Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des
Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vorzulegen die einen \u00dcberzeit-Steuerabzug f\u00fcr Vollzeiterwerbst\u00e4tige beinhaltet.
","ReasonText":"Der Fachkr\u00e4ftemangel nimmt ein immer gr\u00f6sseres Ausmass an. Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Statistik meldeten die Unternehmen im 1. Quartal 2023 insgesamt 126 600 offene Stellen, was eine Zunahme von 5,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig, darunter die demografische Entwicklung mit dem Einstieg der Babyboomer-Generation ins Pensionsalter und die zunehmende Nachfrage nach verschiedenen G\u00fctern und Dienstleistungen wie etwa Wohnraum und medizinische Versorgung als Folge der massiven Zuwanderung. Ein weiterer Grund d\u00fcrfte die steigende Tendenz zur Teilzeitarbeit sein. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der Teilzeiterwerbstatigen mehr als drei Mal so stark angestiegen wie jene der Vollzeiterwerbstatigen. Mittlerweile arbeitet 1/3 aller Erwerbst\u00e4tigen in der Schweiz Teilzeit, wobei der Anteil der M\u00e4nner stark ansteigt, insbesondere bei denjenigen mit Terti\u00e4rabschl\u00fcssen. Mit der Einf\u00fchrung eines steuerlichen Abzugs f\u00fcr \u00dcberzeit soll ein Anreiz f\u00fcr Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit geschaffen und damit ein Beitrag zur Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels geleistet werden. Zus\u00e4tzliche Arbeitsleistung soll nicht durch h\u00f6here Steuern sanktioniert, sondern mit einem Abzug f\u00fcr \u00dcberzeit honoriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Statistik zum Arbeitsvolumen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik z\u00e4hlte 2022 136 Millionen \u00dcberstunden. Ihr Anteil von 1,7% am tats\u00e4chlichen Arbeitsvolumen von 7 922 Millionen Stunden ist vergleichsweise klein. Von daher d\u00fcrfte der zu erwartende Impuls, der von einer steuerlichen F\u00f6rderung der \u00dcberstunden auf die Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels selbst bei einer starken Verhaltensanpassung ausgehen k\u00f6nnte, insgesamt eher gering ausfallen.
Bei weiter Auslegung k\u00f6nnte auch ein Steuerbonus f\u00fcr Vollzeiterwerbst\u00e4tige unter die Motion fallen, bei dem ein Abzug von z.B. 30 Franken auf jenem Teil des Arbeitspensums gew\u00e4hrt w\u00fcrde, der eine zu definierende Normalarbeitszeit von z.B. 1 600 Stunden pro Jahr \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Betr\u00fcge die tats\u00e4chliche Arbeitszeit beispielsweise 1 932 Stunden, so fl\u00f6sse ein tats\u00e4chliches Erwerbseinkommen von z.B. 100 000 Franken dann nur mit 90 040 Franken in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ein. Der Impuls, aber auch die Mindereinnahmen f\u00fcr Bund und Kantone (Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) w\u00e4ren bei einer solchen weiten Auslegung wesentlich gr\u00f6sser als bei der engen Auslegung.
Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Ip. 23.3057 festgehalten, dass im Hinblick auf die Mobilisierung des Arbeitsangebots eine gewisse Differenzierung mit niedrigeren Steuers\u00e4tzen f\u00fcr Teilzeit- und h\u00f6heren S\u00e4tzen f\u00fcr Vollzeiterwerbst\u00e4tige wirksamer ist, weil die mehrheitlich weiblichen Teilzeiterwerbst\u00e4tigen elastischer auf die Grenzsteuerlast reagieren als die mehrheitlich m\u00e4nnlichen Vollzeiterwerbst\u00e4tigen. Der in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Abzug senkt hingegen die Grenzsteuerbelastung bei den weniger elastisch reagierenden Vollzeiterwerbst\u00e4tigen. Der Impuls auf das Arbeitsangebot d\u00fcrfte daher geringer ausfallen als alternative Massnahmen mit gleich hohen Mindereinnahmen, die nicht nur die weniger elastisch reagierenden Vollzeiterwerbst\u00e4tigen adressieren. Entsprechend hat der Bundesrat in der Stellungnahme zur Ip. 23.3057 denn auch dargelegt, dass er die Arbeitsanreize gest\u00fctzt auf Auftr\u00e4ge des Parlaments durch einen \u00dcbergang von der gemeinsamen Besteuerung zur Individualbesteuerung st\u00e4rken will. Er hat die entsprechende Vorlage am 2. Dezember 2022 in die Vernehmlassung geschickt. Die Individualbesteuerung mobilisiert das Arbeitsangebot zielgerichtet, da sie die Steuerbelastung auf dem Zweiteinkommen von Ehepaaren senkt und damit insbesondere die elastischer reagierenden verheirateten Teilzeiterwerbst\u00e4tigen adressiert.
Gegen die vom Motion\u00e4r geforderte Massnahme spricht auch, dass diese die Spezialisierung innerhalb von Paarhaushalten f\u00f6rdert: Es lohnt sich dann unter Umst\u00e4nden, ein gleichm\u00e4ssig verteiltes Erwerbspensum zwischen zwei Ehe- oder Konkubinatspaaren von z.B. je 80% zugunsten zweier ungleicher Pensen von z.B. 100% (plus allf\u00e4llige \u00dcberstunden) und 60% (minus notwendige Zeit, um der Vollzeit erwerbst\u00e4tigen Person den R\u00fccken f\u00fcr die \u00dcberstunden freizuhalten) aufzugeben. Dies wirkt der Gleichstellungspolitik des Bundes entgegen.
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