Covid-19-Gesetz (AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153) festgelegt, dass mit H\u00e4rtefallmassnahmen unterst\u00fctzte Unternehmen im Jahr der Ausrichtung der H\u00e4rtefallmassnahme sowie f\u00fcr die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen aussch\u00fctten oder deren Aussch\u00fcttung beschliessen und keine R\u00fcckerstattung von Kapitaleinlagen vornehmen oder beschliessen d\u00fcrfen.
Eine Unternehmensaufgabe wird durch die H\u00e4rtefallverordnungen nicht ausgeschlossen. Nicht zul\u00e4ssig ist hingegen durch die Aufgabe einen Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende zu erzielen, da diese mit einer Gewinnaussch\u00fcttung gleichzusetzen ist, was eine R\u00fcckerstattung bis zur H\u00f6he der erhaltenen Hilfe zur Folge hat.
Subsidi\u00e4r kommt das Subventionsgesetz zur Anwendung (SuG; SR 616.1), welches in Art. 29 bei Zweckentfremdung vorsieht, dass die Finanzhilfe zur\u00fcckgefordert werden muss. Das Parlament bezweckte mit den H\u00e4rtefallhilfen die Strukturen zu erhalten und den Fortbestand der Unternehmen in einer Zeit zu gew\u00e4hrleisten, in der die Ums\u00e4tze pandemiebedingt einbrachen. Der Nutzen der Finanzhilfe soll somit im Jahr, in welchem die Hilfe zugesichert wurde, und den drei darauffolgenden dem Unternehmen nicht entzogen werden.
Entsteht vor Verstreichen der Frist ein steuerbarer Liquidationsgewinn bzw. eine Liquidationsdividende, wird die Hilfe entgegen ihrem Zweck verwendet. Dies stellt keinen Missbrauch dar, f\u00fchrt jedoch zu einer R\u00fcckforderung, da die verf\u00fcgte H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung mit dieser Auflage verbunden war.
Wird bei Unternehmens\u00fcbernahme/Unternehmensaufgabe die H\u00e4rtefallunterst\u00fctzung an den Kanton zur\u00fcckerstattet, entf\u00e4llt die Einschr\u00e4nkung der Mittelverwendung.
W\u00fcrde keine R\u00fcckerstattung erfolgen, w\u00fcrde die \u00fcberwiegende Mehrzahl der H\u00e4rtefallbez\u00fcger, welche die Unterst\u00fctzungen zweckm\u00e4ssig (Aufrechterhaltung des Betriebs) verwendet haben, benachteiligt.
Weil das SuG subsidi\u00e4r anwendbar ist, besteht keine gesetzliche L\u00fccke. Dies auch dann nicht, wenn der Einzelunternehmer dauerhaft arbeitsunf\u00e4hig ist, das AHV-Alter erreicht oder verstirbt. Die Pr\u00fcfung, ob in diesen drei Konstellationen gest\u00fctzt auf (Art. 29 Abs. 1 S. 2 SuG) in Einzelf\u00e4llen allenfalls eine Ausnahme vorliegt, die es rechtfertigt, den R\u00fcckerstattungsbetrag zu reduzieren, liegt in der kantonalen Kompetenz, wobei die Kantone ber\u00fccksichtigen, dass H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen nicht zweckentfremdet werden d\u00fcrfen (Abfluss der Gewinne ins Privatverm\u00f6gen).
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