In K\u00fcrze sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes dazu aufgerufen, \u00fcber die Reform der 2. S\u00e4ule abstimmen. Auch nach dieser Reform stellen sich im Zusammenhang mit unserem Vorsorgesystem zahlreiche Fragen, wenn man es an die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten anpassen und f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen bereitmachen will.
Ich m\u00f6chte dem Bundesrat die folgenden Fragen unterbreiten:
- Beabsichtigt der Bundesrat, Personen, die in die 2. S\u00e4ule eingezahlt haben, neue Bezugsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen (z. B. f\u00fcr eine berufliche Weiterbildung, zur Finanzierung des Studiums von Angeh\u00f6rigen, f\u00fcr Arbeiten an einer Immobilie, zur Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen beim Aufbau eines Start-up-Unternehmens oder f\u00fcr die \u00dcbernahme eines KMUs)?
- Beabsichtigt der Bundesrat, Personen, die in die 3. S\u00e4ule eingezahlt haben, neue Bezugsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen (z. B. f\u00fcr eine berufliche Weiterbildung, zur Finanzierung des Studiums von Angeh\u00f6rigen, f\u00fcr Arbeiten an einer Immobilie, zur Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen beim Aufbau eines Start-up-Unternehmens oder f\u00fcr die \u00dcbernahme eines KMUs)?
- Gedenkt der Bundesrat, den Maximalbetrag zu erh\u00f6hen, der bei der 3. S\u00e4ule von der Steuer absetzbar ist?
- Plant der Bundesrat angesichts der Tatsache, dass sich die berufliche Situation heute schneller ver\u00e4ndert als fr\u00fcher, ein Verfahren zum Einkauf in die 3. S\u00e4ule einzuf\u00fchren?
- Wie viele Personen in der Schweiz verf\u00fcgen \u00fcber eine 3. S\u00e4ule?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat plant keine Erweiterung der Kapitalbezugsm\u00f6glichkeiten, da diese dem Hauptzweck der 2. S\u00e4ule zuwiderlaufen w\u00fcrden, n\u00e4mlich der Risikoabdeckung bei Alter, Tod und Invalidit\u00e4t. F\u00fcr den Bundesrat sind die derzeitigen Bezugsm\u00f6glichkeiten ausreichend. So kann insbesondere f\u00fcr die Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum oder zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten oder anderen Arbeiten, die einen Mehrwert f\u00fcr das Wohneigentum bringen, Kapital aus der 2. S\u00e4ule vorbezogen werden. Neue Bezugsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrden das Risiko erh\u00f6hen, im Rentenalter weniger Vorsorgekapital zur Verf\u00fcgung zu haben und somit auf Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe angewiesen zu sein.
2. Auch f\u00fcr die 3. S\u00e4ule sind keine weiteren Kapitalbezugsm\u00f6glichkeiten vorgesehen, da diese dem Hauptzweck der 3. S\u00e4ule zuwiderlaufen w\u00fcrden, n\u00e4mlich der Sicherstellung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Ausbildungskosten k\u00f6nnen \u00fcberdies schon heute von den Steuern abgezogen werden. Eine Ausweitung der Bezugsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrde lediglich einer Minderheit von Personen zugute kommen, die in der Regel bereits \u00fcber eine gute Vorsorge verf\u00fcgt (vgl. insbesondere Antwort auf das Postulat Bertschy 17.3959 \u00abWeiterbildung im Kontext des digitalen Wandels. S\u00e4ule 3w f\u00fcr Weiterbildungen\u00bb).
3. Der Bundesrat h\u00e4lt eine Erh\u00f6hung der Maximalbeitr\u00e4ge der S\u00e4ule 3a nicht f\u00fcr angebracht. Denn derzeit nutzen lediglich 10,8 % der Steuerpflichtigen das gesetzlich zul\u00e4ssige Beitragsmaximum (vgl. Bericht des BSV \u00abErh\u00f6hung der steuerlich abzugsberechtigten Beitr\u00e4ge an die S\u00e4ule 3a und Verschiebung der Bestimmung zur Abzugsberechtigung von der Verordnung ins Gesetz\u00bb, publiziert im Rahmen der BVG-Reform, verf\u00fcgbar unter: www.parlament.ch > Suchfeld Curiavista > 20.089 BVG-Reform > Weitere Berichte). Eine Erh\u00f6hung der Maximalbeitr\u00e4ge der S\u00e4ule 3a k\u00e4me somit lediglich einem sehr begrenzten Personenkreis zugute. Deshalb wurde ein entsprechender Erh\u00f6hungsvorschlag im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur BVG-Reform (20.089) verworfen. Auch die parlamentarische Initiative Hess Erich 20.494 \u00abDie pers\u00f6nliche Altersvorsorge st\u00e4rken\u00bb hat das Parlament abgelehnt.
4. Das Parlament hat die Motion Ettlin Erich (19.3702 \u00abEinkauf in die S\u00e4ule 3a erm\u00f6glichen\u00bb) angenommen, die darauf abzielt, Eink\u00e4ufe in die S\u00e4ule 3a zu erm\u00f6glichen. Die Vernehmlassungsvorlage wird derzeit erarbeitet.
5. Aus den Daten der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) geht hervor, dass im Jahr 2019 insgesamt 1 746 177 Steuerpflichtige einen Abzug f\u00fcr die S\u00e4ule 3a geltend gemacht haben. Sch\u00e4tzungen zufolge zahlt rund ein Drittel der Steuerpflichtigen Beitr\u00e4ge in die S\u00e4ule 3a ein (vgl. oben erw\u00e4hnten Bericht des BSV). Im Jahr 2021 bezogen gem\u00e4ss der Neurentenstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) 117 955 Personen eine Kapitalleistung aus der S\u00e4ule 3a (verf\u00fcgbar auf: www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 13 - Soziale Sicherheit > Berichterstattung zur Altersvorsorge > Neurentenstatistik; vgl. insbesondere die Excel-Datei \u00abBez\u00fcger/innen einer Kapitalleistung im Rahmen der Pensionierung und Betrag pro Person, gebundene Selbstvorsorge (S\u00e4ule 3a), nach Geschlecht und Alter - 2015-2021 | Tabelle | Bundesamt f\u00fcr Statistik (admin.ch)\u00bb).
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