Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 19 des Seilbahngesetzes dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Frist f\u00fcr den R\u00fcckbau von Seilbahnanlagen, die definitiv nicht mehr in Betrieb sind, eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Die Klimaerw\u00e4rmung und die fehlende Wirtschaftlichkeit haben in den vergangenen Jahren immer mehr Skigebiete dazu gezwungen, ihren Betrieb einzustellen oder ihn zu reduzieren und einzelne Anlagen aufzugeben. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und in Zukunft noch verst\u00e4rken.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Anlagen, die nicht mehr betrieben werden, innerhalb einer vern\u00fcnftigen Frist r\u00fcckgebaut werden und das Gel\u00e4nde renaturiert wird. Damit wird verhindert, dass die Beeintr\u00e4chtigungen der Natur sich \u00fcber die Stilllegung hinaus fortsetzen, und der urspr\u00fcngliche Zustand der beeintr\u00e4chtigten Landschaften kann wieder hergestellt werden, was f\u00fcr den Tourismus von grosser Bedeutung ist.
Artikel 19 des Seilbahngesetzes sieht eine Pflicht zur Entfernung von Anlagen, deren Betrieb definitiv eingestellt wird, auf Kosten der Eigent\u00fcmerin oder des Eigent\u00fcmers vor. Es zeigt sich, dass es in der Praxis oft lange dauert, bis eine stillgelegte Anlage r\u00fcckgebaut ist.
Es muss damit gerechnet werden, dass in den kommenden Jahrzehnten weitere Anlagen r\u00fcckgebaut werden m\u00fcssen, wie dies der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 21.3268 einr\u00e4umt. Um diesem Problem entgegenzuwirken ist es ist daher wichtig, im Gesetz f\u00fcr den R\u00fcckbau von Anlagen, die nicht mehr in Betrieb sind, eine Frist von beispielsweise 5 Jahren festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorgeschlagene \u00c4nderung des Seilbahngesetzes ist nicht geeignet, das damit angestrebte Ziel zu erreichen. Die geltende Rechtslage (Art. 19 Seilbahngesetz, Art. 55 Seilbahnverordnung) sieht schon heute vor, dass ein Gesuch um Entfernung der Seilbahn eingereicht werden muss, sobald die Seilbahn definitiv nicht mehr betrieben und nicht mehr in einem betriebsf\u00e4higen Zustand gehalten wird.
Wird eine Anlage in der Praxis nicht r\u00fcckgebaut, so liegt dies nicht an den Fristen, sondern an den oft fehlenden finanziellen Mitteln der Unternehmen f\u00fcr diesen R\u00fcckbau oder es ist unklar, wer der r\u00fcckbaupflichtige Eigent\u00fcmer der Anlage ist, wenn die Unternehmung Konkurs gegangen ist und nicht mehr besteht.
Eine zus\u00e4tzliche Frist h\u00e4tte gegen\u00fcber der bestehenden Regelung keinerlei Beschleunigungswirkung.
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