Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat f\u00fcr die Periode 2025\u20132028 beschlossen, sich st\u00e4rker auf die projektbezogene F\u00f6rderung und die F\u00f6rderung von Karrieren auf Postdoc-Stufe zu konzentrieren und daf\u00fcr verschiedene F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr Forschende, insbesondere Doc.ch zu streichen.
Diese Ver\u00e4nderungen vollziehen sich vor dem Hintergrund einer Totalrevision der Statuten des SNF, einem Prozess, den der Stiftungsrat Ende 2022 eingeleitet hat und der die aktuelle F\u00fchrung der Stiftung tiefgreifend und in vielerlei Hinsicht ver\u00e4ndern wird.
Wir stellen dem Bundesrat daher folgende Fragen:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der Stiftungsrat des SNF die Totalrevision zu schnell vorantreiben wollte und damit zu weit gehen wollte und dabei insbesondere die Meinung selbst seiner eigenen Gremien, insbesondere die Meinung des Forschungsrats, ignoriert hat?
- Inwiefern haben die sehr zahlreichen kritischen Stimmen in den beiden Konsultationen die Sicht des Stiftungsrats auf die Statutenrevision und deren Ziel ver\u00e4ndert?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die mit der mit dieser Revision angestrebten Schw\u00e4chung des Forschungsrats unvereinbar ist mit dem Grundsatz \"Forschung f\u00fcr die Forschung\", auf dem die Aktivit\u00e4ten des SNF beruhen?
- Der SNF verkn\u00fcpft die Totalrevision der Statuten mit der Abschaffung von Finanzierungsinstrumenten, die f\u00fcr die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft wichtig sind (insbesondere Doc.CH und R'Equip) und deren Fortbestand die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft als Ganzes unterst\u00fctzt. Sendet er damit nicht ein negatives Signal an die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft, indem er nicht auf sie h\u00f6rt und die Grunds\u00e4tze der Gleichheit, Exzellenz und Innovation verletzt, obwohl gerade von ihm eine F\u00fchrungsrolle auf nationaler Ebene in diesen verschiedenen Bereichen erwartet wird?
","ReasonText":"Der SNF begr\u00fcndete die Totalrevision seiner Statuten mit dem Wunsch nach einer modernen F\u00fchrung, die eine flexible und agile Arbeitsweise beg\u00fcnstigt, um seinen Auftrag weiterhin erf\u00fcllen und in einem zunehmend komplexen Umfeld erstklassige Leistungen erbringen zu k\u00f6nnen.
In der Praxis war die Kritik, die w\u00e4hrend der Konsultation Ende 2022 ge\u00e4ussert wurde, so zahlreich, dass sie den Stiftungsrat des SNF dazu veranlasste, Anfang 2023 eine zweite Konsultation durchzuf\u00fchren und die Genehmigung der Statuten durch den Bundesrat und das Inkrafttreten der revidierten Statuten aufzuschieben. Die Hauptkritikpunkte betrafen die sehr grosse Unklarheit rund um den Entwurf, der teilweise darauf verzichtete, die konkret vorgesehenen Massnahmen sowie einige grundlegende \u00c4nderungen im Einzelnen darzulegen (Gr\u00f6sse, Rolle und Kompetenzen des Forschungsrats, insbesondere im Hinblick auf die strategische Ausrichtung, Schaffung einer Delegiertenversammlung ohne echte Kompetenzen usw.). Dar\u00fcber hinaus \u2013 und dies ist ein zumindest erstaunliches Signal der Direktion \u2013 wurde die SNF-interne Kritik an dem Entwurf ignoriert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) ist eines der F\u00f6rderorgane des Bundes zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung. Als Forschungsf\u00f6rderungsinstitution erf\u00fcllt er Aufgaben, die zweckm\u00e4ssigerweise in wissenschaftlicher Selbstverwaltung zu l\u00f6sen sind. Der SNF ist eine privatrechtliche Stiftung mit einem \u00f6ffentlich-rechtlichen F\u00f6rderauftrag. Die Statuten, das Beitrags- und das Overheadreglement m\u00fcssen vom Bundesrat genehmigt werden. Der Bund steuert die Mittelverwendung mittels einer Leistungsvereinbarung gest\u00fctzt auf das Mehrjahresprogramm des SNF und auf die BFI-Botschaft des Bundes.
Bei den Grundaufgaben ist der SNF innerhalb des gesetzlichen Rahmens und der verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel gem\u00e4ss Leistungsvereinbarung frei, seine Schwer-punkte zu setzen und geeignete Instrumente zu entwickeln (vgl. Antworten auf die Interpellationen Fivaz 23.3868 \u00abSNF: Ungereimtheiten in Nachwuchspolitik und Forschungsfinanzierung in der Schweiz (1) \u00bb und Prezioso 23.3874 \u00abSNF: Ungereimtheiten in Nachwuchspolitik und Forschungsfinanzierung in der Schweiz\u00bb). Ausnahmen davon sind die Zusatzmandate des Bundes wie die Massnahmen zu Horizon Europe, wo der Bund den SNF mandatiert und ihm die Umsetzung \u00fcbertragen hat.
Fragen 1 und 2
Als oberstes Organ des SNF hat der Stiftungsrat 2021 den Bedarf der Anpassung an eine zeitgem\u00e4sse Governance festgestellt und den Anstoss zu einer Totalrevision der Statuten gegeben. Gem\u00e4ss den geltenden Statuten kann er unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundes-rat und die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht ESA die Statuten \u00e4ndern. Zuvor erfolgte eine einzige Totalrevision der Statuten 2002, gefolgt von mehreren Teilrevisionen, die letzte 2015.
Die aktuelle Totalrevision der Statuten ist Teil eines mehrj\u00e4hrigen internen Reform-prozesses zur Neuorganisation des SNF. Mit den aktualisierten Statuten hat der Stiftungsrat des SNF unter Einbezug seiner Organe, wie des Nationalen Forschungs-rats, die Grundlagen f\u00fcr weitere Entwicklungen geschaffen und Zust\u00e4ndigkeiten in Strategiefragen gekl\u00e4rt. Er hat 2022 und 2023 zwei Konsultationen bei den BFI-Institutionen durchgef\u00fchrt. Nach der zweiten Konsultation haben die BFI-Akteure die gem\u00e4ss der ersten Konsultation angepassten Statuten und damit die Hauptpfeiler der Neuorganisation im Wesentlichen begr\u00fcsst. In der Umsetzung sind noch offene Fragen zu kl\u00e4ren. Die Genehmigung der vom Stiftungsrat im Mai 2023 be-schlossenen Statuten durch den Bundesrat erfolgte auf der Grundlage der Be-urteilung der massgebenden Stellen der Bundesverwaltung.
Der SNF wird sich ein Jahr nach deren Inkrafttreten mit den betroffenen Akteuren \u00fcber die Auswirkungen austauschen und das WBF / SBFI dar\u00fcber informieren.
Der SNF erarbeitet derzeit das Stiftungsreglement sowie das Organisationsreglement des Forschungsrats unter Einbezug des Nationalen Forschungsrats und der Stakeholder des SNF (inklusiv Konsultation der Hochschulen). Dort wird er die im Rahmen der Konsultationen vorgebrachten Anliegen pr\u00fcfen. Die Verabschiedung der beiden Reglemente liegt in der Kompetenz des Stiftungsrates und bedarf keiner Ge-nehmigung des Bundesrates.
Fragen 3 und 4
Mit den neuen Statuten st\u00e4rkt der SNF den Nationalen Forschungsrat. Die Forschungsf\u00f6rderungspolitik liegt so st\u00e4rker in seiner Verantwortung, um k\u00fcnftigen Herausforderungen begegnen und weiterhin Forschung von h\u00f6chster Qualit\u00e4t und in ihrer Vielfalt f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Er setzt sich wie bisher aus aktiven Forschenden zusammen und tr\u00e4gt dem Prinzip \u00abaus der Forschung, f\u00fcr die Forschung\u00bb Rech-nung. Die totalrevidierten Statuten des SNF ber\u00fccksichtigen die Empfehlungen des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR) aus der Evaluation des SNF, den Stiftungsrat zu verkleinern, das bisherige Pr\u00e4sidium des Forschungsrates (neu Vorstand des Forschungsrats) zu st\u00e4rken, die BFI-Stakeholder transparent und systematisch einzubeziehen, die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Organe zu pr\u00e4zisieren und die Prozesse der Entscheidfindung zu kl\u00e4ren. Sie orientieren sich ferner \u2013 soweit es f\u00fcr den SNF sinnvoll ist \u2013 am \u00abSwiss Foundation Code\u00bb, den Fachempfehlungen des Fachvereins gemeinn\u00fctziger F\u00f6rderstiftungen.
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