Am 8. Juni hat die OECD an ihrem Ministertreffen in Paris, in Anwesenheit der Schweiz, eine Aktualisierung der Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen verabschiedet. Mit dieser \u00dcberarbeitung wurden unter anderem Pr\u00e4zisierungen zur Sorgfaltspr\u00fcfung direkt in die Leits\u00e4tze integriert, die seit der letzten Revision von 2011 in verschiedenen Leitf\u00e4den erarbeitet wurden.
1. Die OECD-Minister fordern in ihren vorg\u00e4ngigen Empfehlungen zur Rolle von Regierungen (OECD/LEGAL/0486), dass Mitgliedstaaten angemessene Gesetze entwickeln und regelm\u00e4ssig auf L\u00fccken \u00fcberpr\u00fcfen, namentlich bez\u00fcglich Durchsetzung und Zugang zu Wiedergutmachung. Mitgliedstaaten wird sodann empfohlen, die Schliessung solcher L\u00fccken mittels gesetzlicher Massnahmen zu pr\u00fcfen und diese mit den aktualisierten OECD-Leits\u00e4tzen abzustimmen. Welche Schritte hat der Bundesrat geplant, um diese Empfehlung umzusetzen?
2. Mit den aktualisierten OECD-Leits\u00e4tzen wird die Rolle der Sorgfaltspr\u00fcfung auch im Bereich Klima und Biodiversit\u00e4t deutlich gest\u00e4rkt. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Unternehmen dies umsetzen? Ist das BAFU hier verst\u00e4rkt involviert?
3. Mit den aktualisierten OECD-Leits\u00e4tzen findet das Instrument der Sorgfaltspr\u00fcfung nun explizit im Bereich des globalen Tierschutz Anwendung. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Unternehmen dies umsetzen? Ist das BLV hier verst\u00e4rkt involviert?
4. Die aktualisierten OECD-Leits\u00e4tzen fordern einen Fokus auf alle Arbeitnehmenden (nicht nur Angestellte). Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Unternehmen dies umsetzen?
5. Die aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze messen dem Schutz von Human Rights Defender hohe Priorit\u00e4t zu. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat zum Schutz von Beschwerdef\u00fchrern, \u00fcber die Schweizer Botschaften wie auch \u00fcber den Beschwerdeprozess beim Nationalen Kontaktpunkt?
6. Plant der Bundesrat, die Verordnung \u00fcber die Organisation des Nationalen Kontaktpunktes f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und \u00fcber seinen Beirat (SR 946.15) zu \u00fcberarbeiten, um den \u00fcberarbeiteten Leits\u00e4tzen gerecht zu werden? Gedenkt er insbesondere, dem NKP eine gr\u00f6ssere Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat zu erteilen? Soll es dem NKP erm\u00f6glicht werden Feststellungen zu machen, wenn ein Mediationsverfahren erfolglos ist oder sich das Unternehmen weigert, am Verfahren teilzunehmen? Die aktualisierten Leits\u00e4tze weisen explizit auf diese M\u00f6glichkeit hin.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1: Die Empfehlung der OECD zur Rolle von Regierungen bei der F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (OECD/LEGAL/0486) dient der St\u00e4rkung der Politikkoh\u00e4renz in diesem Bereich. Dabei sollen gesetzliche Massnahmen auf die aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze abgestimmt werden. Wie im CSR-Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrats und im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte dargelegt, setzt der Bundesrat eine Kombination (sog. \u00absmart mix\u00bb) aus rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen und n\u00f6tigenfalls erg\u00e4nzenden gesetzlichen Vorschriften um. Dabei achtet der Bund darauf, dass rechtsverbindliche Massnahmen auf international anerkannte Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung abgestimmt sind. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 unter anderem beschlossen, bis Ende 2023 die Auswirkungen der k\u00fcnftigen \u00abEU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit\u00bb auf Schweizer Unternehmen mit Blick auf einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf vertieft zu analysieren.
Zu den Fragen 2 - 4: Der Schweizer Nationale Kontaktpunkt (NKP) f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze bei den Unternehmen bekannt zu machen. So hat er anl\u00e4sslich der Verabschiedung durch die OECD-Minister eine Medienmitteilung und Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Weiter wird er einen \u00f6ffentlichen Informationsanlass zur Umsetzung der aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze durchf\u00fchren, der sich insbesondere mit den umweltrelevanten Aspekten der Sorgfaltspr\u00fcfung (z. B. betreffend Klima und Biodiversit\u00e4t) befassen wird. Zudem steht der NKP bei Eingaben zu angeblichen Verst\u00f6ssen gegen die OECD-Leits\u00e4tze als aussergerichtliche Schlichtungsstelle zur Verf\u00fcgung. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) sowie weitere Bundesstellen, welche bereits in die Arbeiten zur Aktualisierung der OECD-Leits\u00e4tze involviert waren, werden durch den NKP auch in die Aktivit\u00e4ten zur Umsetzung beigezogen werden. Daneben unterst\u00fctzt auch die OECD ihre Mitgliedstaaten bei der Promotion der aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze, indem sie konkrete Umsetzungsinstrumente wie z.B. Leitf\u00e4den zu klimarelevanten Aspekten erarbeitet und internationale Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Unternehmen durchf\u00fchrt.
Zur Frage 5: Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und seiner staatlichen Schutzpflicht setzt sich der Bund daf\u00fcr ein, dass Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger im Kontext von Wirtschaftst\u00e4tigkeiten vor Willk\u00fcr, Bedrohungen und Gewalt gesch\u00fctzt sind. Die Schweizer Auslandvertretungen werden gest\u00fctzt auf die \u00abSchweizer Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern\u00bb des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sensibilisiert, wie sie solche Personen in Gefahrensituationen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Der Schweizer NKP hat bisher keine Erfahrungen mit Bedrohungen gegen eingebende Parteien gemacht. Er nimmt das Risiko aber ernst und wird gest\u00fctzt auf einen Leitfaden, der zurzeit von der OECD erarbeitet wird, Massnahmen zur Vermeidung des Risikos von unangemessenem Druck auf eingebende Parteien pr\u00fcfen (z. B. Angaben zur Nulltoleranzpolitik in den NKP-Verfahrensrichtlinien).
Zur Frage 6: Gem\u00e4ss den aktualisierten OECD-Leits\u00e4tzen ist es den Unterzeichnerstaaten weiterhin freigestellt, welche Organisationsform sie f\u00fcr den NKP vorsehen, solange die in den OECD-Leits\u00e4tzen vorgegebenen Kriterien f\u00fcr dessen Wirksamkeit erf\u00fcllt sind. Daher plant der Bundesrat zurzeit keine Anpassung der Verordnung \u00fcber die Organisation des Nationalen Kontaktpunktes f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und \u00fcber seinen Beirat (SR 946.15). Der Beirat des NKP, welcher den NKP bei seiner strategischen Ausrichtung ber\u00e4t und in welchem die verschiedenen Interessensgruppen vertreten sind, wird sich jedoch an seiner n\u00e4chsten Sitzung mit den m\u00f6glichen Auswirkungen der aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze auf die Arbeitsweise des NKP befassen. Dabei wird auch gepr\u00fcft werden, ob der NKP k\u00fcnftig in spezifischen Situationen Feststellungen bez\u00fcglich der Verletzung bzw. Einhaltung der OECD-Leits\u00e4tze durch Unternehmen vornehmen soll.
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