Die Schweiz hat das rechtsverbindliche Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert.
Bei den Volksabstimmungen geht es um Themen, die die nationalen Minderheiten betreffen, da damit die Regeln f\u00fcr das Funktionieren der gesamten Schweizer Gesellschaft festgelegt werden. Dies gilt ganz besonders, wenn sich die vorherrschende Meinung einer der Sprachminderheiten signifikant von der vorherrschenden Meinung der Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer unterscheidet. Gem\u00e4ss dem oben zitierten \u00dcbereinkommen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die \u00d6ffentlichkeit angemessen \u00fcber Fragen informiert wird, die die nationalen Minderheiten betreffen, auch in den Medien, die sich an die Allgemeinheit richten.
Die SRG Deutschschweiz h\u00e4lt sich in der Praxis nicht immer an diese Pflicht. Sie hat sie in einer Stellungnahme zuhanden der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI) gar in Frage gestellt (Entscheid b.932 im Zusammenhang mit der Abstimmung zur AHV 21). In ihrem Entscheid b.932 hat die UBI das \u00dcbereinkommen nur in einem halben Satz erw\u00e4hnt und hat es damit vers\u00e4umt, auf die aus dem \u00dcbereinkommen abzuleitenden Pflichten einzugehen.
Die Konzession der SRG-SSR wird demn\u00e4chst erneuert. Sollte der Bundesrat diese Gelegenheit nicht dazu nutzen, die Pflicht zur Information der \u00d6ffentlichkeit bei Abstimmungen ausdr\u00fccklich festzuhalten, und zwar in Bezug auf:
- die Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und den Sprachminderheiten bei der Pr\u00e4sentation der Resultate der SRG-Umfragen vor Abstimmungen (wenn diese Unterschiede signifikant sind);
- die Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und den Sprachminderheiten bei der Abstimmung (Schlussresultate) in den wichtigen Nachrichtensendungen und Informationen?
Eine ausdr\u00fcckliche Aufnahme dieser internationalen Verpflichtung in die SRG-Konzession w\u00fcrde f\u00fcr alle Beteiligten Klarheit schaffen.
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Die Vorgaben des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sind bindend f\u00fcr die Schweiz. Das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (Art. 24 RTVG) und die SRG-Konzession (Art. 3 Abs. 4) verlangen von der SRG gleichwertige und vielf\u00e4ltige Angebote in allen Amtssprachen, eine angemessene Ber\u00fccksichtigung des R\u00e4toromanischen sowie die Respektierung der Grundrechte (Art. 4 Abs. 1 RTVG). Das Rahmen\u00fcbereinkommen sieht keine zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen vor. Es betont die Rolle der Medien als Instrument zur F\u00f6rderung des interkulturellen Verst\u00e4ndnisses (Art. 6 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens). Diesem Anliegen wird aufgrund der geltenden Rechtslage bereits entsprochen.
Vorgaben, wie sie die Interpellantin anregt, w\u00fcrden zu sehr in die verfassungsrechtlich garantierte Staatsunabh\u00e4ngigkeit und Programmautonomie (Art. 93 Abs. 3 BV) eingreifen, weshalb sie der Bundesrat ablehnt.
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