Der Bundesrat wird beauftragt, einen Innovationsfonds zu schaffen, der aus verschiedenen Quellen gespeist wird. Dieser Fonds soll es erm\u00f6glichen, sich an Startups zu beteiligen, die sich entwickeln m\u00fcssen, um neuartige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.
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Die Schweiz investiert in Bildung, Forschung und Innovation und braucht sich f\u00fcr ihre Position in internationalen Rankings nicht zu sch\u00e4men. Um mehr aus ihren umfangreichen Investitionen in F&E herauszuholen (22 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr, davon 6 Milliarden \u00f6ffentliche Forschung + 16 Milliarden private Forschung laut dem \"SBFI SEFRI Research & Innovation Report 2020\"), braucht es nun einen Impuls, an dem sich die \u00f6ffentliche Hand beteiligt.
Unser Land investiert zweifellos in die ersten Schritte, die zur Entwicklung neuer Technologien f\u00fchren. Die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung belaufen sich im Jahr 2023 auf 10 Prozent des Bundeshaushalts. Zusammen finanzieren Staat und Unternehmen 100 Prozent der F&E.
Unser Land investiert jedoch nur 20 Prozent in die Vermarktung der Spitzentechnologien aus seinen wissenschaftlichen Labors. Dadurch verlieren wir die Kontrolle \u00fcber das Kapital der innovativsten Unternehmen und machen sie von ausl\u00e4ndischen Geldern abh\u00e4ngig. Die Zahlen best\u00e4tigen es: 77 Prozent der gesamten Risikokapitalfinanzierung von Startups stammt aus dem Ausland (Quelle: Universit\u00e4t Lausanne, Startupticker, \"Startup Radar 2019\"). Ein Anteil, der bei den letzten Finanzierungsrunden der vielversprechendsten Schweizer Unternehmen auf \u00fcber 90 Prozent ansteigt.
Eine solche Situation erweist sich f\u00fcr das Schweizer Wirtschaftssystem als problematisch, denn sie zeichnet sich aus durch eine v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Investitionsquellen, die volatil oder politisch problematisch sein k\u00f6nnen (je nach Regierung in den investierenden L\u00e4ndern).
Dadurch entgehen der Schweiz, die die Wertsteigerung der F&E-Investitionen erm\u00f6glicht hat, nicht nur Einnahmen, sondern sie verliert dar\u00fcber hinaus auch an Entscheidungsmacht \u00fcber die strategische Ausrichtung und den Einsatz von Ressourcen/Arbeitspl\u00e4tzen (z. B. Verlagerung des Firmensitzes). Ein Machtverlust, der zur Folge hat, dass die Fr\u00fcchte der Investitionen und damit der Besitz strategischer oder gar sensibler Technologien anderen L\u00e4ndern \u00fcberlassen wird, und dies selbst in souver\u00e4nen Bereichen wie Verteidigung, Nahrungsmittel- und Energieproduktion, Bildung, soziale Medien \u2026
Die derzeitige Situation ist umso problematischer, als sie einen massiven Wettbewerbsnachteil sowohl f\u00fcr Startups als auch f\u00fcr Schweizer Risikokapitalfachleute darstellt, wenn man bedenkt, dass andere L\u00e4nder investieren, wie die folgenden Beispiele zeigen:
- Der Fonds British Patient Capital wurde 2018 von der Regierung mit 2,5 Milliarden Pfund eingerichtet, um in Risikokapitalfonds und in Startups zu investieren.
- Die BPI Frankreich hat allein im Jahr 2022 4,8 Milliarden Euro investiert (laut BPI Frankreich Gesch\u00e4ftsbericht 2022), davon ein Drittel in 160 Risikokapitalfonds und zwei Drittel direkt in Startups.
Der Fonds soll gemischt (\u00f6ffentlich-privat) gespeist werden, mit der M\u00f6glichkeit, einen Teil der Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung dazu zu verwenden. Voraussetzung f\u00fcr die Vergabe der Mittel soll die Vermarktung von Spitzentechnologien sein. Ein Kriterium k\u00f6nnte auch sein, um das \u00f6ffentliche Interesse noch st\u00e4rker zu betonen, dass das neuartige Produkt oder die neuartige Dienstleistung eine L\u00f6sung f\u00fcr Herausforderungen bietet, die zum Zeitpunkt der Beteiligung an der Finanzierung aktuell sind (z. B. Umwelt, Energieunabh\u00e4ngigkeit, Nahrungsmittelversorgung ...).
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Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation bewusst, in welcher sich Start-ups und Jungunternehmen insbesondere w\u00e4hrend der Wachstumsphase befinden k\u00f6nnen. Analysen haben gezeigt, dass ein Innovationsfonds den Reifegrad des Schweizer Risikokapitalmarktes erh\u00f6hen, dessen Widerstandsf\u00e4higkeit st\u00e4rken und damit die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups in der Schweiz verbessern kann (Pr\u00fcfauftrag zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Innovationsfonds, IWSB \u2013 Institut f\u00fcr Wirtschaftsstudien Basel und Hochschule Luzern, Schlussbericht, April 2022 und Grundlagen zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Innovationsfonds, Swiss Economics SE AG und Universit\u00e4t St. Gallen, M\u00e4rz 2022). Deshalb hat der Bundesrat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen, mit welchem der Fokus auf die Scale-up-Phase gelegt werden soll.
Zuvor, per 1. Januar 2022, hat der Bundesrat zudem zwei Verordnungs\u00e4nderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge in Kraft gesetzt. Damit k\u00f6nnen Pensionskassen einfacher in innovative und zukunftstr\u00e4chtige Technologien in der Schweiz investieren. Diese Investitionen tragen zum Technologiestandort Schweiz bei, indem zus\u00e4tzliches Risikokapital auch f\u00fcr Start-ups zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Am 1. Januar 2021 sind die ge\u00e4nderten Kreisschreiben Nr. 37 \u00abBesteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen\u00bb der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und Nr. 28 \u00abWegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer\u00bb der Schweizerischen Steuerkonferenz in Kraft getreten. Dies kommt insbesondere Start-ups zu Gute, indem es ihre steuerliche Behandlung, inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen, attraktiver und international wettbewerbsf\u00e4higer macht als bisher. Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat zudem eine Vernehmlassung zur Ausdehnung der Verlustverrechnungsperiode f\u00fcr Unternehmen von sieben auf zehn Jahre er\u00f6ffnet. Von der Massnahme d\u00fcrften auch Start-ups profitieren, die eine l\u00e4ngere Aufbauphase bis zur Gewinnerzielung ben\u00f6tigen.
Der Bundesrat hat ebenfalls am 28. Juni 2023 das Zahlenwerk f\u00fcr den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025\u20132027 verabschiedet. F\u00fcr die Finanzplanjahre 2025\u20132027 geht er von strukturellen Finanzierungsdefiziten von bis 1,2 Milliarden Franken aus.
Dies trotz der Vorlage zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt, und die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Bundesrat wird vor der herausfordernden haushaltspolitischen Lage und nach Auswertung der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025 pr\u00fcfen, wie die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung ab 2026 f\u00fcr Standortmassnahmen eingesetzt werden sollen.
Im Weiteren ist die Offenheit der Schweiz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Sie kann als eigentliches Erfolgsmodell bezeichnet werden. Diese Politik sichert den schweizerischen Unternehmen den Zufluss von Kapital und Wissen und tr\u00e4gt so zur Wertsch\u00f6pfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bei. Davon profitieren auch Schweizer Start-ups und rasch wachsende Jungunternehmen, deren Bedeutung der Bundesrat als wichtigen Pfeiler f\u00fcr Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit anerkennt. Gem\u00e4ss dem Bericht zum Pr\u00fcfauftrag zur Einf\u00fchrung eines Schweizer Innovationsfonds wurde in den Interviews mit Start-ups wiederholt hervorgehoben, dass gerade in der Scale-up-Phase ausl\u00e4ndische Geldgeber aktiv gesucht werden, weil diese bei der Expansion im Ausland m\u00f6glicherweise mit ihrem Netzwerk hilfreicher sind.
Der Bundesrat anerkennt den potentiell positiven Beitrag eines Innovationsfonds zur St\u00e4rkung des Start-up-Standorts Schweiz. Angesichts der bisherigen punktuellen Verbesserungen von Standortbedingungen welche auch Start-ups zu Gute kommen sowie der herausfordernden Finanzperspektive des Bundeshaushalts ist der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum zur Umsetzung eines solchen Fonds derzeit nicht gegeben ist.
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