Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er die Reformvorschl\u00e4ge der EU Innenministerinnen und -minister f\u00fcr ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS) beurteilt, welche Chancen sich f\u00fcr die Schweiz ergeben, welche Risiken, und welche Elemente einer solchen Reform f\u00fcr die Schweiz besonders wichtig sind. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, in diesem Bericht aufzuzeigen, welche finanziellen Folgen und welchen legislatorischen Bedarf er aufgrund der Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz sieht. Dar\u00fcber hinaus soll er aufzeigen, welchen Beitrag die Schweiz leisten soll zu dieser Reform, und welche Strategie der Bundesrat hat, damit die Schweiz die Chancen dieser Reform nutzen kann.
","ReasonText":"Die Innenminister der EU Staaten haben im Juni 2023 in Luxemburg bedeutende Eckwerte einer grunds\u00e4tzlichen Reform der Europ\u00e4ischen Asylpolitik beschlossen. Diese Entscheide sind auch von der Vorsteherin des EJPD als \"historischer Schritt\" bewertet worden. Die Eckwerte des GEAS sind auch im Interesse der Schweiz (Gemeinsamer verst\u00e4rkter Schutz der Aussengrenzen, gemeinsame Richtlinien f\u00fcr die Asylverfahren, den Schutz und die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, gemeinsame Richtlinien f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen., Mindeststandards und Zust\u00e4ndigkeitsregelungen der einzelnen Staaten). Damit aussenpolitisch die Interessen der Schweiz eingebracht und innenpolitisch die n\u00f6tigen Anpassungen rechtzeitig und politisch mehrheitsf\u00e4hig umgesetzt werden k\u00f6nnen, soll der Bundesrat in einem Bericht die oben erw\u00e4hnten Aspekte des GEAS aufzeigen.
Der Bundesrat soll sich im Bericht des Weiteren zur Frage \u00e4ussern, ob GEAS in einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin Systems von der Schweiz \u00fcbernommen werden soll, oder ob GEAS ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU erfordern wird.
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