In der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG) stellt der Bundesrat fest, dass der Er\u00f6ffnungsprozess effizienter gestaltet und die H\u00fcrden gesenkt werden m\u00fcssen. Er schl\u00e4gt deshalb neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die digitale Einwilligung zur Er\u00f6ffnung des EPD (Art. 3 EPDG) vor als Alternativen zur eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung der Einwilligungserkl\u00e4rung. Es stellt sich nun die Frage, ob dar\u00fcber hinaus, nicht auch das bestehende Covid-Zertifikat dazu dienen k\u00f6nnte, diese H\u00fcrden abzubauen. \u00dcber sechs Millionen Menschen in der Schweiz verf\u00fcgen \u00fcber ein elektronisches Covid-Zertifikat und mussten sich daf\u00fcr wiederholt mit einem amtlichen Ausweis identifizieren. Es bietet sich daher an, dieses enorme Potenzial zu nutzen zur Er\u00f6ffnung eines EPD mit einer Opt-in-Option, indem die Nutzerinnen und Nutzer \u00fcber diese M\u00f6glichkeit informiert w\u00fcrden. Auch bietet sich der Ausbau des Zertifikats zu einer digitalen Impfplattform an, die ins EPD integrierbar ist, wie es von einigen Kantonen angestrebt wird. Gerade nach dem Scheitern der Plattform meineimpfungen.ch, w\u00e4re eine solche Anwendung sehr w\u00fcnschbar.
Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Covid-Zertifikat ein grosses Potenzial birgt, die digitale Er\u00f6ffnung eines EPD zu vereinfachen und die handschriftliche Einwilligung oder eine qualifizierte elektronische Unterschrift zu ersetzen und so mehr Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der laufenden Revision des EPD-Gesetz, zu pr\u00fcfen, ob das Covid-Zertifikat f\u00fcr die digitale Er\u00f6ffnung eines EPD genutzt werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die digitale Er\u00f6ffnung eines elektronischen Patientendossiers (EPD) vereinfacht werden soll. F\u00fcr eine solche Er\u00f6ffnung ist derzeit die Einwilligung mittels eigenh\u00e4ndiger Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) nach dem Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 2016 \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) erforderlich. Mit der bisherigen Beschr\u00e4nkung auf die QES konnte aufgrund der fehlenden Verbreitung ein rein elektronischer und damit ein effizienter Er\u00f6ffnungsprozess jedoch in vielen F\u00e4llen nicht ohne Weiteres gew\u00e4hrleistet werden. Der Bundesrat hat deshalb am 6. September 2023 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG; SR 816.1) verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf werden, neben befristeten Finanzhilfen f\u00fcr die Stammgemeinschaften, neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die digitale Einwilligung zur Er\u00f6ffnung eines EPD geschaffen, damit der Prozess zur Er\u00f6ffnung eines EPD komplett online erfolgen kann. Zum Beispiel sollen die zweifelsfrei identifizierten Patientinnen und Patienten auf einer gesch\u00fctzten Website ihre digitale Einwilligung zur Er\u00f6ffnung des EPD erteilen k\u00f6nnen. Dieser L\u00f6sungsansatz ist sowohl mit den Stammgemeinschaften wie auch mit der Zertifizierungsstelle abgestimmt.
Die Frage nach der Nutzung des Covid-Zertifikates wurde im Vorfeld bereits vertieft gepr\u00fcft, musste jedoch bedauerlicherweise verworfen werden. Bei der Er\u00f6ffnung eines EPD ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei den Daten, die im EPD abgelegt werden, um besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten handelt. Eine missbr\u00e4uchliche Verwendung von solchen Daten muss soweit m\u00f6glich ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Daher muss sichergestellt sein, dass die Einwilligung zur F\u00fchrung eines EPD auch wirklich durch die berechtigte Person erteilt wurde. Das Covid-Zertifikat enth\u00e4lt allerdings nur minimale und schwach verifizierte Informationen (Name, Vorname, Geburtsdatum) und ist nur in Kombination mit der Covid-Zertifikats-Infrastruktur und der dedizierten mobilen Pr\u00fcfapplikation aussagekr\u00e4ftig. Gleichzeitig ist das Covid-Zertifikat nur g\u00fcltig bei Vorweisen eines amtlichen Ausweises. Zudem wurde die Infrastruktur bereits ausser Betrieb genommen, womit das Covid-Zertifikat nicht mehr weiterverwendet werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) enden zwar erst am 30. Juni 2024. Allerdings hatte der Bundesrat am 10. Mai 2023 entschieden, die Covid-19-Verordnung Zertifikate als rechtliche Grundlage f\u00fcr den Betrieb des Systems nicht zu verl\u00e4ngern, unter dem Vorbehalt, dass die EU-Verordnungen zum EU DCC nicht verl\u00e4ngert wird. Analog der im Juni ausgelaufenen EU-Verordnungen zum EU DCC, lief die Covid-19-Verordnung Zertifikate (SR 818.102.2) somit am 31. August 2023 aus. Das vom Bund bereitgestellte Zertifikatssystem wurde inzwischen definitiv abgeschaltet und die technische Infrastruktur zur\u00fcckgebaut. Seit dem 1. September 2023 k\u00f6nnen keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden.
Obwohl der von der Interpellantin erw\u00e4hnte Ansatz vielversprechend w\u00e4re, sieht der Bundesrat leider keine sinnvolle Anwendung des Covid-Zertifikats zur Vereinfachung der digitalen Er\u00f6ffnung eines EPD.
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