In der Fachzeitschrift \"Environmental Health\" wurde k\u00fcrzlich eine Studie ver\u00f6ffentlicht, welche aufdeckt, dass diverse Pestizidhersteller beunruhigende Untersuchungsergebnisse zu den Risiken ihrer Produkte vor den EU-Zulassungsbeh\u00f6rden zur\u00fcckgehalten haben. Aufgefallen war, dass entsprechende Studien bereits vor vielen Jahren der US-Zulassungsbeh\u00f6rde pr\u00e4sentiert worden waren.
Die Landwirtinnen und Landwirte vertrauen darauf, dass die Pestizidhersteller alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt auszuschliessen oder zumindest weitestgehend zu minimieren. Ebenso gehen sie davon aus, dass die Zulassungsbeh\u00f6rde alles in ihrer Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass die Hersteller ihren Verpflichtungen nachkommen.
Wenn jedoch die Anreize, Vorschriften, Kontrollen und Sanktionen nicht in ausreichendem Masse gew\u00e4hrleisten, dass die Hersteller ihre Aufgaben erf\u00fcllen oder die Zulassungsbeh\u00f6rde ihre Arbeit tut, steigen die Risiken f\u00fcr Nicht- Zielorganismen, also auch f\u00fcr uns Menschen. Es steigen insbesondere auch das Gesundheits- und das Reputationsrisiko der Landwirtinnen und Landwirte.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Qualit\u00e4t der Ergebnisse und die Aussagen dieser Studie?
2. Teilt er die Auffassung, dass Landwirtinnen und Landwirte darauf vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, dass Hersteller und
Zulassungsbeh\u00f6rden ihre Aufgaben gewissenhaft erf\u00fcllen?
3. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass Anwenderinnen und Anwender, insbesondere Landwirtinnen und Landwirte die gr\u00f6ssten Risiken tragen, wenn Hersteller und Zulassungsbeh\u00f6rden nicht die h\u00f6chstm\u00f6glichen Qualit\u00e4tsstandards einhalten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welcher Art sind diese Risiken, die sie ansonsten tragen?
4. Wie will er sicherstellen, dass die Interessen der Anwenderinnen und Anwender sowie aller anderen Nicht-Zielorganismen bei der Zulassung k\u00fcnftig angemessen ber\u00fccksichtigt werden, dass ihre Sicherheit k\u00fcnftig besser gesch\u00fctzt wird?
5. Was gedenkt er in der kurzen, mittleren und langen Frist zu tun, angesichts der besorgniserregenden Erkenntnisse dieser Studie?
6. Was ist der Stand der Umsetzung der 2019 von der Beratungsfirma KPMG empfohlenen Anpassungen des Schweizer Zulassungsverfahrens und was sind die n\u00e4chsten Schritte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da die Schweiz keinen Zugriff auf die fraglichen Zulassungsdossiers der US- und EU-Zulassungsbeh\u00f6rden hat, k\u00f6nnen die in der Studie festgestellten Befunde nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00abEnvironmental Health\u00bb ist jedoch eine seri\u00f6se Fachzeitschrift, die ihre Publikationen vor der Ver\u00f6ffentlichung bez\u00fcglich wissenschaftlicher Qualit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Sollten Informationen vor den Zulassungsbeh\u00f6rden tats\u00e4chlich zur\u00fcckgehalten worden sein, so w\u00e4re das nicht akzeptabel. Es w\u00fcrde auch das Vertrauen in das Zulassungssystem untergraben.
2.-5. Pflanzenschutzmittel sind, im Gegensatz zu den meisten anderen Chemikalien, einem sehr umfangreichen Zulassungsverfahren unterstellt. Die Anforderungen wurden in den letzten Jahrzehnten stetig den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst und der EU angeglichen. Es beruht darauf, dass alle Akteure ihre Rollen gewissenhaft wahrnehmen und Kontrollen durchgef\u00fchrt werden, damit dem Zulassungssystem vertraut werden kann. Die durch die Gesuchstellerinnen einzureichenden Unterlagen m\u00fcssen den Anforderungen entsprechen, und die Beurteilungsstellen m\u00fcssen diese nach den vorgegebenen Kriterien pr\u00fcfen. Schliesslich haben die Firmen, Vertreiberinnen und Vertreiber sowie die Anwenderinnen und Anwender die rechtlich gebotenen Anforderungen beim Umgang einzuhalten, zum Beispiel pers\u00f6nliche Schutzmassnahmen bei der Verwendung zu treffen und bestimmte Abst\u00e4nde zu Gew\u00e4ssern zu wahren. So kann sichergestellt werden, dass die eingesetzten Pflanzenschutzmittel ihren Nutzen optimal erbringen k\u00f6nnen und keine unannehmbaren Risiken f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt bestehen.
Um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, gibt es auf verschiedenen Stufen Kontrollmechanismen. So m\u00fcssen die Versuche und Analysen f\u00fcr bestimmte Studien, die mit dem Zulassungsgesuch eingereicht werden, nach den Grunds\u00e4tzen der guten Laborpraxis (GLP) durchgef\u00fchrt werden. Die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze wird im Rahmen eines internationalen Programms, an dem auch die Schweiz beteiligt ist, periodisch \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls zertifiziert. Die nach den Grunds\u00e4tzen der GLP durchgef\u00fchrten Studien werden von der Zulassungsbeh\u00f6rde im Rahmen des Zulassungsverfahrens gepr\u00fcft. Die Umsetzung der verf\u00fcgten Verwendungsbedingungen sowie die Zusammensetzung der Pflanzenschutzmittel werden durch die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zusammen mit den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern \u00fcberpr\u00fcft.
Aufgrund der Erkenntnisse der in der Fachzeitschrift \u00abEnvironmental Health\u00bb publizierten Studie wird die Zulassungsstelle die Bewilligungsinhaberinnen unmissverst\u00e4ndlich an ihre Pflichten erinnern, namentlich und insbesondere an die Verpflichtung zur unaufgeforderten Vorlage s\u00e4mtlicher relevanter Studien \u00fcber Pflanzenschutzmittel.
F\u00fcr den Fall, dass eine Bewilligungsinhaberin bewusst Informationen zur\u00fcckgehalten hat, die sie der Zulassungsstelle nach Artikel 44 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161) h\u00e4tte zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, sieht Artikel 29 PSMV den Widerruf oder eine entsprechende \u00c4nderung der Bewilligung vor. Im Falle vors\u00e4tzlichen Handelns sieht Artikel 173 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) eine Busse bis zu 40\u2019000 Franken vor, wenn die in Artikel 183 LwG vorgeschriebene Auskunftspflicht verletzt wird.
6. Die organisatorischen Anpassungen wurden am 1. Januar 2022 umgesetzt. Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Kommunikation sowie zur St\u00e4rkung der strategischen F\u00fchrung werden laufend umgesetzt. Schliesslich wird im Rahmen der Totalrevision der PSMV, die voraussichtlich Ende 2023 in Vernehmlassung gehen wird, eine noch st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an die EU, insbesondere in Bezug auf das Verfahren und die Datenanforderungen angestrebt.
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