Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr digitale Verkehrsanordnungen zu schaffen. Solche digitalen Verkehrsanordnungen sollen in Navigationssystemen \u00e4hnlich wirken wie z.B. Fahrverbote mit \"Zubringerdienst gestattet\". Sie sollten so verhindern, dass der Verkehr durch Quartierstrassen geleitet wird. Sie k\u00f6nnten auch auf ganze D\u00f6rfer angewendet werden, die unter dem Ausweichverkehr wegen \u00fcberlasteter Transitachsen leiden. Zudem k\u00f6nnen Navigationssysteme so in Zukunft m\u00f6glicherweise zu einer intelligenten Verkehrslenkung beitragen.
","ReasonText":"Wenn der Durchgangsverkehr \u00fcberlastete Autobahnen und Hauptstrassen verl\u00e4sst und Schleichverkehr durch Quartiere und D\u00f6rfer verursacht, ist der \u00c4rger bei der betroffenen Bev\u00f6lkerung jeweils gross. Solcher Schleichverkehr kann zu gef\u00e4hrlichen Situationen f\u00fchren, wenn Blaulichtorganisationen stecken bleiben und er behindert den \u00f6ffentlichen Verkehr. Ursache f\u00fcr die Flut ortsunkundiger Autos, die von den Transitachsen in die D\u00f6rfer ausweichen, sind meistens Navigationssysteme. Studien und die Erfahrungen auch aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass durch Navigationssysteme bei Stausituationen auf den Hauptachsen die Verkehrsbelastung auf Nebenstrassen zunimmt und somit die Bem\u00fchungen, den Verkehr zu kanalisieren, zunichte gemacht werden.
Heute k\u00f6nnen einzig Verkehrsanordnungen, die f\u00fcr alle gelten, diese Routen unterbinden. Dies ist aber einerseits rechtlich schwierig, andererseits in der Umsetzung unbefriedigend. So sind z.B. Fahrverbote auf Hauptstrassen nicht zielf\u00fchrend und gleichzeitig ignorieren Navigationssysteme solche Verkehrsanordnungen oftmals, sodass die Verkehrsteilnehmenden trotzdem in gesperrte Strassen gef\u00fchrt werden. Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt, haben Kantone und Gemeinden heute keine M\u00f6glichkeit, Navigationssysteme entsprechend zu beeinflussen. Dies hat auch schon zu kreativen Gegenmassnahmen gef\u00fchrt, indem die Beh\u00f6rden den Verkehr physisch gestoppt haben und so k\u00fcnstlichen Stau erzeugten, um die Navigationssysteme von der Ausweichroute abzubringen. Mit digitalen Verkehrsanordnungen sollen Verkehrsanordnungen erlassen werden k\u00f6nnen, welche Anbieter von Navigationssystemen verpflichten, entsprechende Vorgaben in der Navigation zu implementieren (z.B. Fahrverbot f\u00fcr Transitverkehr auf Dorfdurchfahrten).
\u00c4hnlich gelagerte Vorst\u00f6sse gab es schon in fr\u00fcheren Jahren (09.4140 und 15.3650). 2015 hat der Bundesrat die Motion abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass er in einer europaweiten Plattform mitarbeitet, die genau dieses Ziel verfolgt. Seither ist scheinbar nichts passiert. Es ist h\u00f6chste Zeit diese Bem\u00fchungen wieder aufzunehmen und die fortgeschrittenen digitalen M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um den Ausweichverkehr besser in den Griff zu bekommen. Zudem w\u00e4re es langfristig allenfalls m\u00f6glich, mit der entsprechenden Gesetzesgrundlage, den Verkehr mittels Navigationssystemen intelligenter zu lenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs bewusst.
Er anerkennt grunds\u00e4tzlich, dass Ausweichempfehlungen durch Navigationsger\u00e4te das Problem des Ausweichverkehrs zus\u00e4tzlich verst\u00e4rken k\u00f6nnen.
Allerdings m\u00fcssen Verkehrsanordnungen mit Vorschriftscharakter formell verf\u00fcgt und mit Rechtsmittelbelehrung ver\u00f6ffentlicht werden (Artikel 3 Absatz 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes und Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a der Signalisationsverordnung). Erst danach d\u00fcrfen die Anordnungen signalisiert werden. Der Bundesrat erachtet daher rein digitale Verkehrsanordnungen, die in der realen Welt kein Abbild in rechtlich verf\u00fcgten Signalisationen f\u00e4nden, nicht als praktikabel.
Im Rahmen des Arbeiten zum \u00fcberwiesenen Postulat 22.4044 Stadler (Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr) wird der Bundesrat auch M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, um Ausweichempfehlungen auf nicht geeignete Routen zu verhindern.
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