Es gibt derzeit viele elektronische Einwegzigaretten, deren E-Liquids die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstmengen bei Weitem \u00fcberschreiten. Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
\u2013 Wird er alle Produkte, die die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstmengen \u00fcberschreiten, sofort vom Markt nehmen lassen und die Zuwiderhandelnden strafrechtlich verfolgen?
\u2013 \u00dcberpr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit die importierten elektronischen Zigaretten systematisch auf deren Konformit\u00e4t, bevor sie in Verkehr gebracht werden, wie es das Amt im Auftrag von Swissmedic bei der Einfuhr von Medikamenten tut?
\u2013 Wie werden elektronische Einwegzigaretten nach dem Inverkehrbringen kontrolliert?
\u2013 Ist der Bundesrat angesichts des konkreten Risikos, das diese Produkte f\u00fcr die Gesundheit und die Umwelt darstellen, nicht der Ansicht, dass dem \u00f6ffentlichen Interesse besser gedient w\u00e4re, wenn die elektronischen Einwegzigaretten in der Schweiz verboten w\u00fcrden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a der EU-Richtlinie 2014/40/EU d\u00fcrfen \u00abnikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten nur in eigens daf\u00fcr vorgesehenen Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern mit einem Volumen von h\u00f6chstens 10 ml bzw. in elektronischen Einwegzigaretten oder in Einwegkartuschen in Verkehr gebracht werden, wobei die Kartuschen oder Tanks ein Volumen von h\u00f6chstens 2 ml haben d\u00fcrfen\u00bb. Gem\u00e4ss der Richtlinie darf die nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit \u00fcberdies einen Nikotingehalt von h\u00f6chstens 20 mg/ml haben. Diese Grenzwerte gelten in der Schweiz und sind bereits im neuen Tabakproduktegesetz enthalten. Dieses legt in Artikel 9 Buchstabe b fest, dass die Volumina \u00ab2 ml bei elektronischen Einwegzigaretten und Einwegkartuschen\u00bb nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen.
Auf dem Markt finden wir jedoch sehr viele Produkte, deren Tank weit mehr als 2 ml fasst. Bei Produkten mit mehr als 600 bis 800 Puffs ist es kaum m\u00f6glich, dass ein 2-ml-Tank die gesetzliche Grenze einhalten kann. Zum Beispiel gibt eines der vielen im Juni 2023 auf dem Schweizer Markt erh\u00e4ltlichen Produkte, das Produkt Elfbar 1500, auf seiner Verpackung an, dass der Tank 4,8 ml fasst, das Produkt Vozol Alien 3000 hat einen Tank von 8 ml und das Produkt Elfbar TE5000 einen Tank von 13,5 ml, was fast das Siebenfache des gesetzlichen Grenzwerts ist. Ausserdem geben viele Produkte nicht explizit das Fassungsverm\u00f6gen des Tanks an, wozu sie eigentlich verpflichtet w\u00e4ren. Daraus folgt, dass alle auf dem Markt verf\u00fcgbaren elektronischen Einwegzigaretten, deren Tank ein Volumen von 2 ml \u00fcberschreitet, bereits heute illegal auf dem Markt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"E-Zigaretten werden in der Schweiz mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG; BBI 2021 2327) reguliert, welches Mitte 2024 in Kraft treten wird. Zurzeit d\u00fcrfen E-Zigaretten mit Nikotin gest\u00fctzt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Das heisst, nur E-Zigaretten, die den technischen Vorschriften der Richtlinie 2014/40/EU (nachfolgend EU-Tabakrichtlinie) entsprechen und im EU-/EWR-Raum rechtm\u00e4ssig in Verkehr sind, d\u00fcrfen in der Schweiz verkauft werden (Art. 16a Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse [THG]; SR 946.51). Die EU-Tabakrichtlinie bestimmt u.a. den maximalen Nikotingehalt (20 mg/ml) und die maximalen F\u00fcllmengen f\u00fcr E-Liquids (2 ml f\u00fcr E-Zigaretten, 10 ml f\u00fcr Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter). Das TabPG wird diese technischen Anforderungen an E-Zigaretten ebenfalls stellen. Somit gelten heute sowie ab Inkrafttreten des TabPG in der Schweiz diese Anforderungen an E-Zigaretten.
Die Kontrolle der Verkehrsf\u00e4higkeit von E-Zigaretten ist in der Kompetenz der zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rde (Kantonschemiker), die risikobasiert Stichproben durchf\u00fchrt. Ein Austausch mit diesen Beh\u00f6rden ist geplant, um sie f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erl\u00e4utern.
Wie bereits in der Antwort auf die Motion 23.3109 Clivaz \u00abF\u00fcr ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten (Puff Bars)\u00bb erw\u00e4hnt, haben diese Produkte sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Gesundheit und auf die Umwelt.
Es wurden bereits mehrere gesundheitliche Massnahmen getroffen. So untersagt das TabPG den Verkauf solcher Produkte an Minderj\u00e4hrige. Es sieht auch neue Einschr\u00e4nkungen in der Werbung f\u00fcr diese Produkte vor und beschr\u00e4nkt ihren Nikotingehalt. Zudem hat das Parlament am 16. Juni 2023 eine \u00c4nderung des Tabaksteuergesetzes (TStG; BBl 2023 1525) verabschiedet, die wieder eine Steuer einf\u00fchrt f\u00fcr Produkte, die mit elektronischen Zigaretten konsumiert werden. Der Steuertarif f\u00fcr Produkte, die in elektronischen Einwegzigaretten verwendet werden, wird f\u00fcnfmal so hoch sein wie f\u00fcr jene, die in nachf\u00fcllbaren nikotinhaltigen Zigaretten verwendet werden.
In Bezug auf die Umwelt schreibt die Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG; SR 814.620) vor, dass die Endverbraucherinnen und Endverbraucher elektrische und elektronische Ger\u00e4te, darunter auch elektronische Zigaretten, zur\u00fcckgeben und die Hersteller sie kostenlos zur\u00fccknehmen m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat allerdings in seiner Stellungnahme auf die erw\u00e4hnte Motion Clivaz auf Artikel 30a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) hingewiesen. Dieser erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, Einwegprodukte zu verbieten, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Dabei sind mildere Massnahmen und die Vereinbarkeit eines Verbots mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen [GATT]; SR 0.632.21) zu pr\u00fcfen.
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