Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeiten der Finanzbranchen bez\u00fcglich Ausrichtung der privaten Finanzfl\u00fcsse an die Ziele des Klimaabkommens von mittels Ko-Regulierung zu verst\u00e4rken und deren Verbindlichkeit zu f\u00f6rdern. Eine subsidi\u00e4re staatliche Regelung soll greifen, falls bis 2028 weniger als 80 Prozent der Finanzfl\u00fcsse von Schweizer Finanzmarktinstituten auf einem Pfad hin zu einer Treibhausgasreduktion gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen von Paris sind.
","ReasonText":"Die Schweiz ist mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens von Paris die Verpflichtung eingegangen, die Finanzmittelfl\u00fcsse nach den Klimazielen des Abkommens auszurichten.
Der Bundesrat hat zudem zusammen mit der Branche die Ambition formuliert, die Schweiz f\u00fchrend in nachhaltigen Finanzdienstleistungen positionieren zu wollen (Medienmitteilung vom 26. Juni 2020, sowie Bundesratsbericht vom 16. Dezember 2022). Dazu setzt er prim\u00e4r auf freiwillige Massnahmen.
Es ist zu begr\u00fcssen, wenn die Branche die gesteckten Ziele durch eigenen Antrieb erreicht. Der Bundesrat muss hingegen seinen Verpflichtungen auch nachkommen k\u00f6nnen. Folglich braucht er eine Handhabe, die Umsetzung der Ziele beurteilen und einfordern zu k\u00f6nnen, sollten die Massnahmen der Branchen nicht in der n\u00f6tigen Frist und Breite gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen von Paris Wirkung zeigen.
Hier bietet sich eine Ko-Regulierung an, welche private Akteure in den Regulierungsmechanismus einbindet und damit die Bestrebungen des Sektors f\u00f6rdert und dessen Wirkung verst\u00e4rkt. Beispiele f\u00fcr verbindliche Selbstregulierung und Ko-Regulierung gibt es bereits im Geldw\u00e4schereigesetz. \u00c4hnliche Mechanismen k\u00f6nnen und sollen auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klimaziele f\u00fcr die Finanzindustrie gelten. Ein Beispiel w\u00e4re die F\u00f6rderung von Kostenwahrheit bez\u00fcglich Treibhausgasemissionen bei Finanzentscheiden. Im Motionstext wird die genaue Ausgestaltung eine Ko-Regulierung offen gelassen, da sich verschiedene Varianten anbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit beauftragt den Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegen\u00fcber dem Klimawandel widerstandsf\u00e4higen Entwicklung leistet. Vor dem Hintergrund dieses gesetzlichen Auftrages resp. des Volkswillens unterst\u00fctzt der Bundesrat die Motion, deren Umsetzung die Ambition der Klimavertr\u00e4glichkeit von Finanzfl\u00fcssen auf grunds\u00e4tzliche Weise adressieren kann, insbesondere auch bisher regelm\u00e4ssig und partikul\u00e4r vorgetragene Anliegen im Bereich der nachhaltigen Finanzen. Bei der Umsetzung subsidi\u00e4rer, also z.B. auch der verbindlichen Selbstregulierung nachgeordneter staatlicher Massnahmen, soll der Fokus auf Best-Practices, u.a. zur Schaffung von Kostenwahrheit und Transparenz bez\u00fcglich Treibhausgasemissionen bei Finanzentscheiden gelegt werden. Die Handhabe zur Beurteilung der Umsetzung der Klimaziele durch den in der Motion genannten Schwellenwert h\u00e4ngt ab von verl\u00e4sslichen und vergleichbaren Daten und Standards sowie der Beurteilbarkeit von technologischen Entwicklungen.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1692748800000)\/","SubmittedBy":"Andrey Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710322782000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1711490223323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1686873600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5121,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Umwelt"}}