Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat mit https://www.laden-punkt.ch /eine Website mit Informationen zur Errichtung von Ladestationen aufgeschaltet. In der Medienmitteilung zum Start dieser Plattform geht das BFE davon aus, dass sich die \u00f6ffentlichen Ladestationen in den n\u00e4chsten Jahren verachtfachen sollen. Der Ausbau der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ladeinfrastruktur ist im Hinblick auf die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t zu begr\u00fcssen. Trotzdem birgt dieser Ausbau neben Vorteilen f\u00fcr Autofahrende auch Risiken. So stehen \u00f6ffentliche Ladestationen oft auf den Trottoirs und schm\u00e4lern diese. Volumin\u00f6se Lades\u00e4ulen und Kabel k\u00f6nnen insbesondere f\u00fcr Blinde und sehbehinderte Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger zu Stolperfallen und damit zu einer Unfallgefahr werden.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welchen Annahmen basiert die Prognose der Verachtfachung der \u00f6ffentlichen Ladestationen? In welcher Form ber\u00fccksichtigt die Prognose die Weiterentwicklung der Batterie- und Ladetechnologie und des Lademanagements?
2. Der Bundesrat plant im Rahmen der Neuauflage des CO2-Gesetzes die F\u00f6rderung von Ladestationen. Falls ja, welche Art von Ladestationen plant der Bundesrat zu f\u00f6rdern? Ladestationen im \u00f6ffentlichen Raum sind problematischer als solche an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten wie z.B. Parkh\u00e4usern. Falls ja, plant der Bundesrat eine Lenkung mit der F\u00f6rderung, z.B. dass Ladestationen im \u00f6ffentlichen Raum nicht gef\u00f6rdert werden, solche in Parkh\u00e4usern aber schon?
3. Zieht der Bundesrat in Erw\u00e4gung, die F\u00f6rderung oder Zulassung von Ladeinfrastruktur an Bedingungen zu kn\u00fcpfen, bspw. eine fussg\u00e4ngersichere und m\u00f6glichst raumeffiziente Gestaltung ohne Einschr\u00e4nkung der Aufenthalts- und Bewegungsqualit\u00e4ten?
4. Plant der Bundesrat die Definition von Kriterien und eine Anordnung zur Erstellung von fussg\u00e4ngerfreundlichen Ladestationen?
5. Setzt sich der Bundesrat auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Standardisierung der Fahrzeuge (Position des Steckers) ein, damit hindernisfreie Ladepunkte nicht zu gross dimensioniert werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Studie zum Verst\u00e4ndnis der Ladeinfrastruktur 2050 (www.laden-punkt.ch -> Werkzeuge -> Verst\u00e4ndnis Ladeinfrastruktur 2050) unterscheidet verschiedene Ladeszenarien (\u00abLadewelten\u00bb), welche auch technische Entwicklungen der Batterie- und Ladetechnik inkl. Lade- und Lastmanagement ber\u00fccksichtigen. Die bei der Erarbeitung des Berichts beteiligte Begleitgruppe mit Branchenakteuren, Verb\u00e4nden sowie Vertreterinnen und Vertretern von St\u00e4dten und Gemeinden war sich einig, dass der prim\u00e4re Fokus auf das Laden zuhause gelegt werden soll. Im Szenario mit Fokus auf das Laden zuhause (\u00abLadewelt Bequem\u00bb) werden bis 2035 denn auch lediglich knapp 20'000 allgemein zug\u00e4ngliche Ladestationen unterstellt. Stand Juni 2023 stehen \u00fcber 11'300 allgemein zug\u00e4ngliche Ladestationen auf \u00f6ffentlichem wie privatem Grund zur Verf\u00fcgung. Entsprechend w\u00fcrde im bevorzugten Ladeszenario die Zahl allgemein zug\u00e4nglicher Ladestationen bis 2035 weniger als verdoppelt. Eine Verachtfachung der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ladestationen bis 2035 gegen\u00fcber heute basiert auf der Annahme, dass lediglich ca. 40 Prozent aller Elektroautofahrerinnen und -fahrer ihr Fahrzeug zuhause laden k\u00f6nnen (\u00abLadewelt Flexibel\u00bb).
2. Der Fokus des geplanten F\u00f6rderprogramms liegt auf Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengeb\u00e4uden, bei Unternehmen und bei Gemeinden. Die F\u00f6rderung soll \u00fcberall dort erfolgen, wo heute Hindernisse bei der Installation von Ladeinfrastruktur bestehen. Eine detaillierte Ausarbeitung des F\u00f6rderprogramms erfolgt im Anschluss an die parlamentarische Beratung. Die Festlegung allf\u00e4lliger Rahmenbedingungen f\u00fcr Ladestationen im \u00f6ffentlichen Raum f\u00e4llt in die Kompetenz der jeweiligen Gemeinde bzw. des jeweiligen Kantons. Verschiedene Gemeinden erm\u00f6glichen heute Ladeinfrastruktur auch im \u00f6ffentlichen Raum, beispielsweise die St\u00e4dte Bern oder Basel.
3. F\u00fcr die Bewilligung von \u00f6ffentlichen Ladestationen sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Die meisten Kantone sehen eine Baubewilligungspflicht vor, wenn Ladestationen gewichtige Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt haben. Das Baubewilligungsverfahren ber\u00fccksichtigt auch Aspekte wie Fussg\u00e4ngersicherheit und Raumeffizienz.
4. Der Bundesrat plant keine Definition von Kriterien und keine Anordnung zur Erstellung von fussg\u00e4ngerfreundlichen Ladestationen. Eine sorgf\u00e4ltige Einbettung von Lades\u00e4ulen erfolgt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Ladestationen. Dieses liegt in der Kompetenz der Gemeinden bzw. Kantone.
5. Der Bundesrat stuft seinen Einfluss zur Positionierung der Steckerbuchse von Elektroautos in der globalen Automobilindustrie als gering ein und sieht derzeit keinen Handlungsbedarf.
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