Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und die H\u00f6he, Verteilung und den Verwendungszweck der durch die OECD-Mindeststeuer generierten Fiskaleinnahmen zu monitoren. Die Resultate sollen regelm\u00e4ssig und nach Kantonen aufgeschl\u00fcsselt in einem Bericht ver\u00f6ffentlicht werden.
","ReasonText":"Durch die neu geschaffene Erg\u00e4nzungssteuer werden in den kommenden Jahren zus\u00e4tzliche Fiskaleinnahmen erwartet. Deren H\u00f6he und Verteilung \u00fcber die verschiedenen Kantone hinweg konnte nur ungef\u00e4hr gesch\u00e4tzt werden, auch, da die Umsetzungsdetails noch nicht abschliessend bekannt waren. Die \u00dcbergangsverordnung soll in 6 Jahren von einem ordentlichen Gesetz abgel\u00f6st werden. F\u00fcr dessen Beratung, wie auch f\u00fcr die Evaluierung des Ressourcen- und Finanzausgleichs, sind Kenntnisse \u00fcber die effektiv erhobenen Fiskaleinnahmen notwendig. Der Bundesrat wird eingeladen, zusammen mit den Kantonen ein Monitoring zu installieren und die H\u00f6he, Verteilung und (prim\u00e4re) Verwendung der Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer zu erheben. Die Resultate sind in einem Bericht darzulegen und regel\u00e4ssig, etwa alle 3-4 Jahre, zu aktualisieren. Damit erh\u00e4lt der Gesetzgeber die notwendigen Grundlagen, um den Mechanismus der Erg\u00e4nzungssteuer zu validieren und, bei Bedarf, Justierungen vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit der Motion verfolgten Anliegen werden bereits mit dem Postulat der WAK-S \u00abOECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparit\u00e4t zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung\u00bb (22.3893) abgedeckt. Auch dieses verlangt die Darstellung der Auswirkungen auf die einzelnen Kantone (Mehr- und Mindereinnahmen, Entwicklung der Disparit\u00e4t zwischen den Kantonen, Auswirkungen auf den Finanz- und Lastenausgleich) sowie einen \u00dcberblick \u00fcber den kantonalen Umsetzungsstand (Anpassungen kantonaler Steuers\u00e4tze, weitere kantonale Massnahmen).
Ein erster Bericht wurde bereits am 8. August 2023 publiziert und dient als Unterlage f\u00fcr die Konsultationen der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) von National- und St\u00e4nderat zur befristeten Verordnung \u00fcber die Mindestbesteuerung. In diesem Bericht werden Sch\u00e4tzungen von Kantonen zum Aufkommen der Erg\u00e4nzungssteuer sowie geplante steuerliche und nicht steuerliche Massnahmen im Zusammenhang mit der OECD-Reform aufgelistet.
Weitere Berichte werden in der Botschaft zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung, welche dereinst die Verordnung abl\u00f6st, sowie im Rahmen der zuk\u00fcnftigen Berichte \u00fcber den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (Art. 18 FiLaG) erstellt.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Motion durch die Berichte gest\u00fctzt auf das erw\u00e4hnte Postulat bereits als erf\u00fcllt.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1693353600000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695812205000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1711489313633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Steuer"}}