Im Asylbereich bleibt Algerien das Land mit den meisten h\u00e4ngigen F\u00e4llen. Ihre Zahl nimmt st\u00e4ndig zu. Sie stieg von 647 am 31. Dezember 2022 auf 706 am 30. April 2023. Ausserdem scheint das Staatssekretariat f\u00fcr Migration nichts bez\u00fcglich der R\u00fcckf\u00fchrung von algerischen Asylsuchenden auf dem Seeweg unternommen zu haben, wie es die Motion 20.4477 verlangt. Es gibt zwei Erkl\u00e4rungen: Entweder verweigert der Bundesrat die Umsetzung dieser Motion, was aus demokratischer Sicht mehr als problematisch ist, oder Algerien verwehrt der Schweiz die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckf\u00fchrung auf dem Seeweg.
Der Bundesrat ist jedoch folgender Ansicht: \u00abDie Zusammenarbeit mit Algerien im R\u00fcckkehrbereich funktioniert mittlerweile nicht nur zufriedenstellend, sondern sehr gut\u201c. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements hat diese Einsch\u00e4tzung abgeschw\u00e4cht, in dem sie betonte, man k\u00f6nne nicht von \u00abperfekt\u00bb reden. Sie hat auch gesagt, dass R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien mit Linienfl\u00fcgen von Basel aus stattfinden k\u00f6nnen.
Die R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien werfen immer mehr Fragen auf, die bislang unbeantwortet blieben.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Algerien im R\u00fcckkehrbereich tats\u00e4chlich ein?
2. Stellt sich Algerien gegen R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Seeweg?
3. Seit wann finden von Basel aus R\u00fcckf\u00fchrungen nach Algerien statt?
4. Legt der algerische Staat Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Anzahl Staatsangeh\u00f6riger pro Flug und der Anzahl Fl\u00fcge pro Jahr fest, die die Schweiz organisieren darf?
5. K\u00f6nnen Frankreich und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder solche Sonderfl\u00fcge organisieren? Wenn nein, wieso nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien im R\u00fcckkehrbereich wird durch das Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien \u00fcber den Personenverkehr vom 3. Juni 2006 (RO 2007 6911) geregelt. Algerien steht in Bezug auf die Vollzugspendenzen an erster Stelle der Herkunftsstaaten und stellt f\u00fcr Bund und Kantone eine Priorit\u00e4t dar. In den vergangenen Jahren hat das EJPD enorme Anstrengungen unternommen, um die bilaterale Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich zu st\u00e4rken. Der Erfolg dieser Bem\u00fchungen zeigt sich darin, dass die Identifizierung, die Beschaffung von Reisedokumenten und die Ausreiseorganisation heute einwandfrei funktionieren. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Mo. 23.3032 dargelegt hat, ist die Schweiz in der Lage, die freiwillige oder zwangsweise R\u00fcckkehr auf allen Vollzugsstufen zu organisieren. Dazu geh\u00f6ren nebst der selbst\u00e4ndigen und der begleiteten Ausreise auch Sonderfl\u00fcge. Diese positive Entwicklung schl\u00e4gt sich auch in den Statistiken nieder: Im Jahr 2022 organisierte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) 462 kontrollierte Ausreisen: 351 Personen kehrten freiwillig nach Algerien zur\u00fcck, 111 Personen wurden zwangsweise r\u00fcckgef\u00fchrt. Dies entspricht einer Zunahme von 280 Prozent gegen\u00fcber 2019, dem Jahr vor der Schliessung der algerischen Grenzen aufgrund der Covid-19-Pandemie. Im laufenden Jahr setzt sich diese erfreuliche Entwicklung fort. Bis am 31. Mai sind 153 freiwillige Ausreisen und 71 R\u00fcckf\u00fchrungen erfolgt. Vor diesem Hintergrund bezeichnet der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Algerien als sehr gut. Die hohe, aber stabile Zahl der Pendenzen im R\u00fcckkehrbereich spiegelt die hohe Anzahl eingereichter Asylgesuche wider (1360 Gesuche im Jahr 2022, 679 Gesuche bis am 31. Mai 2023).
2. Die Thematik der maritimen R\u00fcckf\u00fchrungen wurde 2022 mit Algerien anl\u00e4sslich zweier Migrationsdialoge angesprochen. Im Verlauf der Gespr\u00e4che gelang es aber, eine Einigung \u00fcber eine f\u00fcr die Schweiz weit vorteilhaftere Form der R\u00fcckf\u00fchrung zu verhandeln: Algerien stimmte erstmals der Durchf\u00fchrung von Sonderfl\u00fcgen zu. Sonderfl\u00fcge sind maritimen R\u00fcckf\u00fchrungen in jeder Hinsicht vorzuziehen: Sie sind deutlich kosteng\u00fcnstiger, weit weniger zeitaufwendig und zudem aus polizeilicher Sicht sicherer als maritime R\u00fcckf\u00fchrungen. Eine maritime R\u00fcckf\u00fchrungsoperation dauert rund drei Tage und erfordert die Zuf\u00fchrung der weggewiesenen Person an den entsprechenden Schweizer Flughafen, einen Zubringerflug an einen Flughafen in Meeresn\u00e4he, den Transfer an den Hafen, die \u00dcberfahrt auf der F\u00e4hre sowie den R\u00fcckflug der begleitenden Kantonspolizisten. Auch aus Sicht der Kantone sind Sonderfl\u00fcge unbestrittenermassen die klar bevorzugte Option. Die Frage, ob maritime R\u00fcckf\u00fchrungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, stellt sich somit nur dann, wenn keine Sonderfl\u00fcge m\u00f6glich sind. Die Schweiz f\u00fchrt seit 2023 Sonderfl\u00fcge nach Algerien durch.
3. Die Direktfl\u00fcge ab Basel-Mulhouse, die im M\u00e4rz 2020 aufgrund der Massnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung ausgesetzt worden waren, konnten ab Juli 2022 wiederaufgenommen werden. Die entsprechenden Verhandlungen wurden noch vor dem Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 in Alger erfolgreich abgeschlossen, die Umsetzung war aber erst ab 2022 m\u00f6glich.
4. Das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sieht keine besonderen Beschr\u00e4nkungen vor. Auf operativer Ebene k\u00f6nnen wegen der Sicherheitsanforderungen der Fluggesellschaften in der Regel maximal zwei Personen pro Linienflug r\u00fcckgef\u00fchrt werden. Bei Sonderfl\u00fcgen wird die Liste der Passagiere vom SEM und den algerischen Beh\u00f6rden einvernehmlich festgelegt. Formale Einschr\u00e4nkungen bestehen keine, da Sonderfl\u00fcge nur in Ausnahmef\u00e4llen durchgef\u00fchrt werden, wenn die Wegweisung nicht mit weniger drastischen Mitteln vollzogen werden kann.
5. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu operativen Belangen, die andere Staaten allenfalls vereinbart haben.
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