Offenbar sind einzelne Medien im Besitz von oder auf Recherche nach den, vom VBS bislang nicht ver\u00f6ffentlichten Teilen des Berichts von Niklaus Oberholzer (Administrativuntersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer). Damit gelangen eher zuf\u00e4llig und teils aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Teile an die \u00d6ffentlichkeit oder aber es wird wild spekuliert. Zudem will die AB ND offenbar erneut eine Pr\u00fcfung einleiten, insbesondere bez\u00fcglich der nicht legal weitergegebenen Daten an private Sicherheitsdienste.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Ist er bereit, den vollst\u00e4ndigen Bericht Oberholzer ohne Zensur zu ver\u00f6ffentlichen, allenfalls mit anonymisierten Personendaten, um weiteren Spekulationen \u00fcber bislang geheim gehaltene Feststellungen von Herrn Oberholzer zu vermeiden. Wenn nein, warum nicht?
2. Offenbar hat das Ressort Caber im NDB gem\u00e4ss Bericht Oberholzer w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren illegal Daten bei privaten Providern beschafft und die so beschafften Daten auch an Private weitergegeben. An welche private Sicherheitsfirmen hat der NDB die Daten geliefert und was hat der Nachrichtendienst seither unternommen, um sicherzustellen, dass diese illegal an private Sicherheitsfirmen gelieferte Daten nicht an weitere Akteure gegeben wurden?
3. Wie wurde sichergestellt, dass diese an private Sicherheitsfirmen gelieferten Daten zwischenzeitlich gel\u00f6scht und betroffene Personen oder Organisationen dar\u00fcber informiert wurden?
4. Zu welchem Zweck, gest\u00fctzt auf welcher gesetzlichen Grundlage und mit welchen Auflagen wurden die Daten weitergegeben?
5. Welche konkreten Fragen will die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde des Nachrichtendienstes mit der im Mai 2023 erneut eingeleiteten Pr\u00fcfung genau kl\u00e4ren? Bis wann werden diese Ergebnisse erwartet und in welcher Form wird der Bundesrat das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse und die daraus abgeleiteten Massnahmen informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat nicht vor, den vollst\u00e4ndigen Bericht (Administrativuntersuchung im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im Bereich Cyber) zu ver\u00f6ffentlichen. Der Schlussbericht enth\u00e4lt nicht nur Informationen, die aus geheim klassifizierten Quellen stammen. Er beschreibt auch die spezifischen Informationsbed\u00fcrfnisse sowie die konkreten Informationsbeschaffungs- und -bearbeitungsmethoden des NDB bei der Abwehr von international koordinierten Cyberangriffen. Deshalb ist der Bericht GEHEIM klassifiziert.
2./4. Informationen zu einzelnen Personen, Organisationen oder Vorg\u00e4nge in Zusammenhang mit der konkreten Datenbeschaffung werden nur den Aufsichtsbeh\u00f6rden des NDB, insbesondere Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) und unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND), mitgeteilt. Die Administrativuntersuchung hat gezeigt, dass der NDB nicht schuldhaft gegen Bestimmungen des NDG verstossen hat, sondern die Rechtslage verkannt und die fernmelderechtliche Dimension der Datenbeschaffung und -bearbeitung nicht erkannt hatte. Betroffen waren Daten zu ausl\u00e4ndischen Cyberangriffen, die getarnt \u00fcber Schweizer Infrastrukturen durchgef\u00fchrt wurden.
3. Der NDB hat die Empfehlungen aus dem Bericht gepr\u00fcft und umgesetzt, oder ist an der Umsetzung, inklusive im Rahmen der aktuellen NDG-Revision.
5. Die AB-ND erf\u00fcllt ihren Auftrag unabh\u00e4ngig und weisungsungebunden. Sobald eine Pr\u00fcfung abgeschlossen ist, bekommt die GPDel eine Kopie aller Pr\u00fcfberichte der AB-ND. Die \u00d6ffentlichkeit wird durch den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht und die Zusammenfassung der abgeschlossenen Pr\u00fcfungen informiert.
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