Im Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zeigt der Bundesrat auf, dass die Erreichung der agrar- und ern\u00e4hrungspolitischen Ziele nicht ohne Anpassungen im Verhalten der KonsumentInnen m\u00f6glich ist. Dementsprechend gross wird der Handlungsbedarf im Bereich Konsum eingesch\u00e4tzt. Die AP22+ sieht jedoch kaum Massnahmen vor, die die strategische Stossrichtung \"nachhaltigen und gesunden Konsum beg\u00fcnstigen\" adressieren und das Handlungsfeld \"Transparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\" unterst\u00fctzen. Massnahmen in diesem Bereich will der Bundesrat - in Abh\u00e4ngigkeit von den in den n\u00e4chsten Jahren erreichten Fortschritten - in der n\u00e4chsten agrarpolitischen Etappe in der Zahlungsrahmenperiode ab 2030 ergreifen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche konkreten Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um Informationen \u00fcber soziale und umweltbezogene Wirkungen sowie gesundheitliche Aspekte der Lebensmittel einfach und verst\u00e4ndlich aufzubereiten und den KonsumentInnen zug\u00e4nglich zu machen, um sie beim Treffen von informierten Kaufentscheiden zu unterst\u00fctzen?
- Welche konkreten Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um Transparenz \u00fcber die Kosten der Lebensmittelproduktion und \u00fcber die Verteilung der Wertsch\u00f6pfung zwischen den verschiedenen Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette zu schaffen, Fehlanreize im heutigen Instrumentarium zu reduzieren und die externen Kosten zu internalisieren?
- Welche konkreten Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um eine Ern\u00e4hrungsumgebung zu schaffen, die eine gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrungsweise der KonsumentInnen beg\u00fcnstigt? Wie gedenkt er, das daf\u00fcr n\u00f6tige Engagement des Detailhandels und der Gastronomie zu gewinnen?
- Sind bereits Pilotprojekte oder Massnahmen angedacht, die mit Begleitung der Forschung umgesetzt werden k\u00f6nnten?
- In verschiedenen St\u00e4dten gibt es Ern\u00e4hrungsstrategien. K\u00f6nnten diese als gute Beispiele in der nationalen Politik aufgenommen werden?
- In welchen Politikbereichen neben der Agrarpolitik und in welchem Zeitrahmen plant der Bundesrat ebenfalls Massnahmen zu ergreifen, um die gesetzten Ziele zu erreichen?
- Da die Ern\u00e4hrung eine pers\u00f6nliche und darum oft emotional aufgeladene Thematik ist, wird bei Massnahmen in diesem Bereich schnell der Vorwurf der Bevormundung erhoben. Wie gedenkt der Bundesrat dieser Kritik zu begegnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 in Beantwortung der Postulate 20.3931 \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u00bb und 21.3015 \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Erg\u00e4nzung des Auftrags an den Bundesrat\u00bb einen entsprechenden Bericht verabschiedet. Mit der \u00fcberwiesenen Motion 22.4251 \u00abBericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\u00bb wird der Bundesrat nun beauftragt, den Konzeptvorschlag des Postulatsberichts zu konkretisieren und dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2027 eine Botschaft zu unterbreiten. Dabei sollen im Sinne eines ganzheitlichen Ern\u00e4hrungssystemansatzes die Agrarpolitik und die Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie koh\u00e4rent weiterentwickelt werden.
Punkt 1-4: Unter dem Handlungsfeld \u00abTransparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\u00bb hat der Bundesrat im Bericht zu den Postulaten 20.3931 und 21.3015 m\u00f6gliche Massnahmen skizziert. M\u00f6gliche Massnahmen sind beispielsweise die freiwillige Nachhaltigkeits- und Tierwohlkennzeichnung, Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel zur F\u00f6rderung von Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum, die Verbesserung der Transparenz bei der Preisbildung, die Aufhebung von Fehlanreizen bei der Absatzf\u00f6rderung oder die international koordinierte Internalisierung externer Kosten. Im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zur k\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik werden diese Massnahmen nun vertieft gepr\u00fcft. So hat das BLW beispielsweise eine Studie in Auftrag gegeben, welche zus\u00e4tzliche Erkenntnisse zur Ausgestaltung von freiwilligen Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel sowie zur freiwilligen Klima- und Umweltkennzeichnung von Produkten liefern soll. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen. Die Transparenz der Preisbildung wird zudem in der Stellungnahme in Beantwortung des Postulats 22.4252 \u00abWettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt\u00bb behandelt. Zudem erarbeitet das BLW in Zusammenarbeit mit der FAO Grundlagen zur Quantifizierung der externen Kosten des Lebensmittelkonsums.
Punkt 5: Die Arbeiten verschiedener St\u00e4dte, wie etwa von Z\u00fcrich und Grand Gen\u00e8ve, betreffend ihrer Ern\u00e4hrungsstrategien nimmt der Bundesrat mit Interesse zur Kenntnis. Im Rahmen des UN-Ern\u00e4hrungssystemgipfel im Jahr 2021 wurden in der Schweiz im Auftrag des BLW mehrere Dialoge zur Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme organisiert, darunter auch St\u00e4dtedialoge in Genf, Lausanne, Basel, Z\u00fcrich und Bellinzona, um L\u00f6sungen auf lokaler Ebene zu diskutieren. Es wurden spezifische Empfehlungen zur Rolle der St\u00e4dte (und Kantone) besprochen, die zur nationalen Strategie f\u00fcr die Transformation der Ern\u00e4hrungssysteme (National Pathway for Food Systems Transformation) beitragen, z. B. ihr Beitrag zu gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln in der Gemeinschaftsgastronomie, der Kampf gegen prek\u00e4re Ern\u00e4hrungssituationen, Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung etc. Der Bundesrat begr\u00fcsst auch unabh\u00e4ngige Initiativen wie z.B. die Fourchette verte, das INUA Innovationsnetzwerk Urbane Agrar\u00f6kologie Z\u00fcrich und die Bewegung f\u00fcr eine b\u00e4uerliche und b\u00fcrgerliche Landwirtschaft (Mouvement pour une agriculture paysanne et citoyenne - MAPC) in Genf und ist weiterhin offen f\u00fcr den Austausch mit St\u00e4dten und Kantonen.
Punkt 6: Bei der Umsetzung der Schweizer Ern\u00e4hrungsstrategie liegt ein Schwerpunkt auf der St\u00e4rkung der Ern\u00e4hrungskompetenzen der Bev\u00f6lkerung.
Die Schweizer Ern\u00e4hrungsempfehlungen f\u00f6rdern \u2013 gest\u00fctzt auf Artikel 24 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) \u2013 eine gesunde und nachhaltige Ern\u00e4hrung und sind in der Schweizer Lebensmittelpyramide bildlich dargestellt. Die Ern\u00e4hrungsempfehlungen werden momentan vom BLV aufgrund der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisiert und in Zusammenarbeit mit dem BAFU mit \u00f6kologischen Aspekten der Nachhaltigkeit erg\u00e4nzt. Die App \u00abMySwissFoodPyramid\u00bb betrachtet mit einem Tagebuch die eigene Ern\u00e4hrungsweise und gibt Tipps u.a. zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, zum bewussten Einkauf, zur Lagerung und Hygiene. Des Weiteren kann das freiwillige Lebensmittelkennzeichnungssystem Nutri-Score Konsumentinnen und Konsumenten dabei unterst\u00fctzen, einen bewussten Kaufentscheid zu treffen und sich f\u00fcr Produkte zu Gunsten einer gesunden Ern\u00e4hrung zu entscheiden. Ein weiterer wichtiger Fokus liegt auf der Verbesserung der Ern\u00e4hrungsumgebung. So verpflichten sich auf freiwilliger Ebene seit 2015 Lebensmittelproduzenten und Detailh\u00e4ndler im Rahmen der \u00abErkl\u00e4rung von Mailand\u00bb dazu, den Gehalt des zugesetzten Zuckers in verschiedenen Lebensmittelgruppen wie Joghurts, Fr\u00fchst\u00fcckscerealien und Erfrischungsgetr\u00e4nken zu reduzieren.
In der Gemeinschaftsgastronomie entwickelt das BLV in Zusammenarbeit mit dem BAFU zwei praktische Leitf\u00e4den im Rahmen der Schweizer Qualit\u00e4tsstandards zur F\u00f6rderung einer gesundheitsf\u00f6rdernden Gemeinschaftsgastronomie. Die Ver\u00f6ffentlichung dieser Leitf\u00e4den ist f\u00fcr Anfang 2024 geplant. Zus\u00e4tzlich werden Hilfsmittel mit praxisnahen Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr ein ausgewogenes, nachhaltiges Mittagessen und eine p\u00e4dagogisch sinnvolle Tischkultur an betreuten Mittagstischen in Tagesstrukturen in Schulen und/oder Gemeinden/St\u00e4dten angeboten. Es handelt sich dabei um ein niederschwelliges Angebot. Im Rahmen des Aktionsplans gegen Lebensmittelverschwendung, welcher auf dem Postulat Chevalley 18.3829 \u00abAktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung\u00bb basiert, hat der Bundesrat zudem eine branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung mit Unternehmen und Organisationen der Lebensmittelwirtschaft unterzeichnet, mit dem Ziel die Lebensmittelverluste bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sektorspezifische Ziele festgelegt werden und der Bund Pilotprojekte f\u00fcr Reduktionsmassnahmen unterst\u00fctzt. Die gesetzlichen Grundlagen dazu finden sich im Umweltschutzgesetz (Art 30 Abs. 1 und Art 41a USG) und in der Abfallverordnung (Art. 6 und 11 VVEA).
Punkt 7: Der Bundesrat setzt zur F\u00f6rderung eines nachhaltigen Konsums von Lebensmitteln auf die St\u00e4rkung der Ern\u00e4hrungskompetenzen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf freiwillige Massnahmen und nicht auf Verbote (s.o.). Der Bundesrat verweist auch auf seine Antworten zu den Interpellationen Munz 22.4145 \u00abNeue Ern\u00e4hrungsempfehlungen unter Ber\u00fccksichtigung der Umweltkriterien\u00bb und Ruppen Franz 19.3515 \u00abMerkblatt nachhaltige Verpflegung\u00bb des BAFU. Haben wir keine anderen Probleme?\u00bb sowie zur Frage Candinas 21.7591 \u00ab\u00dcbertreibt das BAFU betreffend Ern\u00e4hrungsvorgaben nicht masslos?\u00bb.
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